Russland: US-Geheimdienste werfen Moskau Wahlmanipulation vor

Der US-amerikanische Geheimdienst wirft Russland vor, sich weltweit in diverse Wahlen einzumischen. Dabei erhoffe sich Moskau vor allem zwei Vorteile.

Russland mischt sich nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste weltweit in zahlreichen Ländern in Wahlen ein, um deren Glaubwürdigkeit zu sabotieren. Dabei nutze Moskau sein Netz an Spionen, seine Staatsmedien und Onlinenetzwerke, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Bericht der US-Geheimdienste.

Russland konzentriere sich darauf, "das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität der Wahlen zu schwächen", heißt es weiter. Dies sei "ein globales Phänomen". "Unsere Informationen deuten darauf hin, dass hochrangige russische Regierungsbeamte, auch im Kreml, diese Art von Einflussnahme als wertvoll und effektiv erachten", heißt es in dem Bericht. Dieser wurde an Botschaften von rund hundert Ländern in Europa, Asien, Afrika und Nordamerika weitergeleitet.

Zwischen 2020 und 2022 habe Russland gezielte Anstrengungen unternommen, das öffentliche Vertrauen in mindestens elf Wahlen in neun Demokratien zu untergraben – darunter auch in den Vereinigten Staaten. 17 weitere Demokratien seien durch "weniger stark ausgeprägte" Methoden ins Visier genommen worden, etwa durch Aktivitäten in Onlinediensten, die darauf abzielten, bestehende Narrative zur Integrität der Wahlen zu verstärken.

Russland nutze sowohl "offene als auch verdeckte Mechanismen"

Ohne die betreffenden Länder zu nennen, geht aus dem Bericht hervor, dass die US-Regierung ihre Erkenntnisse mit ihnen geteilt hat. Demnach nutzt Russland sowohl "offene als auch verdeckte Mechanismen", um Wahlen zu beeinflussen.

So hätten vom russischen Geheimdienst FSB angeleitete Netzwerke bei einer Wahl in einem nicht genannten europäischen Land 2020 versucht, Wahlkämpfer einzuschüchtern. Russische Staatsmedien verbreiteten dem Bericht zufolge in den Jahren 2020 und 2021 "falsche Behauptungen über Wahlbetrug" bei mehreren Wahlen in Asien, Europa, dem Nahen Osten und Südamerika.

Russland habe zudem Online-Plattformen ausgenutzt, um Zweifel an der Unabhängigkeit der Wahlen in einem südamerikanischen Land im vergangenen Jahr zu säen.

Was hat Russland davon?

Aus russischer Sicht gebe es dabei zwei erstrebenswerte Effekte, heißt es in dem US-Geheimdienstbericht: Zum einen werde Instabilität in demokratischen Gesellschaften verbreitet und zum anderen würden demokratische Wahlen als nicht zuverlässig dargestellt – und somit die sich daraus ableitenden Regierungen als nicht legitimiert.

Die USA erkennen in dem Bericht ihre eigene "Anfälligkeit für diese Bedrohung" an. Moskau habe seine Desinformationskampagnen während der US-Präsidentschaftswahl 2020 und der Coronapandemie als erfolgreich eingestuft. Dadurch seien sie ermutigt gewesen, ihre Aktivitäten zur Wahlbeeinflussung fortzusetzen, sagte ein Vertreter des US-Außenministeriums vor Journalisten. Auf diesem "vergleichsweise kostengünstigen Erfolg" baue Moskau auf, um dieses Vorgehen "weitreichender, globaler" anzuwenden.