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Konflikt mit Iran – USA drohen mit "stärksten Sanktionen der Geschichte"

Konflikt um Irans Atomprogramm  

USA drohen mit "stärksten Sanktionen der Geschichte"

21.05.2018, 20:41 Uhr | AFP, dpa, rtr, job

Atomabkommen: USA erhöhen Druck auf den Iran. (Screenshot: Reuters)
USA erhöhen Druck auf den Iran

Die USA wollen Druck auf den Iran erhöhen Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die Europäische Union haben sich geeinigt, das Atomabkommen mit dem Iran beizubehalten. (Quelle: Reuters)

Atomabkommen: USA erhöhen Druck auf den Iran. (Quelle: Reuters)


Die USA wollen den wirtschaftlichen Druck auf den Iran massiv erhöhen. Das kündigte Außenminister Pompeo nach dem Ausstieg aus dem Atomabkommen an. Auch für die Europäer hatte er eine Botschaft.

Das Atomabkommen mit dem Iran ist Geschichte – zumindest aus Sicht der USA. Doch wie soll es nun weitergehen? Das wollte der US-Außenminister Mike Pompeo in einer Rede bei der konservativen Denkfabrik Heritage Foundation erklären. Doch er blieb der Linie des US-Präsidenten Donald Trump treu: Markige Worte, viele altbekannte Forderungen – und wenig Konkretes. 

Druck wollen die USA vor allem wirtschaftlich aufbauen, und zwar massiv, wie Pompeo ankündigte. Washington werde "die stärksten Sanktionen ins der Geschichte" verhängen. "Wir werden beispiellosen finanziellen Druck auf das iranische Regime ausüben. Die Führer in Teheran werden keinen Zweifel an unserer Ernsthaftigkeit haben", sagte Pompeo in seiner ersten großen Rede seit seinem Amtsantritt im April.

Wenn alle Strafmaßnahmen in Kraft träten, werde der Iran darum kämpfen, die Wirtschaft am Leben zu halten. Konkret wurde Pompeo jedoch nicht. 

Altbekannte Maximalforderungen 

An das Regime im Iran richtete Pompeo zwölf Forderungen. Es waren vor allem die Maximalforderungen, die auch Trump in seiner Rede zur faktischen Aufkündigung des Atomabkommens aufgeführt hatte:

Der Iran soll:

  • Das Programm für ballistische Raketen einstellen.
  • Die Urananreicherung komplett stoppen. Teheran müsse Inspektoren im ganzen Land unbegrenzten Zugang zu Atomanlagen gewähren. "Wir müssen sicherstellen, dass Iran niemals einen Weg zu einer Atomwaffe hat."
  • Die Unterstützung für Terroristen stoppen. Das Land sei der größte Finanzier von Terrorismus, sagte Pompeo genau wie schon Trump. Unter dem Schirm des Atomabkommens habe der Iran Stellvertreterkriege im Nahen Osten geführt. Das Regime solle etwa die Unterstützung der Huthi-Milizen im Jemen und der Taliban in Afghanistan sofort einstellen – und seine Kräfte aus Syrien zurückziehen.

Um den Einfluss des Irans zurückzudrängen, wollen die USA mit ihren Verbündeten in der Region zusammenarbeiten, etwa mit Saudi-Arabien. "Der Iran darf niemals einen Freibrief haben, um den Nahen Osten zu dominieren."

Seitenhiebe gegen die Partner in Europa

Von welchen Partnern sich die USA offenbar nicht mehr so viel versprechen, machte Pompeo auch sehr klar: von den Europäern. Dass sie am Atomabkommen mit dem Iran festhalten, sei "ihre Entscheidung", sagte er. "Sie wissen, wo wir stehen." 

US-Präsident Trump hatte am 8. Mai im Alleingang den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen erklärt und einige Wirtschaftssanktionen wieder in Kraft gesetzt. Großbritannien, Frankreich und Deutschland, die ebenfalls am Abkommen mit dem Iran beteiligt sind, wollen es am Leben erhalten. 

Donald Trump: Der US-Präsident hat mit dem Atomabkommen gebrochen, das sein Vorgänger Barack Obama mit ausgehandelt hatte.  (Quelle: AP/dpa/Evan Vucci)Donald Trump: Der US-Präsident hat mit dem Atomabkommen gebrochen, das sein Vorgänger Barack Obama mit ausgehandelt hatte. (Quelle: Evan Vucci/AP/dpa)

Es war nicht der einzige Seitenhieb Pompeos. Ebenfalls mit Blick auf Europa sagte er, Unternehmen, die "verbotene Geschäfte" mit dem Iran machten, würden "zur Verantwortung gezogen". Zuletzt hatte der neue US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, mit der entsprechenden Forderung an deutsche Firmen Aufsehen erregt: Sie sollten ihre Geschäfte in dem Land "sofort herunterfahren". 

Die EU nimmt diese Drohungen sehr ernst. Die EU-Kommission hat schon am Freitag Vorkehrungen getroffen, um Unternehmen vor möglichen US-Sanktionen zu schützen, wenn sie weiter Geschäfte im Iran machen. Am Dienstag wollen die EU-Außenhandelsminister über die Wirtschaftsbeziehungen zu dem Land beraten. 

USA wollen einen neuen Vertrag

US-Präsident Trump hatte ein neues, umfassenderes Abkommen mit Teheran gefordert. Das bekräftigte nun auch Pompeo. Der bevorzugte Weg der Zusammenarbeit sei ein Vertrag, sagte er. Anders als die Regierung Barack Obamas wolle er daran auch den US-Kongress beteiligen. Eine Lösung der Krise solle der Bevölkerung des Irans nutzen, nicht nur dem Regime.

Dass die USA gewillt seien, auch schwierige Krisen zu lösen, zeige die Annäherung zwischen den USA und Nordkorea. Im Fall des Irans werde es eine Rücknahme von Sanktionen aber nur geben, wenn das Land dauerhaft seine Politik ändere.

Verwendete Quellen:
  • AFP, dpa, Reuters
  • Eigene Recherchen

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