Belarus behauptet Nato hätte Übles vor – will Grenzen zu Litauen und Polen schließen

Entgegen der Ankündigung des Präsidenten Lukaschenko hat Belarus seine Grenzen nach Europa vorerst nicht geschlossen. Die Kontrollen wurden allerdings verstärkt.

Die Grenzen von Belarus sind weiter geöffnet. Staatschef Lukaschenko hatte am Donnerstagabend bei einer Rede in Minsk noch die Schließung der Grenzen sowie die Mobilisierung der halben Landesarmee entlang der Grenzen zu Litauen, Lettland, Polen und der Ukraine verkündet und erklärt, es drohe ein "heißer Krieg".

Vor allem die beiden EU- und Nato-Mitglieder Polen und Litauen seien kurz davor, einen Krieg anzufangen, sagte Lukaschenko laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta am Donnerstag. "Darum sind wir gezwungen, die Armee von den Straßen abzuziehen, die Hälfte der Armee in Kampfbereitschaft zu versetzen und die Grenzen nach Westen zu schließen, vor allem nach Litauen und Polen", sagte er demnach.

Situation an Staatsgrenze nicht wesentlich anders

"Die Situation an der Staatsgrenze hatte sich über Nacht nicht wesentlich geändert", sagte der Leiter des litauischen Grenzschutzes, Rustamas Liubajevas, am Freitag der Agentur BNS. "Natürlich verlangsamte sich über Nacht der Grenzverkehr etwas, aber Fahrzeuge und Menschen überqueren weiter die Staatsgrenze." Auch Polens stellvertretender Innenminister Bartosz Grodecki sagte laut Agentur PAP, der Verkehr an den Grenzübergängen zu Belarus laufe fließend.

Der Grenzschutz von Belarus räumte am Morgen ein, die Kontrollpunkte arbeiteten entsprechend ihrer Kapazitäten weiter. Allerdings sei der Grenzschutz verstärkt worden. Alle Maßnahmen erfolgten unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung, hieß es in einer im Nachrichtenkanal Telegram verbreiteten Erklärung.

Ausnahmezustand in Belarus

Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus am 9. August sieht sich der seit 26 Jahren autoritär regierende Lukaschenko mit Massenprotesten konfrontiert. Hunderttausende Menschen gehen regelmäßig gegen den Präsidenten auf die Straße, werfen ihm Wahlfälschung vor und fordern Neuwahlen. Die Sicherheitskräfte im Land gehen mit großer Härte gegen die Demonstranten vor.

Lukaschenko hat der Nato vorgeworfen, in Polen und Litauen entlang der Grenze zu Belarus Truppen zusammenzuziehen. Warschau, Vilnius und die Nato wiesen seine Vorwürfe als haltlos zurück.

Sanktionen gegen Staatschef Lukaschenko gefordert

Das Europaparlament sprach sich unterdessen für direkte Sanktionen gegen Lukaschenko aus. Dazu verabschiedeten die Parlamentarier am Donnerstag in Brüssel einen Entschließungsantrag. Die Strafmaßnahmen sollen demnach gegen Verantwortliche der Wahlfälschung und der Unterdrückung friedlicher Proteste richten. Die EU bereitet derzeit Sanktionen vor. Unklar war aber, ob auch Lukaschenko auf dieser Liste stehen wird. Die EU-Parlamentarier erkannten zugleich indirekt die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja als vorübergehende Repräsentantin von Belarus an.

Tichanowskaja war bei der Präsidentschaftswahl gegen Lukaschenko angetreten. Kurz nach der Wahl floh die Oppositionelle dann nach Litauen ins Exil. Am heutigen Montag trifft Tichanowskaja den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und die EU-Außenminister zu Gesprächen in Brüssel. Die EU will zudem über Sanktionen gegen Minsk beraten.