Katalonien: Madrid setzt Traum von Unabhängigkeit ein Ende

Der Konflikt um Katalonien hat einen dramatischen Höhepunkt erreicht. Die separatistische Regionalregierung soll abgelöst werden. Es droht eine neue Protestwelle. Doch viele Katalanen scheinen zu resignieren.

Aus Barcelona berichtet Laura Waßermann

Ist es das endgültige Ende der katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen? Oder der Auftakt zu einer neuen und möglicherweise noch größeren Protestwelle gegen die spanische Zentralregierung? Ministerpräsident Mariano Rajoy hat nach einem Treffen mit seinen Ministern Artikel 155 der spanischen Verfassung in Kraft gesetzt und den Senat dazu aufgefordert, für die Entmachtung der Regionalregierung in Barcelona zu stimmen.

Die Verwaltung der Region soll bis zu Neuwahlen die Regierung in Madrid übernehmen. Für die katalanischen Separatisten dürfte dies der ultimative Affront sein. Zumal Rajoy auch verfügte, dass Carles Puigdemont, der Chef der Regionalregierung, und andere Unabhängigkeitsverfechter bei den Neuwahlen nicht antreten dürfen.

Rajoys drastische Reaktion soll die Unabhängigkeitsbewegung stoppen und den katalanischen Nationalismus eindämmen. Ob dies gelingen wird, ist zweifelhaft, denn mit der Auflösung der Regionalregierung wäre es nicht getan. Auch separatistische Gruppierungen wie „Junts per Sí“ („Zusammen für Ja“) müssten ihre Unabhängigkeitsbestrebungen aufgeben und das ist äußerst unwahrscheinlich. Madrid kann mit Artikel 155 der Verfassung zwar die Politik unter Zwang setzen, nicht aber die Bürger.

Katalanen sind hin und hergerissen

Allerdings machen die zähen Auseinandersetzungen die Katalanen allmählich müde. Selbst die engagiertesten Repressionsgegner hätten keine Lust mehr zu demonstrieren, sagt ein junger Katalane. Der 24-jährige Manel Gallardo kann zwar den Wunsch vieler Katalanen nach Veränderung verstehen. Gleichzeitig sieht er sich aber als Europäer, sagt er, und das bedeute Zusammenhalt und Einheit.

Dem Politikstudenten fällt inzwischen beinahe täglich die Rolle des Familienmediators zu: „Meine Großeltern, die vor circa 70 Jahren aus Andalusien nach Katalonien kamen, fürchten um ihre Rente und alles, was sie sich erarbeitet haben“, sagt Gallardo. Seine Tante Francisca García sieht die Unabhängigkeit dagegen als „einzigen Weg, um die katalanische Geschichte fortzuführen“. Ihr Argument: „Spanien interessiert sich nicht für Katalonien.“

Dabei unterscheide sie, so Gallardo, zwischen Spanien als Heimatland und Spaniens Partei, also der Partido Popular unter Mariano Rajoy. Wirtschaftliche Benachteiligung, Polizeigewalt seitens der Guardia Civil oder die Verhaftungen von Separatistenführern in der vergangenen Woche – für García seien das Gründe, die Unabhängigkeit zu befürworten.

Katalanen von der EU enttäuscht

Von der europäischen Union bekommen die Separatisten keine Rückendeckung, im Gegenteil. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich beim EU-Gipfel am Freitag ausdrücklich auf Rajoys Seite. Und Frans Timmermans, der Vizepräsident der EU-Kommission, nannte die Bestrebungen Kataloniens eine Verletzung der Rechtsstaatlichkeit. Die Haltung der EU ist nicht überraschend, schließlich basiert das Bündnis auf Zusammenhalt, nicht auf Abspaltung.

Viele Katalanen seien davon enttäuscht, sagt Politikprofessor Klaus-Jürgen Nagel. „Als überzeugte Europäer hatten gerade in Katalonien viele Menschen daran geglaubt, dass die EU ihren Willen berücksichtigen werde, nicht nur den des spanischen Staates.“ Nagel lehrt an der Universität Pompeu Fabra vor allem modernen Nationalismus. Katalonien fühle sich von den europäischen Institutionen verraten, die sich ebenso wie Spaniens König Felipe bedingungslos auf die Seite Rajoys stellen.

Referendum mit klarem Ergebnis

Bei einem Referendum am 1. Oktober 2017 hatten sich 90 Prozent der Teilnehmer für die Unabhängigkeit Kataloniens ausgesprochen. Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei rund 42 Prozent. Der katalanischen Regionalregierung zufolge lag dies auch an den Einsätzen der Zentralpolizei Guardia Civil, die am Tag der Abstimmung Wahllokale räumen lies und gewalttätig gegen Demonstranten vorging.

Vorab hatte das spanische Verfassungsgericht das Referendum für illegal erklärt. Carles Puigdemont hatte die Katalanen dazu aufgerufen, ihre Stimmen trotzdem abzugeben. Dafür drohen ihm nun mehrere Gerichtsverfahren, unter anderem wegen der Kosten des Polizeiaufgebots. Puigdemont hatte wegen massiver Drohungen aus Madrid nicht wie angekündigt innerhalb von 48 Stunden nach dem Wahlergebnis die Unabhängigkeit ausgerufen. Möglicherweise wird er dies nun nachholen. Dies wäre eine neue Eskalationsstufe und ein neuer dramatischer Höhepunkt.