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T├╝rkei von Menschenrechtsgericht verurteilt

Von dpa, pdi

Aktualisiert am 25.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Deniz Y├╝cel: Der Journalist sa├č ein Jahr in t├╝rkischer Untersuchungshaft, ohne Anklage.
Deniz Y├╝cel: Der Journalist sa├č ein Jahr in t├╝rkischer Untersuchungshaft, ohne Anklage. (Quelle: imago-images-bilder)
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Er sa├č ein Jahr in t├╝rkischer Untersuchungshaft, ohne Anklage: Nach einer Klage des Journalisten Deniz Y├╝cel hat der Europ├Ąische Gerichtshof f├╝r Menschenrechte nun ein Urteil gesprochen.

Der Europ├Ąische Gerichtshof f├╝r Menschenrechte hat die T├╝rkei wegen der Inhaftierung des deutsch-t├╝rkischen Journalisten Deniz Y├╝cel verurteilt. Die einj├Ąhrige Untersuchungshaft Y├╝cels wegen angeblicher Terrorpropaganda habe seine Menschenrechte auf Freiheit und Sicherheit sowie auf freie Meinungs├Ąu├čerung verletzt, hei├čt es in dem Urteil, das am Dienstag schriftlich verk├╝ndet wurde (Beschwerdenummer 27684/17). Ankara muss nun 13 300 Euro Entsch├Ądigung an den Journalisten zahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskr├Ąftig, die Prozessparteien k├Ânnen es innerhalb von drei Monaten anfechten.

Keinen plausiblen Straftat-Verdacht

Y├╝cel bezeichnete das Urteil auf Twitter als weitgehend "gut", in Teilen jedoch entt├Ąuschend. Der "Welt"-Korrespondent war von Februar 2017 bis Februar 2018 ohne Anklageschrift im Hochsicherheitsgef├Ąngnis Silivri westlich von Istanbul inhaftiert. Laut den Stra├čburger Richtern veranlasste ein t├╝rkisches Gericht seine Untersuchungshaft wegen des Verdachts, Terrorpropaganda zu verbreiten und zu Hass und Feindseligkeit anzustiften. Dabei st├╝tzte es sich auf Artikel Y├╝cels ├╝ber die Kurden-Politik der t├╝rkischen Regierung.

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Erst nach langem politischen Tauziehen zwischen Ankara und Berlin kam der Deutsch-T├╝rke frei und konnte ausreisen. Im Juli 2020 wurde der Journalist dann in Abwesenheit wegen Terrorpropaganda f├╝r die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu rund zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Das Verfahren befindet sich in Revision.

In dem Urteil aus Stra├čburg hei├čt es nun, es habe keine plausiblen Gr├╝nde gegeben, Y├╝cel einer Straftat zu verd├Ąchtigen. Die Richter hielten au├čerdem fest, dass es sch├Ądlich f├╝r die Meinungsfreiheit in einer Gesellschaft sei, wenn Menschen verhaftet w├╝rden, die kritische Meinungen ├Ąu├čerten.

Y├╝cel will Widerspruch einlegen

Y├╝cel begr├╝├čte auf Twitter, dass das Gericht die Rechtswidrigkeit seiner Verhaftung und des Hafturteils festgestellt habe. "Entt├Ąuschend ist hingegen, dass der EGMR keinen Versto├č gegen das Folterverbot festgestellt hat" ÔÇô trotz der neunmonatigen Isolationshaft und trotz der k├Ârperlichen und psychischen Misshandlung, der er drei Tage lang ausgesetzt gewesen sei. Auch habe das Gericht nicht die politische Motivation des Verfahrens festgestellt. Dagegen wolle er Widerspruch einlegen. Das Stra├čburger Gericht hatte sich mit der Frage der politischen Motiviertheit gar nicht befasst und stattdessen auf die anderen festgestellten Menschenrechtsverletzungen verwiesen.

Besonders seit dem Putschversuch 2016 ist in der T├╝rkei der Druck auf kritische Stimmen massiv, viele Journalisten wurden zu Haftstrafen verurteilt, andere stehen auch heute noch vor Gericht. Erst vergangene Woche wurde eine Journalistin verhaftet, weil sie sich im TV kritisch ├╝ber Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan ge├Ąu├čert hatte. Die Medienlandschaft steht - direkt oder indirekt - fast vollst├Ąndig unter Kontrolle der Regierung. Der Pr├Ąsident des Europ├Ąischen Gerichtshofs f├╝r Menschenrechte, R├│bert Ragnar Span├│, sagte, der Fall Y├╝cel sei vergleichbar mit vielen Beschwerden gegen die T├╝rkei, die sein Haus derzeit bearbeite.

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Von Fabian Reinbold, Schloss Elmau
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