Offener Brief warnt vor Trumps Regierung "Eine neue Ära der Vergeltungsjustiz"
Dutzende Politiker und ehemalige US-Regierungsbeamte warnen vor Trump und seiner Regierung. Ihm wird Machtmissbrauch vorgeworfen.
Mehr als 200 ehemalige US-Regierungsbeamte, hochrangige Juristen und prominente Persönlichkeiten aus beiden politischen Lagern haben in einem offenen Brief scharfe Kritik an mutmaßlich politisch motivierten Ermittlungen des Weißen Hauses unter Donald Trump geäußert. Sie warnen vor dem Missbrauch staatlicher Macht zur Verfolgung politischer Gegner und fordern klare Grenzen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit.
In dem Schreiben, das am 18. April veröffentlicht wurde, heißt es, es sei "zutiefst besorgniserregend", dass Präsident Trump Ermittlungen gegen seine politischen Widersacher einleitet. Dies stelle eine ernste Gefahr für die Demokratie dar. Auslöser des Briefs waren Ermittlungen gegen Chris Krebs und Miles Taylor, beide einst hochrangige Mitarbeiter von Trump in seiner ersten Amtszeit.
Taylor ist ein scharfer Kritiker Trumps geworden, er schrieb ein Buch über seine Erfahrungen. Trump wirft Krebs vor, die Wahlen von 2020 als sicher und akkurat bezeichnet zu haben. Der US-Präsident behauptet noch immer wahrheitswidrig, die Wahl, in der Joe Biden gewann, sei gefälscht gewesen.
In dem Brief wird darauf verwiesen, dass bislang in den USA die Regierung die Unabhängigkeit der Ermittlungsbehörden beachtet habe. "Die Aussagen von Präsident Trump stellen einen zutiefst verfassungswidrigen Bruch mit dieser Tradition dar. Er greift gezielt zwei US-Bürger an, weil sie ihr Recht auf Meinungsfreiheit gemäß dem Ersten Verfassungszusatz ausgeübt und ihn kritisiert haben", schreiben die Unterzeichner.
- Dramatischer Appell an Trump: Das ist die letzte Chance vor der Eskalation
"Die Anwendung staatlicher Macht zur Bestrafung politischer Gegner ist ein Merkmal autoritärer Regime – nicht demokratischer Rechtsstaaten", heißt es in dem Brief. Sollte Trump dieses Vorhaben umsetzen, "würde das eine neue Ära der Vergeltungsjustiz in Amerika einläuten."
Prominente Namen unter Unterzeichnern
Zu den Unterzeichnern gehören bekannte Namen aus früheren republikanischen wie demokratischen Regierungen, darunter Christine Todd Whitman (ehemalige Gouverneurin von New Jersey und EPA-Chefin unter George W. Bush), Ty Cobb (ehemaliger Berater Trumps), Barbara Boxer (Ex-Senatorin, Kalifornien), Paul Begala (Berater von Bill Clinton) und George Conway (konservativer Jurist und Trump-Kritiker).
Die Verfasser betonen, dass es nicht um parteipolitische Fragen gehe, sondern um die Bewahrung rechtsstaatlicher Prinzipien: "Egal, wie man politisch zu Donald Trump steht – kein Amerikaner sollte die Vorstellung akzeptieren, dass die Macht der Regierung gegen Einzelne eingesetzt wird, weil sie es gewagt haben, ihn zu kritisieren oder sich ihm zu widersetzen."
Der offene Brief wurde von der Initiative "State Democracy Defenders" Action koordiniert. Ziel sei es, Druck auf politische Entscheidungsträger auszuüben und ein klares Zeichen gegen die "Instrumentalisierung von Justiz und Strafverfolgung für persönliche Zwecke" zu setzen.
"Wenn wir jetzt nicht handeln", so die abschließende Warnung der Unterzeichner, "riskieren wir, die Grundpfeiler unserer Demokratie zu untergraben."
- statedemocracydefenders.org: "Open Letter Opposing White House Retaliatory Investigations" (englisch)
- apnews.com: "Trump allies target his critics for retaliation in a second term" (englisch)
