US-Sanktionen gegen den Iran: Fünf Fragen, fünf Antworten

Nachdem die USA das Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt haben, treten nun die US-Sanktionen gegen Teheran in Kraft. Was ist Trumps Ziel? Fünf Fragen, fünf Antworten.

Es waren deftige Worte in Großbuchstaben: "Bedrohen Sie niemals wieder die USA, oder Sie werden Konsequenzen zu spüren bekommen, die nur wenige in der Geschichte jemals zu spüren bekommen haben." Das schrieb US-Präsident Donald Trump Ende Juli auf Twitter an die Adresse des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani. Der Iran ließ sich nicht einschüchtern.

Danach näherten sich Teheran und Washington wieder an. Zuletzt war sogar wieder von einem Treffen die Rede. Der Konflikt brodelt aber weiter: In der Nacht zu Dienstag (6 Uhr MESZ) treten die US-Sanktionen gegen den Iran abermals in Kraft, nachdem sie zuvor im Rahmen des Atomabkommens ausgesetzt worden waren. Dieses hatte der amerikanische Präsident im Mai aufgekündigt.

Die wichtigsten Fragen dazu:

1. Warum hat Trump den Deal einseitig aufgekündigt?

Das Abkommen war von Trumps Vorgänger Barack Obama mit ausgehandelt worden, dessen politisches Erbe Trump zu demontieren versucht. Trump war allerdings schon immer ein Gegner des Deals. Bei der Aufkündigung im Mai kritisierte er unter anderem, dass durch das Abkommen wichtige Sanktionen ausgesetzt wurden. Diese Strafmaßnahmen – die nun schrittweise wieder eingesetzt werden – hätten aus seiner Sicht in Kraft bleiben sollen, um die Regierung in Teheran zu einer anderen Nahostpolitik zu zwingen. Der US-Präsident kritisierte außerdem, dass das Abkommen den Iran nicht daran hindere, doch eine Atombombe herzustellen.

Stimmt das?

Nicht, wenn man der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) glaubt. Mit dem Abkommen unterwarf der Iran seine Urananreicherung bis zu 25 Jahre lang einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrollen durch die IAEA – und die Organisation hat dem Iran wiederholt bescheinigt, sich an die Abmachungen zu halten.

2. Was für Sanktionen treten nun wieder in Kraft?

In einer ersten Runde wollen die USA erreichen, dass der Iran keine US-Dollar erwerben und nicht mehr mit Gold und Edelmetallen handeln kann. Auch der Handel mit bestimmten Metallen, Rohstoffen und Industriesoftware soll unterbunden werden. Zudem werden der Import iranischer Lebensmittel und Teppiche in die USA untersagt. 90 Tage später sollen dann besonders schmerzhafte Sanktionen folgen, mit deren Hilfe die Ölimporte anderer Länder aus dem Iran auf Null reduziert werden sollen. Gleichzeitig soll der internationale Zahlungsverkehr mit dem Iran lahmgelegt werden.

3. Was ist Trumps Ziel?

Trump will die Regierung im Iran zu einem Politikwechsel drängen – oder sie womöglich ganz zum Abdanken zwingen. US-Außenminister Mike Pompeo forderte, die Regierung in Teheran müsse ihr "bösartiges" Verhalten im Nahen Osten beenden. Trump sagte vor wenigen Tagen überraschend, er sei bereit, sich mit der iranischen Führung zu treffen. Dabei müsse ein "sinnvolles" Atomabkommen herauskommen, "nicht die Verschwendung von Papier, die der andere Deal war". Wie genau ein neues Abkommen aussehen sollte, sagte er nicht.

4. Wie hat der Iran auf die drohenden Sanktionen reagiert?

Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat mehrfach damit gedroht, bei einem US-Ölembargo die Straße von Hormus zu schließen und damit den internationalen Ölexport am Persischen Golf zu blockieren. Die USA sollten wissen, "dass Frieden mit dem Iran die Mutter aller Frieden ist", sagte Ruhani kürzlich. "Genauso wie ein Krieg die Mutter aller Kriege wäre." Trump drohte Ruhani auf Twitter mit Konsequenzen, "wie sie wenige zuvor in der Geschichte erleiden mussten".

5. Warum sollten sich deutsche Firmen überhaupt an US-Sanktionen halten?

Theoretisch sind sie dazu nicht verpflichtet. Allerdings würden die US-Behörden sie bei Verstößen von Geschäften in den USA ausschließen – und der US-Markt dürfte für die allermeisten deutschen Firmen wichtiger sein als der iranische. In einer zweiten Sanktionsrunde im November wollen die USA den internationalen Zahlungsverkehr mit dem Iran lahmlegen. Dann dürfte es für ausländische Firmen auch praktisch schwierig werden, noch Geschäfte mit dem Iran zu machen.