USA werfen Russland Verstoß gegen Atom-Abkommen vor

Die USA beschuldigen Russland, sich nicht an die Verpflichtungen einer gemeinsamen Atomwaffen-Vereinbarung zu halten. Der Kreml schweigt bisher zum Vorwurf.

Russland hält nach Darstellung der USA seine Verpflichtungen im Rahmen des Atomwaffen-Abkommens "New Start" nicht ein. In einer Erklärung des US-Außenministeriums vom Dienstag hieß es, Russland lasse die im Vertrag vereinbarten Inspektionen auf seinem Staatsgebiet nicht zu. Zudem seien Rüstungskontrollgespräche abgesagt worden.

Dies bedrohe die "Realisierbarkeit von US-russischer Atomwaffenkontrolle". Russland müsse wieder Inspektionen im Land erlauben und zu den in "New Start" vereinbarten bilateralen Rüstungskontrollgesprächen zurückkehren. Die Regierung in Washington sei weiter bereit, mit Russland an einer vollen Umsetzung des Vertrags zu arbeiten. Eine russische Stellungnahme lag zunächst nicht vor.

"Feindseligkeit" der USA

Der im Jahr 2010 geschlossene New-Start-Vertrag ist die einzige noch bestehende atomare Abrüstungsvereinbarung zwischen den USA und Russland. Sie verpflichtet beide Länder dazu, ihre atomaren Sprengköpfe jeweils auf maximal 1.550 zu reduzieren. Washington beschuldigt Moskau aktuell jedoch nicht, die Zahl atomarer Sprengköpfe über die zulässige Obergrenze hinaus erhöht zu haben.

Im vergangenen November sagte Russland inmitten des Ukraine-Kriegs geplante Rüstungskontrollgespräche mit den USA ab. Das russische Außenministerium begründete die Entscheidung mit einer "Feindseligkeit" der USA.

Bereits im August hatte Moskau angekündigt, es werde die US-Inspektionen seiner Militärstandorte im Rahmen von "New Start" aussetzen. Die russische Regierung warf den USA vor, russische Inspekteure zu behindern, was die Regierung in Washington zurückweist. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Beziehungen zwischen Washington und Moskau auf einen neuen Tiefpunkt sinken lassen.