Nach Pompeo-Rede: Der Iran spottet über die Drohungen der USA

Der Iran zeigt sich unbeeindruckt von den Drohungen aus den USA. Die EU kritisiert die Ankündigungen des US-Außenministers Pompeo scharf. Deutschland will an seinem Kurs festhalten.

Irans Präsident Hassan Ruhani hat die Drohungen von US-Außenminister Mike Pompeo zurückgewiesen. "Ein Mann, der gestern noch im Geheimdienst arbeitete, will nun einem souveränen Staat wie dem Iran vorschreiben, was er tun soll und was nicht", sagte Ruhani. So jemand könne nicht ernst genommen werden.

Die Ära dieser Art von Drohrhetorik sei endgültig vorbei. "Besonders wir im Iran haben das hundertmal schon gehört und immer wieder ignoriert", sagte Ruhani nach Angaben der Nachrichtenagentur Ilna. Auch die internationale Gemeinschaft werde nicht zulassen, dass die USA dem Rest der Welt Vorschriften machen.

Pompeo hatte dem Iran angedroht, das Land wirtschaftlich auszutrocknen, sollte es nicht auf eine lange Liste von US-Forderungen zur Befriedung der Nahost-Region eingehen.

EU übt scharfe Kritik an den USA

Auch die EU kritisierte die Ankündigungen Pompeos scharf. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte: "Die Rede von Minister Pompeo hat nicht deutlich gemacht, wie der Rückzug aus dem Atomabkommen die Region sicherer gemacht hat oder machen soll."

Mogherini sprach sich dafür aus, die Wirtschaftsbeziehungen zum Iran nicht einzufrieren. "Die Normalisierung des Handels und der wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Iran bedeutet einen wichtigen Teil der Vereinbarung, der von der internationalen Gemeinschaft aufrechterhalten werden sollte."

Damit widerspricht Mogherini Pompeo deutlich, der den Iran mit den "stärksten Sanktionen der Geschichte" überziehen will. Alle, die sich "verbotenen Geschäften" mit dem Iran hingäben, würden zur Verantwortung gezogen – eine Drohung auch gegen europäische Unternehmen.

Für Außenminister Maas "hat sich nichts geändert"

Bundesaußenminister Heiko Maas zeigte sich betont unbeeindruckt von den neuen Drohungen aus den USA. "Für uns hat sich in der Sache nichts geändert", sagte er nach einem G20-Treffen in Buenos Aires. Deutschland und Europa wollten weiterhin die bestehende Vereinbarung erhalten. "Das berührt unmittelbar die deutschen Sicherheitsinteressen und die Sicherheitsinteressen von ganz Europa."

Maas wollte noch am Abend zu seinem Antrittsbesuch nach Washington weiterreisen. Am Mittwoch will er dort US-Außenminister Pompeo treffen.

Alle anderen Vertragsstaaten wollen das 2015 unterzeichnete Abkommen zur Verhinderung einer iranschen Atombombe erhalten. Dafür müssen sie aber trotz der US-Sanktionen wirtschaftliche Anreize für den Iran aufrechterhalten.

Iran reicht Unterstützung aus EU noch nicht

Der Iran hält die "politische Unterstützung" der EU zur Rettung des Atomabkommens dabei noch nicht für ausreichend. Das hatte Außenminister Mohamed Dschawad Sarif bei einem Treffen mit dem EU-Kommissar für Energie, Miguel Arias Cañete, deutlich gemacht, wie der staatliche Auslandsfernsehsender Press TV berichtete.

Die EU müsse mehr praxistaugliche Schritte unternehmen, "um ihre Investitionen im Iran zu erhöhen", sagte Sarif. Das Bekenntnis der EU zum Atomabkommen stehe nicht im Einklang mit der Ankündigung großer europäischer Unternehmen, sich möglicherweise von der Zusammenarbeit mit dem Iran zurückziehen zu wollen.

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen will die Regierung in Teheran binnen weniger Wochen von der EU Garantien für den Erhalt der wirtschaftlichen Vorteile, die das Land für den Verzicht auf die Fortführung seines militärischen Atomprogrammes versprochen bekommen hatte.