USA: FBI suchte Atomwaffen-Unterlagen in Trumps Villa

Justizminister Garland hat die Durchsuchung des Trump-Anwesens gebilligt. US-Medien berichten, dass auch nach Atomwaffen-Dokumenten gesucht worden sei.

US-Bundesbeamte haben einem Medienbericht zufolge unter anderem nach Dokumenten über Atomwaffen gesucht, als sie diese Woche das Haus des ehemaligen Präsidenten Donald Trump in Florida unter die Lupe nahmen. Es war nicht klar, ob solche Papiere gefunden wurden, berichtete die "Washington Post" am Donnerstag. Sie beruft sich auf Quellen, die mit der Untersuchung vertraut seien. In einem in der US-Geschichte beispiellosen Vorgang hatte das FBI das Luxusanwesen Trumps in Florida am Wochenanfang durchsucht.

US-Justizminister Merrick Garland hat die Entscheidung, einen Durchsuchungsbefehl für das Anwesen des früheren US-Präsidenten Donald Trump zu beantragen, persönlich gebilligt. Das sagte Garland am Donnerstag bei einer kurzfristig anberaumten Ansprache in Washington. "Der Durchsuchungsbefehl wurde von einem Bundesgericht nach der erforderlichen Feststellung eines hinreichenden Verdachts genehmigt."

Garland fügte hinzu: "Das Ministerium nimmt eine solche Entscheidung nicht auf die leichte Schulter. Wo immer es möglich ist, wird nach weniger einschneidenden Mitteln als Alternative zu einer Durchsuchung gesucht, und jede Durchsuchung wird eng begrenzt." Die Bundespolizei FBI hatte am vergangenen Montag Trumps Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida durchsucht.

Der Druck auf Garland war seitdem gewachsen, Stellung zu beziehen. Trump war während der Durchsuchung nicht in seinem Anwesen. Er und andere Republikaner haben die Durchsuchung kritisiert und dem demokratischen US-Präsidenten Joe Biden vorgeworfen, das FBI zu politisieren.

Justizminister verteidigt FBI

Garland warnte davor, die Professionalität seiner Mitarbeiter infrage zu stellen. "Ich möchte mich zu den jüngsten unbegründeten Angriffen auf die Professionalität der Agenten und Staatsanwälte des FBI und des Justizministeriums äußern: Ich werde nicht tatenlos zusehen, wenn ihre Integrität zu Unrecht angegriffen wird", sagte er.

Die Männer und Frauen des FBI und des Justizministeriums seien "engagierte patriotische Staatsdiener", die das amerikanische Volk jeden Tag aufs Neue vor Gewaltverbrechen, Terrorismus und anderen Bedrohungen schützten. "Sie tun dies unter großen persönlichen Opfern und Risiken für sich selbst", sagte Garland.

Durchsuchungsbefehl soll veröffentlicht werden

Garland sagte am Donnerstag, er könne sich zu Einzelheiten der Durchsuchung nicht äußern. Angesichts des öffentlichen Interesses und der Bestätigung des Vorfalls durch Trump habe sein Ministerium jedoch bei einem Bundesgericht beantragt, den Durchsuchungsbefehl und die Quittung für etwaige beschlagnahmte Gegenstände zu veröffentlichen. Garland unterstrich: "Alle Amerikaner haben ein Recht auf eine gleichmäßige Anwendung des Gesetzes, auf ein ordentliches Gerichtsverfahren und auf die Unschuldsvermutung."

Hintergrund der Durchsuchung war offenbar Trumps Umgang mit Dokumenten aus seiner Amtszeit. Anfang des Jahres wurde bekannt, dass das für die Aufbewahrung präsidialer Korrespondenz zuständige Nationalarchiv mehrere Kisten mit vertraulichem Material in Mar-a-Lago vermutete. Trump übergab der Behörde im Januar schließlich mehrere Dokumente.

Danach soll es nach übereinstimmenden US-Medienberichten zu einem weiteren Austausch zwischen Ermittlern und Trumps Anwälten gekommen sein. Die Beamten hätten den Verdacht gehabt, dass Trump oder sein Team weiter wichtige Unterlagen zurückhielten, schrieb die "Washington Post" unter Berufung auf anonyme Quellen. Das FBI soll demnach nun zwölf Kisten mitgenommen haben.