USA | Ex-Präsident Trump erneut angeklagt: "Völlige Schande"

Drei Anklagen innerhalb weniger Monate: Donald Trump steht im Fokus der US-Justiz. In dem ohnehin schon tief gespaltenen Land reagieren die Menschen unterschiedlich.

Eine weitere historische Anklage gegen Donald Trump: Der frühere US-Präsident muss sich wegen Versuchen der Wahlbeeinflussung und der Attacke seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 vor Gericht verantworten. In der 45-seitigen Anklageschrift werden Trump vier formale Anklagepunkte zur Last gelegt, darunter Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten. Am Donnerstag soll er in Washington vor Gericht erscheinen. Sonderermittler Jack Smith gab die für einen ehemaligen Präsidenten beispiellose Anklage am Dienstagabend (Ortszeit) bekannt (hier lesen Sie die Details).

In den politisch tief gespaltenen USA rief die Anklage Trumps ganz unterschiedliche Kommentare hervor – seine Verbündeten verteidigten ihn dabei wie gewohnt kompromisslos.

"Völlige Schande für die Vereinigten Staaten von Amerika"

Der republikanische Abgeordnete Matt Gaetz, der als enger Verbündeter Trumps gilt, sagte: "Jack Smith und seine Anklage werden für immer als völlige Schande für die Vereinigten Staaten von Amerika in die Geschichte eingehen. Präsident Trump hat unsere Demokratie verteidigt, und wir haben die Pflicht, ihn gegen den Kreuzzug des Tiefen Staates zur Zerstörung unserer Bewegung zu verteidigen."

Die republikanische Abgeordnete und Trump-Unterstützerin Lauren Boebert kritisierte die Anklage ebenfalls – und schoss verbal gegen US-Präsident Biden: "Wir haben uns völlig daran gewöhnt, dass Präsident Trump wegen 'Verbrechen' angeklagt wird, während Joe Biden jeden Tag das Gesetz umgeht. Keine politisch motivierte Anklage wird meine Meinung ändern."

"Wichtige Erinnerung"

Trumps Ex-Vize Pence, der sich ebenfalls für die republikanische Kandidatur bewirbt, teilte dagegen scharf gegen seinen ehemaligen Chef aus: "Die heutige Anklage ist eine wichtige Erinnerung: Wer sich über die Verfassung stellt, sollte niemals Präsident der Vereinigten Staaten sein." Trumps größter innerparteilicher Konkurrent, Floridas Gouverneur Ron DeSantis, kommentierte die Vorwürfe in seinem Statement nicht direkt.

Die führenden Demokraten in Senat und Abgeordnetenhaus, Chuck Schumer und Hakeem Jeffries, befürworteten das juristische Vorgehen: "Diese Anklage ist die bisher schwerste und folgenreichste und wird Generationen von Amerikanern deutlich vor Augen halten, dass niemand, auch nicht der Präsident der Vereinigten Staaten, über dem Gesetz steht."

Der einflussreiche Abgeordnete und Demokrat Adam Schiff kommentierte: "Kann die Rechtsstaatlichkeit gegen einen ehemaligen Präsidenten und aktuellen Kandidaten durchgesetzt werden? Im Interesse unserer Demokratie muss diese Antwort 'Ja' lauten."

Dritte Anklage gegen Trump

Es ist bereits die zweite Anklage auf Bundesebene gegen den 77-Jährigen und die insgesamt dritte Anklage gegen den Ex-Präsidenten wegen einer Straftat. In der neuen Anklage geht es erstmals um mutmaßliche Straftaten während seiner Amtszeit im Weißen Haus.

Trump will bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr erneut für die Republikaner antreten. Bislang liegt Trump Umfragen zufolge im Feld der republikanischen Präsidentschaftsbewerber mit großem Abstand vorne. Er streitet alle Vorwürfe ab und wertet jedes juristische Vorgehen gegen ihn als Versuch seiner Gegner, ihn von einem Wiedereinzug ins Weiße Haus abzuhalten.

Trumps Wahlkampfteam wetterte, die neue Anklage sei ein weiterer Versuch der Regierung von Präsident Joe Biden, in die Präsidentenwahl 2024 einzugreifen. Dies erinnere an das Vorgehen in Nazi-Deutschland und in anderen autoritären Regimen. Trump habe stets das Gesetz befolgt.