Ron DeSantis: Widersacher distanziert sich von Donald Trump

Ron DeSantis gilt als Donald Trumps größter innerparteilicher Konkurrent für die kommenden Wahlen. Nun distanzierte sich der Mann aus Florida so klar wie nie vom Ex-Präsidenten.

Der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber, Ron DeSantis, hat die Lügen seines parteiinternen Konkurrenten Donald Trump über die Präsidentenwahl 2020 zurückgewiesen. "Natürlich hat er verloren. (...) Joe Biden ist der Präsident", sagte DeSantis in einem Interview des US-Senders NBC.

Der Gouverneur von Florida fügte allerdings hinzu: "Ich denke, dass die Leute in den Medien und anderswo so tun wollen, als ob dies irgendwie die perfekte Wahl gewesen wäre." DeSantis kritisierte unter anderem die starke Zunahme der Stimmabgabe per Briefwahl im Zuge der Corona-Pandemie. Trump behauptet bis heute ohne Belege, er sei durch Betrug um den Sieg bei der Wahl gebracht worden.

Trump wegen Verschwörung angeklagt

Über Wochen versuchte der Republikaner damals, den Wahlsieg seines demokratischen Herausforderers Joe Biden nachträglich zu kippen. Vergangene Woche wurde er in diesem Zusammenhang auf Bundesebene angeklagt. Trump, der bei der Präsidentenwahl 2024 erneut antreten will, wird unter anderem vorgeworfen, eine Verschwörung gegen den Staat orchestriert zu haben. Er plädierte auf "nicht schuldig".

Auch viele Wähler der Republikaner halten die Wahl 2020 für manipuliert und Biden nicht für den rechtmäßigen Präsidenten. Angesichts von Trumps Beliebtheit an der rechten Basis tun sich viele republikanische Politiker schwer damit, sich bei dem Thema klar von dem Ex-Präsidenten zu distanzieren.

DeSantis gilt im Rennen der Republikaner um die Präsidentschaftskandidatur als Trumps größter Widersacher. Er liegt in parteiinternen Umfragen allerdings deutlich hinter dem 77-Jährigen, der das Feld anführt. Ähnlich wie Trump wettert DeSantis regelmäßig gegen die Justiz und wertet die Strafverfolgung gegen den Ex-Präsidenten als politisch motiviert. Etliche Republikaner, darunter bisher auch DeSantis, säen außerdem mit ihren Äußerungen im Zusammenhang mit der Abstimmung 2020 Zweifel an der Rechtmäßigkeit demokratischer Wahlen in den USA.

Trump scheitert mit Verleumdungsklage

Trump war am Montag auch mit einer Verleumdungsklage gegen die Kolumnistin E. Jean Carroll gescheitert-, die ihn einer Vergewaltigung in den 1990er Jahren bezichtigt. Ein New Yorker Bundesrichter wies die Klage des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers am Montag ab. Hintergrund war die Frage, was genau als Vergewaltigung bezeichnet werden kann – juristisch, aber auch umgangssprachlich.

Ein Geschworenengericht hatte Trump im Mai in einem Zivilprozess wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung zu fünf Millionen Dollar Schadenersatz und Schmerzensgeld an Carroll verurteilt. Auf die Frage, ob Trump die heute 79-Jährige wie von ihr angegeben im Frühjahr 1996 in der Umkleidekabine eines New Yorker Luxuskaufhauses "vergewaltigt" habe, antworteten die Geschworenen aber mit "nein".

Grundlagen nicht gegeben

Im New Yorker Strafrecht setzt eine Vergewaltigung das gewaltsame Eindringen mit dem Penis voraus. Die Jury sah dies im Fall Trump-Carroll nicht als erwiesen an – wohl aber, dass der Immobilienmogul die bekannte Journalistin damals mit dem Finger penetriert hatte.

Bundesrichter Lewis Kaplan erklärte aber am Montag, auch wenn eine Vergewaltigung im "engen, technischen Sinne" des New Yorker Strafrechts als gewaltsames Eindringen mit dem Penis definiert sei, werde der Begriff ansonsten grundsätzlich als gewaltsames Eindringen verwendet und verstanden. In diesem Kontext könne gesagt werden, dass die Geschworenen zu dem Schluss gekommen seien, dass Trump Carroll "vergewaltigt" habe.

Die Grundlagen für eine Verleumdungsklage seien damit nicht gegeben, schrieb der Richter weiter. Er gab damit einem Antrag von Carroll statt, Trumps Klage abzuweisen.