Donald Trump: Seine Steuerunterlagen sollen veröffentlicht werden

Jahrelang hat sich Donald Trump dagegen gewehrt: Im Rechtsstreit über die Herausgabe seiner Finanzunterlagen zog er dann den Kürzeren. Nun gibt es eine folgenreiche Entscheidung.

Der jahrelange Streit mit Donald Trump über die Herausgabe seiner Steuerunterlagen ist beendet: Die Finanzdokumente des ehemaligen US-Präsidenten sollen zumindest in Teilen veröffentlicht werden. Der für Steuerpolitik zuständige Ausschuss des Repräsentantenhauses sprach sich am Dienstagabend mit 24 zu 16 Stimmen dafür aus, Trumps Steuererklärungen aus den Jahren 2015 bis 2020 öffentlich zu machen.

Der Ausschuss hatte die Dokumente am Dienstag zunächst hinter verschlossenen Türen begutachtet. Teile davon unterliegen zwar der Vertraulichkeit. Der mehrheitlich von Demokraten kontrollierte Ausschuss stimmte jedoch dafür, Auszüge teilweise geschwärzt publik zu machen. Es wird erwartet, dass dies in den kommenden Tagen geschieht. Die Republikaner im Finanzausschuss stimmten gegen das Vorhaben. Eine Stellungnahme von Trump lag zunächst nicht vor.

Trump weigerte sich – und scheiterte vor Gericht

Entgegen den üblichen Gepflogenheiten in den USA hatte Trump sich jahrelang mit rechtlichen Mitteln dagegen gewehrt, die Unterlagen an den Finanzausschuss herauszugeben – und war schließlich vor dem Obersten Gericht gescheitert. Kritiker mutmaßen daher, er habe etwas zu verbergen.

Die Demokraten wollten unter anderem prüfen, ob sich aus den Unterlagen Interessenskonflikte des Immobilienunternehmers ergeben und ob er sich fragwürdiger Methoden bedient hat, um Steuern zu sparen. Berichten zufolge waren Trumps Steuerunterlagen Anfang Dezember an das Gremium übergeben worden.

Trump hatte im November verkündet, dass er bei der Wahl 2024 erneut als Präsidentschaftsbewerber für die Republikaner antreten will. Der 76-Jährige wetterte bereits am Wochenende auf dem von ihm mitgegründeten Netzwerk Truth Social gegen eine mögliche Veröffentlichung. Die Steuerunterlagen würden nichts über sein "großartiges Unternehmen" mit "einigen der größten Vermögenswerte der Welt und sehr wenig Schulden" aussagen. "Aus Steuererklärungen kann man nicht viel lernen, aber es ist illegal, sie zu veröffentlichen, wenn sie nicht deine sind."

Erfolg für die Demokraten kommt in letzter Minute

Der Finanzausschuss im Repräsentantenhaus hatte sich jahrelang bemüht, an die Steuerunterlagen heranzukommen. Während Trumps Regierungszeit stand dem zunächst das Finanzministerium im Weg. Erst in der Regierung von Amtsnachfolger Joe Biden wies das Ministerium im vergangenen Jahr schließlich die Steuerbehörde IRS an, die Dokumente an den Ausschuss zu übergeben. Trump wehrte sich vor Gericht und bemühte verschiedene Instanzen, bis ihm nur noch der Gang vor das oberste US-Gericht blieb, wo er letztlich im November scheiterte.

Für den Ausschuss war das ein Erfolg in letzter Minute: Da die Republikaner bei den US-Zwischenwahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert haben und dort ab Anfang Januar das Sagen haben werden, blieb dem demokratisch geführten Gremium nur noch wenig Zeit, etwas in der Sache auszurichten. Das republikanische Ausschussmitglied Kevin Brady kritisierte die Demokraten vor der Sitzung am Dienstag scharf. Sie würden eine "gefährliche neue politische Waffe" entfesseln, was schwerwiegende Folgen haben könne, sagte er.

Schon die zweite Schlappe für Trump binnen einer Woche

Trump dürfte die Offenlegung der Finanzdetails ungelegen kommen. Medienberichten und Aussagen vor Gericht zufolge hat der Geschäftsmann über mehrere Jahre hohe Verluste angegeben, um Hunderte Millionen Dollar an Einkommen auszugleichen. Dadurch soll er vergleichsweise wenig Bundessteuern bezahlt haben.

Am 6. Dezember wurde seine Trump Organization schuldig gesprochen, 15 Jahre lang die Steuerbehörden betrogen zu haben. Sie sieht sich mit einer Strafe von bis zu 1,6 Millionen Dollar konfrontiert. Der ehemalige US-Präsident selbst ist in diesem Fall nicht haftbar. Er hat von einem politisch motivierten Vorgehen gesprochen.

Zudem ist dies schon der zweite Schlag für Trump in dieser Woche. Der Untersuchungsausschuss zur Attacke auf das Kapitol empfahl dem Justizministerium bei seiner letzten öffentlichen Anhörung am Montag, strafrechtliche Schritte gegen Trump und andere Beteiligte einzuleiten. Damit drohen ihm wegen seiner Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 strafrechtliche Konsequenzen. Trump hat außerdem noch weitere juristische Baustellen – unter anderem der Streit wegen Geheimunterlagen, die in seinem Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida gefunden wurden.