USA: Abgeordneter löst Feueralarm aus – mitten in den Shutdown-Beratungen

Kurioser Zwischenfall bei den dramatischen Verhandlungen um den US-Haushalt. Plötzlich ging der Feueralarm an. Ein Demokrat soll ihn ausgelöst haben.

Schräger Zwischenfall inmitten des Haushaltsstreits im Kongress: Der demokratische Abgeordnete Jamaal Bowman hat Berichten nach in einem Gebäude des US-Kongresses den Feueralarm ausgelöst. "Der Kongressabgeordnete Bowman war sich nicht bewusst, dass er einen Gebäudealarm auslösen würde, als er sich beeilte, an einer dringenden Abstimmung teilzunehmen", zitierten US-Medien am Samstag eine Sprecherin des Demokraten. Er soll angeblich versucht haben, eine Tür im Cannon House Office Building zu öffnen. Das Gebäude ist Teil des Kongressen und mit dem Kapitol über einen Tunnel verbunden.

Republikaner reagierten erbost auf den Vorfall und warfen Bowman vor, dass er mit dem Auslösen des Feueralarms die Abstimmung über den Übergangshaushalt im Repräsentantenhaus verzögern wollte. Dieser soll einen sogenannten Shutdown verhindern. Die Demokraten hatten zuvor moniert, nicht genug Zeit zum Lesen des Textes zu haben.

Schließlich meldete sich auch der Abgeordnete zu Wort. "Als ich heute zu einer Abstimmung eilte, kam ich zu einer Tür, die normalerweise für Abstimmungen geöffnet ist, sich aber heute nicht öffnen ließ", teilte der Demokrat am späten Samstagabend (Ortszeit) schließlich mit. "Es ist mir peinlich, zuzugeben, dass ich den Feueralarm ausgelöst habe, weil ich fälschlicherweise dachte, er würde die Tür öffnen", hieß es in einer Erklärung, die unter anderem dem Sender CNN vorlag. Er habe aber "in keiner Weise versucht, die Abstimmung zu verzögern", teilte Bowman weiter mit. "Ich habe dringend versucht, eine Abstimmung zu erreichen."

"Dies sollte nicht ungestraft bleiben. Das ist eine Blamage", sagte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy. Etliche Republikaner forderten eine Untersuchung des Vorfalls – einige sprachen sich US-Medien zufolge dafür aus, dass Bowman des Kongresses verwiesen werde. Für eine derartige Maßnahme dürfte es allerdings keine Mehrheit im Repräsentantenhaus geben.

Demokraten stimmen Kompromiss zu

Das Repräsentantenhaus hatte am Samstag für einen Überbrückungshaushalt von 45 Tagen gestimmt. Die Demokraten unterstützten dabei zähneknirschend den Gesetzesentwurf der Republikaner, der keine Ukraine-Hilfe enthält. Lesen Sie hier mehr über die aktuellen Entwicklungen im US-Haushaltsstreit.

Die Republikaner haben in der Kongresskammer zwar eine knappe Mehrheit, waren aber wegen einer Regelbesonderheit auf Stimmen der Demokraten angewiesen. In der Nacht stimmte auch der Senat zu. Dort haben die Demokraten von US-Präsident Joe Biden die Mehrheit.

Mit der Abstimmung im Repräsentantenhaus für den Übergangshaushalt konnte ein Stillstand der Regierungsgeschäfte im letzten Moment verhindert werden. Die Laufzeit des Ende vergangenen Jahres vom US-Kongress beschlossenen Haushalts endet in der Nacht zu Sonntag.