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Unionisten verhindern neues Parlament in Nordirland

Von dpa
13.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Jeffrey Donaldson: Er ist PrÀsident der DUP und will eine klare Botschaft senden.
Jeffrey Donaldson: Er ist PrÀsident der DUP und will eine klare Botschaft senden. (Quelle: i images/imago-images-bilder)
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Bei den Wahlen in der vergangenen Woche haben die Unionisten eine Niederlage kassiert. Nun stellen sie sich massiv gegen das neu gewĂ€hlte Parlament – es könnte sogar ein Handelskrieg drohen.

Das neu gewĂ€hlte Parlament in Nordirland ist arbeitsunfĂ€hig. Die wichtigste protestantische Partei in dem britischen Landesteil verweigerte am Freitag die Wahl eines ParlamentsprĂ€sidenten. Sie protestierte damit gegen die mit der EU vereinbarten Brexit-Regeln fĂŒr Nordirland.

Die Democratic Unionist Party (DUP) habe entschieden, weder fĂŒr einen ParlamentsprĂ€sidenten zu stimmen noch einen eigenen Kandidaten aufzustellen, sagte Parteichef Jeffrey Donaldson in der ersten Sitzung der neu gewĂ€hlten National Assembly am Freitag. Das Parlament ist damit arbeitsunfĂ€hig.

DUP stellt klare Forderung auf

"Wir mĂŒssen eine klare Botschaft an die EuropĂ€ische Union und unsere Regierung senden, dass wir es ernst meinen damit, das Protokoll anzupacken, wegen des Schadens, das es anrichtet", sagte Donaldson.

Die DUP fordert, dass die britische Regierung die Vereinbarung aufhebt, die sie im Zuge des Brexit-Abkommens mit der EU vereinbart hatte. Die Regelung soll Kontrollen an der Grenze zum EU-Mitglied Republik Irland vermeiden und damit verhindern, dass der Streit zwischen BefĂŒrwortern und Gegnern einer Vereinigung der Provinz mit der Republik Irland wieder aufflammt. Stattdessen ist aber eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs entstanden. Die britische Regierung und AnhĂ€nger der Union wie die DUP befĂŒrchten deshalb eine Entfremdung von London.

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Die VizeprĂ€sidentin der katholisch-republikanischen Partei Sinn-Fein Michelle O'Neill warf der DUP vor, die Menschen in Nordirland mit ihrer Blockadehaltung fĂŒr ihre verfehlte Brexit-Politik in Geiselhaft zu nehmen. Die Chefin der konfessionsĂŒbergreifenden Alliance Party, Naomi Long, bezeichnete die Haltung der DUP als "unglaublich frustrierend".

"Ja, es gibt Probleme"

Die DUP hatte sich beim Referendum 2016 fĂŒr den EU-Austritt eingesetzt und spĂ€ter gemeinsam mit Brexit-Hardlinern der Tory-Partei eine als Backstop bezeichnete Kompromisslösung der damaligen Premierministerin Theresa May blockiert. Das der DUP so verhasste Nordirland-Protokoll ist daher nicht unerheblich auch auf ihr eigenes Tun zurĂŒckzufĂŒhren.

Der irische Premierminister Michael Martin forderte die DUP auf, ihre Blockadehaltung zu beenden. "Ja, es gibt Probleme, auf die uns Unionisten im Hinblick auf das Protokoll hingewiesen haben", sagte Martin. Er fĂŒgte hinzu: "Aber diese Probleme sollten uns nicht die Konstitution der Regionalversammlung und die Bildung einer Regierung verhindern."

Die britische Regierung in London forderte die EU inzwischen ultimativ auf, Änderungen an dem Vertrag zuzustimmen. Ansonsten will London die Regelung einseitig beenden. In diesem Fall könnte ein Handelskrieg drohen.

EU-Vertreter hatten angekĂŒndigt, dass einseitige Maßnahmen Londons Folgen fĂŒr Handelsprivilegien hĂ€tten. Der fĂŒr die Verhandlungen mit der britischen Regierung zustĂ€ndige EU-Kommissar Maros Sefcovic sagte in Richtung der Briten, es brauche Ehrlichkeit in Bezug auf die Tatsache, dass die EU nicht alle Probleme lösen könne, die durch den Brexit entstanden seien.

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