Alexander Lukaschenko: Belarus ist "keine Diktatur"

In einem Interview hat sich Machthaber Alexander Lukaschenko zu den Demonstrationen gegen sein Regime geäußert. Er vermutet dahinter eine Verschwörung.

Der wegen der Unterdrückung der Opposition vom Westen mit Sanktionen belegte belarussische Präsident Alexander Lukaschenko sieht sein Land durchaus als "autoritär" an, aber nicht als Diktatur. "Ja, unser System ist strenger, ich will das Wort autoritär nicht ausschließen", sagte der Staatschef am Donnerstag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. "Aber es ist keine Diktatur."

Zugleich bestritt Lukaschenko, dass es in Belarus politische Gefangene gibt. Laut der Minsker Menschenrechtsorganisation Wjasna sitzen in Belarus derzeit jedoch über 1.250 politische Gefangene in Haft. Befragt zu den hunderten im Gefängnis sitzenden Oppositionellen, Aktivisten, Journalisten und Demonstranten, sagte Lukaschenko, diese seien nur "eine angebliche Opposition". Die Betroffenen hätten "gegen den Staat aufbegehrt. Nicht gegen die Macht, sondern gegen den Staat."

Die von ihm niedergeschlagenen Proteste gegen seine Wiederwahl im August 2020 seien ein "vom Ausland finanziertes" Komplott gegen sein Land gewesen, setzte der 67-Jährige hinzu.

Nach der umstrittenen Präsidentenwahl hatte sich Lukaschenko erneut zum Sieger ausrufen lassen. Der belarussische Machthaber sei auch deswegen so abhängig von Moskau, weil der russische Präsident Wladimir Putin seine Hand über den gefälschten Wahlsieg gehalten habe, erklärte die belarussische Exil-Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja.

Lukaschenko warnt vor Gefahr eines Atomkriegs

Angesichts des Ukraine-Konflikts hat der belarussische Präsident vor einem "Atomkrieg" gewarnt. Lukaschenko rief den Westen, die Ukraine und Russland am Donnerstag auf, den Konflikt zu beenden, um eine drohende atomare Eskalation abzuwenden. "Wir müssen aufhören und ein Abkommen schließen, um dieses Chaos, diesen Einsatz und den Krieg in der Ukraine zu beenden", sagte Lukaschenko in dem Interview.

"Wir dürfen nicht weiter gehen", fügte der belarussische Präsident hinzu. Denn es drohe der "Abgrund eines Atomkrieges". Soweit dürfe es nicht kommen. Auch im Ukraine-Krieg gilt Lukaschenko als Verbündeter von Putin, der Ende Februar den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine angeordnet hatte.

Westen habe Ukraine-Krieg "provoziert"

Lukaschenko forderte die ukrainische Regierung auf, wieder Verhandlungen mit Russland aufzunehmen. "Alles hängt von der Ukraine ab", sagte er. Derzeit bestehe die Möglichkeit, "dass der Krieg unter für die Ukraine akzeptableren Bedingungen beendet werden kann". Er rief die Ukraine auf, "sich an den Verhandlungstisch zu setzen und zuzustimmen, dass sie Russland niemals bedrohen wird".

Die Verantwortung für die militärische Eskalation des Ukraine-Konflikts wies Lukaschenko dem Westen zu, der diesen militärischen Konflikt "provoziert" habe und weiter anfache. Russland habe auf die Bedrohung durch die Nato reagiert, sagte er weiter. "Wenn Russland der Nato nicht zuvorgekommen wäre, hätten Sie (die westlichen Länder) sich organisiert und zugeschlagen", sagte der belarussische Machthaber.

Tausende Menschen aus Belarus geflohen

Nach der Präsidentenwahl im Sommer 2020, bei der Lukaschenko nach amtlichen Angaben wiedergewählt wurde, hatte es in Belarus wochenlange Massendemonstrationen gegen den Staatschef mit bis dahin unbekanntem Ausmaß gegeben. Der Präsident ließ die Proteste gewaltsam niederschlagen.

Tausende Menschen wurden festgenommen oder zur Flucht ins Exil gezwungen. Zu letzteren gehörte auch Oppositionsführerin Tichanowskaja, die anstelle ihres vor der Wahl inhaftierten Mannes bei der Wahl angetreten war.