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Brasilien – nach Sturm des Kongresses: Bolsonaro bestreitet Vorwürfe


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Bolsonaro äußert sich zu Angriffen

Von reuters, afp
Aktualisiert am 09.01.2023Lesedauer: 3 Min.
Brasilien: Anhänger von Ex-Präsident Bolsonaro stürmen das Regierungsviertel. (Quelle: t-online)
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Zahlreiche Regierungen haben die Angriffe in Brasilien verurteilt und dem Land ihre Unterstützung zugesagt. Auch Ex-Präsident Jair Bolsonaro hat sich nun zu der Gewalt seiner Anhänger geäußert.

Brasiliens früherer Präsident Jair Bolsonaro hat sich gegen Anschuldigungen seines Nachfolgers Luiz Inacio Lula da Silva in Bezug auf die Erstürmung von Regierungsgebäuden verwahrt. Er weise diese zurück, schrieb Bolsonaro auf Twitter. Friedliche Demonstrationen seien Teil der Demokratie. Mit der Erstürmung von Regierungsgebäuden werde aber eine Linie überschritten, fügte er hinzu.

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Lula hatte seinen Vorgänger für die Ausschreitungen verantwortlich gemacht. "Dieser Völkermörder ... ermutigt dies über soziale Medien von Miami aus", sagte er bei einem Besuch des Bundesstaates São Paulo. Es gebe mehrere Reden von Bolsonaro, in denen er zu solchen Aktionen anspornen würde.

Anhänger von Bolsonaro waren am Sonntag in der Hauptstadt Brasília in den Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Präsidentenpalast vorgedrungen und hatten dort Verwüstungen angerichtet (hier lesen Sie mehr). Medienberichten zufolge hatten die Sicherheitskräfte die Lage nach etwa drei Stunden wieder unter Kontrolle.

Bolsonaro hatte die Stichwahl Ende Oktober knapp gegen den linken Politiker Lula verloren. Er hat seine Niederlage nicht eingestanden, sondern das Land 48 Stunden vor dem Ende seiner Amtszeit verlassen. Vor seinem Abflug nach Florida wandte er sich an seine Anhänger und rief sie zum Kampf gegen Lula auf. Sie haben seit der Stichwahl gegen deren Ausgang protestiert und einen Militärputsch gefordert, um eine Amtsübernahme von Lula zu verhindern.

"Faschismus hat sich zu einem Putsch entschlossen"

In ersten Reaktionen stellten sich Staaten in der Region hinter Lula. Dessen Regierung habe Chiles volle Unterstützung angesichts des "feigen, abscheulichen Angriffs auf die Demokratie", schrieb Präsident Gabriel Boric auf Twitter. Der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard schrieb ebenfalls über den Kurznachrichtendienst, sein Land stelle sich gegen jeden Angriff auf demokratische Institutionen.

Kolumbiens Präsident Gustavo Petro erklärte: "Der Faschismus hat sich zu einem Putsch entschlossen." Er rief zu einer Dringlichkeitssitzung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) auf. Auch der argentinische Präsident Alberto Fernandez sprach von einem Putschversuch und bot Unterstützung an. Außerdem sicherten Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador und der argentinische Staatschef Alberto Fernandez ihrem brasilianischen Kollegen ihre Unterstützung zu.

EU und USA sagen Brasilien Unterstützung zu

Die USA und die EU verurteilten den Vorfall. US-Präsident Joe Biden nannte den Angriff am Sonntag (Ortszeit) bei einem Besuch im US-Bundesstaat Texas "ungeheuerlich". EU-Ratspräsident Charles Michel schrieb im Onlinedienst Twitter, er verurteile den Angriff auf die "demokratischen Institutionen Brasiliens auf das Schärfste".
US-Präsident Biden schrieb später auf Twitter, er verurteile den "Angriff auf die Demokratie und den friedlichen Machtwechsel in Brasilien". Die "demokratischen Institutionen Brasiliens" genössen die "vollständige Unterstützung" der USA, er freue sich auf seine weitere Zusammenarbeit mit dem brasilianischen Präsidenten.

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EU-Ratspräsident Michel sagte Lula seine "volle Unterstützung" zu. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell äußerte sich "entsetzt" über die Erstürmung der drei Gebäude in Brasília durch "gewalttätige Extremisten".

Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Erstürmung der Gebäude verurteilt. "Was in (der Hauptstadt) Brasília passierte, war ein feiger und gewalttätiger Angriff auf die Demokratie", schrieb Baerbock am Montag auf Twitter. "Unsere ganze Solidarität gilt dem brasilianischen Volk, seinen demokratischen Institutionen und ... (Präsident Luiz Inacio Lula da Silva)."

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron rief zur "Achtung der demokratischen Institutionen" in Brasilien auf. In einem auf Französisch und Portugiesisch verfassten Tweet bekräftigte er die "unerschütterliche Unterstützung Frankreichs" für Präsident Lula.

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Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagenturen afp und Reuters
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