Russland: Alexej Nawalny ruft zur "smarten Abstimmung" bei Wahl auf

Auch aus dem Straflager stellt sich der inhaftierte Alexej Nawalny gegen die Kremlpartei. Kurz vor der russischen Parlamentswahl ruft er seine Mitstreiter dazu auf, ihre Stimme an andere Parteien zu verteilen.

Der im Straflager inhaftierte russische Oppositionelle Alexej Nawalny hat rund zwei Wochen vor der Parlamentswahl zur Protestabstimmung gegen die Kremlpartei Geeintes Russland aufgerufen. "Nehmt unbedingt an der 'smarten Abstimmung' teil", hieß es in einem Appell des Kremlgegners bei Instagram. Nawalny ruft die Wählerinnen und Wähler dazu auf, anderen als den Kandidaten der Kremlpartei die Stimme zu geben, um das Machtmonopol von Geeintes Russland zu brechen.

In einer Umfrage des russischen Meinungsforschungsinstituts FOM gaben 27 Prozent der Befragten an, bei der Duma-Wahl vom 17. bis 19. September für Geeintes Russland stimmen zu wollen. "Vor der letzten Abstimmung für die Staatsduma waren das noch 44 Prozent", hieß es in Nawalnys Mitteilung. Die von Präsident Wladimir Putin unterstützte Kremlpartei will bei der Wahl ihre absolute Mehrheit im Parlament verteidigen.

Nawalny-Mitarbeiter: "Wir können das schaffen"

Dagegen meinte Nawalnys Team, es gebe die Chance, die Partei deutlich zu schwächen. "Wir können das schaffen, wir sind mehr", meinte Nawalnys Mitarbeiter Wladimir Milow in einer bei Youtube am Dienstagabend ausgestrahlten Sendung. "Die Partei der Gauner und Diebe verzeichnet einen historischen Minimalwert ihrer Popularität." Die Opposition um Nawalny ist von den Behörden als extremistisch eingestuft worden und nicht zur Wahl zugelassen.

Nawalnys Team will kurz vor dem Urnengang, wenn die Stimmzettel gedruckt sind, über eine App konkrete Wahlempfehlungen für einzelne Kandidaten abgeben. "Wir müssen das Ergebnis von Geeintes Russland minimieren, das bedeutet, dass man für jede Partei unter jenen stimmen sollte, die die Fünf-Prozent-Hürde überspringen werden", sagte Oppositionspolitiker Leonid Wolkow in der vergangenen Woche dem Portal "meduza.io".