Ost-Ghuta | UN-Chef bittet um Feuerpause für Hilfskonvoi

Weil sich niemand an die UN-Feuerpause gehalten hatte, musste der erste Hilfskonvoi in Ost-Ghuta vorzeitig abrücken. Nun bittet UN-Chef Guterres erneut um einen sicheren Zugang für humanitäre Hilfe in das Rebellengebiet.

Die Situation in dem Gebiet besorge ihn sehr, sagte UN-Generalsekretär Guterres am Dienstag (Ortszeit) in New York. Der UN-Chef rief alle Beteiligten auf, die vom Sicherheitsrat geforderte Waffenruhe einzuhalten.

In Ost-Ghuta und andernorts in Syrien waren die Kämpfe so gut wie unvermindert weitergegangen, obwohl der Sicherheitsrat vor rund zehn Tagen eine 30-tägige Waffenruhe gefordert hatte. Eine erste Hilfslieferung nach Ost-Ghuta seit der jüngsten Eskalation der Gewalt hatte wegen erneuter Angriffe abgebrochen werden müssen.

Der Sicherheitsrat will am Mittwoch erneut über den Konflikt beraten. Das Treffen sei von Frankreich und Großbritannien erbeten worden und solle am Abend hinter verschlossenen Türen stattfinden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Diplomatenkreisen.

Schlimmsten Menschenrechtsverletzungen der Welt

In Genf berichtet UN-Hochkommissar Said Raad al-Hussein am Mittwoch über die aktuell größten Krisenherde und schlimmsten Menschenrechtsverletzungen der Welt. Der Menschenrechtschef der Vereinten Nationen wird in seinem Jahresbericht unter anderem auf die Verbrechen in Syrien eingehen.

Der jordanische UN-Diplomat ist für seine unverblümte Kritik bekannt. Vorige Woche sagte er, die Angriffe auf syrische Zivilisten in der Region Ost-Ghuta seien "wahrscheinlich Kriegsverbrechen und möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit."

Auch die Europäische Union hatte am Dienstag die Belagerung von Ost-Ghuta durch syrische Regierungstruppen in die Nähe von Kriegsverbrechen gerückt. Eine einjährige Belagerung, um die Bevölkerung auszuhungern, sowie der willkürliche Beschuss der Zivilbevölkerung könnten Kriegsverbrechen gleichkommen, hieß es in einer Mitteilung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sowie des EU-Kommissars für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, Christos Stylianides. "Die Verantwortlichen werden für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden."

Der letzte Hilfskonvoi musste abgebrochen werden

Am Montag war in der belagerten Region östlich der Hauptstadt Damaskus die erste Hilfslieferung seit der jüngsten Eskalation der Gewalt angekommen. Die Entladung der Lastwagen musste allerdings "wegen eskalierender Gewalt und Unsicherheit" abgebrochen werden, teilte das UN-Nothilfebüro Ocha mit.

Luftangriffe und Beschuss seien über Stunden weitergegangen, während der Konvoi Nahrung für 27.500 Menschen sowie medizinische Produkte lieferte, so Ocha. Deswegen habe man das belagerte Gebiet nach neun Stunden verlassen, 14 der 46 Lastwagen konnten nicht vollständig ausgeladen werden.

Am Donnerstag soll es der nächste Konvoi versuchen

Die Vereinten Nationen wollen am Donnerstag weitere Hilfsgüter in das belagerte Ost-Ghuta bringen. Die UN und ihre Partnerorganisationen seien bereit, sofern es die Bedingungen zuließen, sagte Ocha-Sprecherin Linda Tom am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Sie betonte, dass für einen neuen Hilfskonvoi Sicherheitsgarantien der syrischen Regierung vorliegen müssten.