Türkischer Kulturförderer Osman Kavala zu lebenslanger Haft verurteilt

Der türkische Kulturmäzen saß bereits mehrere Jahre in Haft, nun verurteilte ein Gericht Osman Kavala zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Die Bundesregierung fordert dagegen seine sofortige Freilassung.

Der türkische Kulturförderer Osman Kavala ist von einem Istanbuler Gericht zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Die drei Richter erließen am Montag das Urteil gegen den 64-Jährigen wegen des Vorwurfs des versuchten Umsturzes der Regierung ohne Möglichkeit auf Bewährung. Kavala ist seit vier Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Sivrili nahe Istanbul inhaftiert, ohne dass bislang ein Urteil gegen ihn verhängt worden war.

Der Geschäftsmann war 2017 ursprünglich wegen des Vorwurfs festgenommen worden, die gegen die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan gerichteten Gezi-Proteste in Istanbul im Jahr 2013 finanziert und organisiert zu haben.

Freigesprochen und wieder inhaftiert

Im Februar 2020 sprach ein Gericht ihn von diesem Vorwurf frei, Kavala wurde aus der Haft entlassen, jedoch wenige Stunden später erneut festgenommen – diesmal im Zusammenhang mit dem Putschversuch gegen Erdoğan im Jahr 2016 und wegen Spionagevorwürfen. Kavala weist die Anschuldigungen zurück.

"Die Tatsache, dass ich viereinhalb Jahre meines Lebens im Gefängnis verbracht habe, ist ein Verlust, der nicht wieder gutgemacht werden kann", hatte der 64-Jährige am Freitag in einer Abschlusserklärung gesagt. Trösten könne ihn nur, "wenn das, was ich durchgemacht habe, dazu beitragen würde, schweren Justizfehlern ein Ende zu setzen".

Roth und Baerbock fordern Freilassung

Die Bundesregierung hat das Urteil scharf kritisiert. Es stehe "in krassem Widerspruch zu den rechtsstaatlichen Standards und internationalen Verpflichtungen, zu denen sich die Türkei als Mitglied des Europarats und EU-Beitrittskandidatin bekennt", erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montagabend. Berlin erwarte die unverzügliche Freilassung des 64-Jährigen.

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) bezeichnete das Urteil als "absurd, in jeder Hinsicht ungerechtfertigt und offenkundig politisch motiviert". Es handele sich um eine "Mischung aus persönlicher Rache an Osman Kavala und einer Kampfansage an jegliche Formen einer möglichen Kultur der Demokratie in der Türkei".

Mit dem Urteil sei nun "amtlich, dass Osman Kavala stellvertretend für die Kultur der Demokratie und die türkische Zivilgesellschaft im Gefängnis sitzt", erklärte Roth. Der Unternehmer sei unschuldig und müsse freigelassen werden.