Alexej Nawalny: Kreml-Kritiker von deutscher Justiz befragt

Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny ist wegen des Anschlags auf ihn von der Staatsanwaltschaft befragt worden. Das Justizministerium betont die Verantwortung Russland bei der Aufklärung.

Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist von deutschen Staatsanwälten zu dem Giftanschlag auf sein Leben befragt worden. "Im Rahmen des Rechtshilfeverfahrens ist Herr Nawalny gestern von der Staatsanwaltschaft Berlin als Opferzeuge vernommen worden", sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums am Freitag in Berlin. Es seien dabei "keine russischen Ermittler zugegen" gewesen; Nawalny habe deren Anwesenheit "ausdrücklich widersprochen".

Der Ministeriumssprecher betonte, die Vernehmung bedeute "keine Bewilligung eines oder mehrerer" Rechtshilfeersuchen der russischen Seite. "Darüber bleibt zu entscheiden." Zudem gelte weiterhin, dass Russland den Fall aufklären müsse. "Dieses Verbrechen muss in Russland aufgeklärt werden. Dies erfordert Ermittlungen, die der Schwere dieses Verbrechens angemessen sind. Alle dafür erforderlichen Informationen wie Blut und Gewebeproben und Kleidungsstücke liegen in Russland vor", bekräftigte der Sprecher.

Putins Aussagen "stehen für sich"

Nawalny war im August während eines innerrussischen Fluges zusammengebrochen. Zwei Tage später wurde er im Koma liegend zur Behandlung in die Berliner Universitätsklinik Charité gebracht. Nach Angaben von drei europäischen Laboren, deren Ergebnisse von der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) bestätigt wurden, wurde Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet.

Der russische Präsident Wladimir Putin bestritt am Donnerstag eine Beteiligung russischer Geheimdienste an dem Giftanschlag. Wären diese involviert gewesen, "hätten sie es zu Ende gebracht", sagte er bei seiner traditionellen Pressekonferenz zum Jahresende.

Diese Aussagen wollte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin nicht kommentieren. Putins Äußerungen "stehen für sich", sagte er. Auch das Auswärtige Amt lehnte einen Kommentar ab.