EU-Kommissar Hahn warnt die Türkei: "Inakzeptabel und absurd"

Die Türkei bewegt sich von Europa weg. Die Beitrittsverhandlungen mit dem Land sind de facto zum Stillstand gekommen. Als EU-Beitrittskandidat hat die Türkei zwar das Recht auf finanzielle Unterstützung, doch nun wird bei ersten Hilfsprogrammen die Reißleine gezogen.

Allein für den Zeitraum von 2014 bis 2020 sind mehr als vier Milliarden Euro eingeplant. Die EU hat damit begonnen, die im Rahmen der Beitrittsverhandlungen vorgesehene Unterstützung für die Türkei zurückzufahren. Nach Angaben des zuständigen EU-Kommissars Johannes Hahn wurden Programme eingestellt, die zuletzt nicht die erwünschten Fortschritte brachten. Von den knapp 4,5 Milliarden Euro, die für den Zeitraum 2014 bis 2020 für die Türkei zur Verfügung stünden, seien zuletzt gerade einmal 167,3 Millionen Euro ausbezahlt gewesen, sagte Hahn in einem Interview.

Geld verknappen - nicht komplett einfrieren

Der Österreicher machte gleichzeitig deutlich, dass es rechtlich derzeit nicht möglich wäre, die sogenannten Vortrittshilfen einfach ganz einzufrieren. Dazu müssten die 2005 gestarteten EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei offiziell gestoppt werden.

Kommunikation als Reformhebel

"Die überwiegende Mehrheit der EU-Außenminister hat sich im Dezember dafür ausgesprochen, den Dialog mit der Türkei weiter zu führen und gemeinsam an der Behebung der rechtsstaatlichen Defizite zu arbeiten", sagte Hahn. Wie er selbst seien auch die meisten EU-Staaten der Meinung, dass es falsch wäre, alle Kommunikationskanäle zu schließen.

"Dann hätten wir überhaupt keinen Reformhebel mehr", sagte Hahn. Weil derzeit niemand neue Verhandlungsbereiche eröffnen werde, seien die Gespräche ohnehin "de facto zum Stillstand gekommen".

Umorientierung der Gelder

In Reaktion auf die jüngsten Ereignisse in der Türkei hat Hahn nach eigenen Angaben angeordnet, die EU-Hilfen verstärkt für Programme zur Verfügung zu stellen, die zum Beispiel die Zivilgesellschaft, die Demokratie-Entwicklung und Bildung und Wissenschaft stärken. "Immerhin ein Drittel der Mittel wird bereits auf meine Anweisung hin in diese Bereiche investiert - und diese Umorientierung läuft weiter", sagte er. Zudem seien alle Zahlungen "selbstverständlich an strikte Bedingungen gebunden, deren Einhaltung wir strengstens kontrollieren."

Die Europäische Union ist seit Monaten äußert besorgt über den politischen Kurs der Türkei. Vor allem das Vorgehen der Behörden gegen Oppositionspolitiker und Journalisten wird als inakzeptabel erachtet. "Die Türkei bewegt sich im Moment leider nicht auf Europa zu, sondern von Europa weg", kommentierte Hahn.

Keine Angst vor Russland-Bund

Befürchtungen, die Türkei könne sich mit Russland verbünden, zerstreute EU-Kommissar Hahn: "Russland ist zwar ein militärischer, aber kein wirtschaftsrelevanter Faktor", so seine Einschätzung. "Die EU ist für die Türkei der größte Handels- und Investitionspartner und ein Stabilitätsfaktor in der Region. " Die Türkei sei unabhängig vom Stand des Beitrittsprozesses ein sehr wichtiger strategischer Partner für die EU - etwa in den Bereichen Handel, Energie, Migration.

Nazi-Vergleiche seitens der Türkei bezeichnete Hahn als "vollkommen inakzeptabel und absurd". Die jüngste Eskalation und die repressiven Maßnahmen in der Türkei kritisierte er scharf und als "nicht vereinbar mit EU-Standards und internationalem Recht". Er stellte klar: "Wir drängen daher unablässig auf konkrete Verbesserungen für die betroffenen Menschen. Gerade in einem Ausnahmezustand müssen die Grundregeln der Rechtsstaatlichkeit gewahrt werden."