Iran schränkt Überwachung von Atomanlagen ein

Drohen die Verhandlungen über das Nuklearprogramm zu platzen? Erstmals seit 2020 hat die Internationale Atomenergiebehörde den Iran gerügt. Jetzt reagiert Teheran – und schaltet wichtige Kameras ab.

Der Iran schaltet nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) 27 Kameras zur Überwachung der Atomanlagen in dem Land ab. Diese Maßnahme, über die Teheran seine Behörde informiert habe, stelle "eine ernsthafte Herausforderung für unsere Fähigkeit dar, dort weiter zu arbeiten", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Donnerstag in Wien. Die USA warfen dem Iran vor, die Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens zu gefährden.

Der Iran hatte am Mittwoch aus Ärger über eine Resolution der IAEA, in der dem Land mangelnde Kooperation vorgeworfen wird, die Abschaltung mehrerer Überwachungskameras angekündigt, ohne eine genaue Zahl zu nennen. Grossi zufolge sind nun noch etwa 40 Kameras in den iranischen Atomanlagen in Betrieb.

Sofortige Gespräche gefordert

"Wir befinden uns in einer sehr angespannten Situation", sagte der IAEA-Chef. "Hoffen wir, dass sich die Emotionen ein wenig beruhigen." Den Iran forderte er auf, "sofort" mit ihm ins Gespräch zu kommen.

US-Außenminister Antony Blinken warnte vor den Konsequenzen des iranischen Handelns für die Wiener Atomverhandlungen mit Teheran. "Das einzige Ergebnis eines solchen Weges wird die Vertiefung der Atomkrise und eine weitere wirtschaftliche und politische Isolation des Iran sein", erklärte er.

Erste Rüge seit 2020

Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die drei europäischen Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens von 2015, hatten am Dienstag zusammen mit den USA einen Resolutionsentwurf bei der IAEA eingereicht, in dem Teheran zur Kooperation bei der Kontrolle der Atomanlagen im Land aufgerufen wird.

Der Gouverneursrat der IAEA nahm die Resolution am Mittwochabend mit großer Mehrheit an. Nur Russland und China stimmten gegen die Resolution, dazu kamen drei Enthaltungen. Es handelte sich um die erste Rüge der IAEA gegen den Iran seit 2020. Der Iran verurteilte die Resolution am Donnerstag als eine "politische, nicht konstruktive und nicht korrekte" Maßnahme.

Westen befürchtet Entwicklung von Atomwaffen

Die Abschaltung der Überwachungskameras erfolgt vor dem Hintergrund der stockenden Gespräche über die Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens von 2015. Die USA waren unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump 2018 einseitig aus dem Abkommen ausgestiegen. In der Folge hielt auch Teheran seine Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht mehr ein und weitete sein Atomprogramm wieder aus.

Westliche Staaten befürchten, dass der Iran an der Entwicklung von Atomwaffen arbeitet. Der Iran beharrt darauf, dass sein Atomprogramm rein zivilen Zwecken diene.

Teheran hatte den Betrieb weiterer Zentrifugen zur Anreicherung von Uran angekündigt. Angereichertes Uran wird unter anderem als Brennstoff in Kernreaktoren verwendet. Iran hat aktuell 43 Kilogramm Uran bis zu einem Reinheitsgrad von 60 Prozent angereichert. Für Atomwaffen ist ein Niveau von etwa 90 Prozent erforderlich.