Myanmar-Konflikt spitzt sich zu Untergrundkabinett hebt Verfassung auf
News folgenAnfang Februar übernahm die Armee die Macht in Myanmar. Seitdem demonstrieren Tausende gegen die Militärregierung. Das entmachtete Untergrundkabinett geht nun noch einen Schritt weiter.
Die demokratischen Kräfte in Myanmar haben im Zuge des Militärputsches und der andauernden Gewalt der neuen Junta die Aufhebung der umstrittenen Verfassung aus dem Jahr 2008 angekündigt. Die Generäle hatten sich darin automatisch 25 Prozent der Parlamentssitze sowie wichtige Ministerposten gesichert.
Das Komitee aus gewählten Abgeordneten CRPH (auf Deutsch etwa: Das das Parlament repräsentierende Komitee) kündigte nun auf Facebook an, dass die Verfassung mit dem Datum 31. März 2021 außer Kraft gesetzt sei.
Ob dieser Schritt konkrete Folgen für die aktuelle Lage haben kann, war zunächst unklar. Das CRPH ist ein Untergrundkabinett, das von Mitgliedern der Partei Nationale Liga für Demokratie der festgesetzten Regierungschefin Aung San Suu Kyi gegründet wurde, um die demokratischen Reformen nach dem Umsturz weiter voranzutreiben.
Wie kam es zum Militärputsch in Myanmar? In Myanmar hat das ohnehin einflussreiche Militär Anfang Februar die Kontrolle übernommen und die zivile Regierung von Aung San Suu Kyi entmachtet. Die Militärs begründen das mit angeblichem Wahlbetrug bei der Wahl vom November, die die Partei der früheren Freiheitsikone Suu Kyi haushoch gewonnen hatte. Belege gibt es nicht. Seitdem kommt es regelmäßig zu Protesten in dem Land, gegen die die Polizei immer massiver vorgeht.
Die Verfassung war nach einer fast 50 Jahre dauernden Militärdiktatur von der damaligen Junta im Zuge erster demokratischer Reformen aufgesetzt worden. Ohne das Militär waren auch Verfassungsänderungen nicht möglich.
Demonstranten verbrennen Verfassung öffentlich
Wegen einer anderen Klausel konnte Suu Kyi nicht Präsidentin werden, sondern regierte in den vergangenen fünf Jahren als Staatsrätin und somit De-Facto-Regierungschefin das Land. Die Verfassung gilt als größtes Hindernis für echte Reformen in dem südostasiatischen Land.
Nachdem die Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi die Parlamentswahl im November mit der NLD erneut mit klarer Mehrheit gewonnen hatte, soll das Militär um seine Machtposition gefürchtet haben, sagen Beobachter. Die Armee sprach von Wahlbetrug und putschte sich an die Macht. Suu Kyi ist seither in Gewahrsam. Schon in der Vergangenheit hatte die 75-Jährige insgesamt 15 Jahre unter Hausarrest gestanden.
Viele Menschen in Myanmar feierten am Donnerstag unter anderem in sozialen Netzwerken die Ankündigung des Komitees. In verschiedenen Landesteilen verbrannten Demonstranten die Verfassung öffentlich. "Wir werden gewinnen und die Junta wird untergehen. Sie müssen für das bezahlen, was sie Zivilisten angetan haben", sagte der Unternehmer Kyi Min in Yangon der Deutschen Presse-Agentur. Nach Schätzungen der Gefangenenhilfsorganisation AAPP sind seit dem Putsch mindestens 536 Menschen von Einsatzkräften getötet worden.
- Nachrichtenagentur dpa
