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Venezuela stürzt in "harte Diktatur"

dpa, AP, mt

Aktualisiert am 10.08.2017Lesedauer: 3 Min.
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro bei einem Treffen des Politischen Rat der Bolivarianischen Allianz für Amerika (Alba). Hier findet er in Kuba oder Bolivien noch Verbündete.
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro bei einem Treffen des Politischen Rat der Bolivarianischen Allianz für Amerika (Alba). Hier findet er in Kuba oder Bolivien noch Verbündete. (Quelle: dpa/dpa-bilder)
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Venezuela befindet sich auf dem Weg in die Diktatur: Die von Präsident Maduro ins Leben gerufene "Volksversammlung" hat die Macht über alle anderen Regierungseinrichtungen.

Die Sorgen vor der Errichtung einer Diktatur werden immer größer. Die international nicht anerkannte "Volksversammlung" in Venezuela hat sich mit Sondervollmachten ausgestattet und sich zur "Top-Institution" in Venezuela erklärt. Mit der Entscheidung der Versammlung, sich selbst die oberste Macht zuzusprechen, haben die Nationalversammlung, Ministerien und andere Behörden vermutlich keinen Einfluss mehr auf beschlossene Gesetze der Verfassungsversammlung.


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Soldaten riegelten das Gebäude im Zentrum von Caracas ab. Den Abgeordneten des demokratisch gewählten Parlaments wurde der Zugang verweigert. Zuvor war die Präsidentin der Volksversammlung, Delcy Rodriguez, mit Sicherheitskräften in die Einrichtung eingedrungen.

Versammlung besteht nur aus strammen Maduro-Anhängern

Erstmals kam so die von Maduro initiierte Versammlung in dem Saal zusammen, in dem bis vor kurzem noch das von der Opposition dominierte Parlament tagte. Die Delegierten beschlossen, dass die anderen Staatsgewalten ihre Entscheidungen anerkennen müssen - ähnlich wie bei Volkskongressen in kommunistischen Systemen.

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Maduro bezeichnet das Gremium als "Volksversammlung", obwohl darin fast nur linientreue Regierungsanhänger sitzen, darunter seine Frau und sein Sohn. Die Wahl der 545 Mitglieder war von Betrugsvorwürfen und einem Boykott der Opposition überschattet worden.

Demonstrativ besuchte Verteidigungsminister Vladimir Padrino mit den Spitzen der Streitkräfte die Sitzung und wurde mit Applaus empfangen. Das Militär ist eine wichtige Stütze des sozialistischen Präsidenten Nicólas Maduro. Teile der Wirtschaft werden vom Militär kontrolliert. Dessen Gefolgschaft sichert sich die Regierung zudem mit guten Löhnen.

Opposition spricht von "harter Diktatur"

Der Vizepräsident des Parlaments, Freddy Guevara, äußerte die Sorge, dass das Land vor einer "harten Diktatur" stehe. Der Oppositionspolitiker Stalin González twitterte indes, die Übernahme des Parlamentsgebäudes sei im Zuge des Machtstreits erfolgt. "Die Regierung überfällt Orte, die sie nicht auf rechtmäßigem Wege gewinnen kann", schrieb er. Die Opposition hat die Nationalversammlung seit den Wahlen 2015 geleitet.

Die Präsidentin der neuen Versammlung, Ex-Außenministerin Delcy Rodríguez, bat das Parlament um Zusammenarbeit, was Parlamentspräsident Julio Borges ablehnte.

Staatengemeinschaft verurteilt Vorgehen in Venezuela

Maduro ist im Westen mittlerweile nahezu komplett isoliert. Ihm wird die Errichtung einer Diktatur nach dem Vorbild Kubas vorgeworfen.

17 Nationen verurteilten die Versammlung und erklärten bei einem Sondertreffen in Perus Hauptstadt Lima gemeinsam, dass ihre Regierungen Entscheidungen des Gremiums nicht anerkennen würden. Amerikanische Staaten, von Kanada über Mexiko bis Argentinien, stellten einen "Bruch der demokratischen Ordnung" in Venezuela fest. Die Staaten betonten die "energische Zurückweisung der Gewalt und der Verletzung von Menschenrechten". Auch die Vereinten Nationen warfen der Regierung exzessive Gewaltanwendung vor.

Außenminister des amerikanischen Kontinents kamen zu einem Sondertreffen zusammen und verurteilen die Vorgänge in Venezuela.
Außenminister des amerikanischen Kontinents kamen zu einem Sondertreffen zusammen und verurteilen die Vorgänge in Venezuela. (Quelle: ap-bilder)

Kuba und Co. unterstützen Venezuela

Unter den lateinamerikanischen Ländern fehlt bisher allerdings eine einheitliche Linie für gemeinsame Maßnahmen gegen Venezuela.

Maduro traf sich in Caracas mit Vertretern des linken Bündnisses "Bolivarianische Allianz für Amerika (Alba)", dem unter anderem Kuba, Ecuador, Bolivien und Nicaragua angehören, um sich ihrer Unterstützung sicher zu sein. Der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza teilte seinen Amtskollegen aus elf linksgerichteten Ländern wie Bolivien und Kuba mit, die US-Aggressionen in seinem Land seien in "eine sehr viel stärkere Phase" eingetreten. Maduros Regierung hat für die Unruhen im Land wiederholt eine vermeintliche Einmischung des Auslands verantwortlich gemacht.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro bei einem Treffen des Politischen Rat der Bolivarianischen Allianz für Amerika (Alba). Hier findet er in Kuba oder Bolivien noch Verbündete.
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro bei einem Treffen des Politischen Rat der Bolivarianischen Allianz für Amerika (Alba). Hier findet er in Kuba oder Bolivien noch Verbündete. (Quelle: dpa/dpa-bilder)

Generalstaatsanwältin weg, Oppositionspolitiker verurteilt

Die neue Versammlung hat bereits gehandelt und die Generalstaatsanwältin des Landes abgesetzt. Luisa Ortega Díaz gilt als Kritikerin der sozialistischen Regierung von Präsident Nicolás Maduro und hatte sich gegen die Verfassungsgebende Versammlung ausgesprochen. Zudem richtete die Versammlung einen "Wahrheitsausschuss" ein, von dem erwartet wird, dass er auf Maduros politische Feinde abzielt.

Mehrere Oppositionspolitiker wurden bereits ihrer Ämter enthoben und zu Haftstrafen verurteilt. Der Bürgermeister des Stadtteils Chacao in Caracas, Ramón Muchaco, wurde vom auf der Seite der Regierung stehenden Obersten Gerichtshof zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt. Zur Begründung hieß es, Muchacho habe Straßenblockaden und andere Proteste nicht unterbunden. Chacao ist ein von der Oberschicht geprägter Stadtteil, Bastion der Opposition.

Gegendemonstrationen verlieren an Stärke

Deren Aufruf, auf den Straßen von Caracas gegen die Regierung zu protestieren, folgten nur einige wenige Dutzend Demonstranten. Zu Spitzenzeiten hatten die Demonstrationen Hunderttausende auf die Straßen getrieben, doch Angst und Resignation machen sich unter Regierungsgegnern breit.

Seit Beginn der Proteste starben mindestens 124 Menschen, Hunderte wurden verletzt oder festgenommen. Maduro hatte angekündigt, rund 500.000 Milizionäre bewaffnen zu lassen. Schlägertrupps auf Motorrädern greifen immer wieder Demonstranten an.

Maradona will für Maduro kämpfen

Eine skurrile Geschichte am Rande des Konflikts dreht sich um Diego Maradona: Der frühere argentinische Fußballstar sicherte Maduro notfalls eine bewaffnete Unterstützung zu. "Wenn Maduro es befiehlt, werde ich mich als Soldat für ein freies Venezuela kleiden, um gegen den Imperialismus zu kämpfen", schrieb der Argentinier auf Facebook. "Es lebe Maduro! Es lebe die Revolution!". Maradona war mit dem kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro befreundet, verehrte den früheren venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez und unterstützt auch dessen Nachfolger Maduro.

Diego Armando Maradona verehrte auch schon den früheren venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez
Diego Armando Maradona verehrte auch schon den früheren venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez (Quelle: ap-bilder)
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