USA: Hegseth plant Entlassung von Generälen und Offizieren

Newsblog zur US-Politik

Hegseth plant Entlassung von Generälen und Offizieren

Die US-Regierung will die Kosten ihrer Abschiebekampagne senken. Trump verhöhnt einen politischen Verbündeten. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Trump-Regierung will Harvard neue Fördermittel verwehren

Im Streit mit amerikanischen Hochschulen will die US-Regierung unter Präsident Donald Trump der Elite-Universität Harvard keine neuen Fördermittel mehr gewähren. Bildungsministerin Linda McMahon informierte Harvard-Präsident Alan Garber darüber in einem Schreiben, das sie auch auf der Plattform X veröffentlichte. Die Hochschule solle keine weiteren Bundeszuschüsse erhalten, solange sie keine "verantwortungsvolle Führung" nachweise, hatte zuvor ein hochrangiger Vertreter ihres Ministeriums erklärt. Betroffen seien zunächst Forschungsgelder.

Zur Begründung hieß es, die Hochschule mit Sitz in Cambridge im US-Bundesstaat Massachusetts profitiere massiv von staatlicher Unterstützung, halte sich aber nicht an föderale Vorgaben - bei gleichzeitig nahezu unversteuertem Milliardenvermögen. Unter anderem im Umgang mit Antisemitismus habe Harvard versagt.

Auf dem Campus von Harvard und vielen anderen US-Universitäten hatte es im vergangenen Jahr propalästinensische Demonstrationen gegeben. Kritiker werfen Trump vor, den Antisemitismus-Vorwurf gezielt zu nutzen, um politischen Druck auf unliebsame Institutionen auszuüben.

USA wollen UN-Abkommen über Finanzsystem für Entwicklungsländer abschwächen

Die USA wollen ein globales Abkommen über ein Finanzsystem verwässern, das Entwicklungsländern unter anderem bei der Bekämpfung des Klimawandels helfen soll. Dies geht aus einem internen Dokument der Vereinten Nationen hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Mehr dazu lesen Sie hier.

US-Filmindustrie reagiert skeptisch auf Trump-Ankündigung

Die US-Filmindustrie hat skeptisch auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump reagiert, Zollaufschläge von hundert Prozent auf im Ausland produzierte Filme zu erheben. Film-Insider bezeichneten dies am Montag als eine Politik, die sich ein Präsident ausgedacht habe, der nicht verstehe, wie die Branche funktioniert. "Es ergibt keinen Sinn", sagte der Unterhaltungsanwalt Jonathan Handel. Mehr dazu lesen Sie hier.

Mattel plant nach Trump-Zöllen Preiserhöhungen in den USA

Der Spielzeug-Konzern Mattel stellt wegen der Importzölle von Präsident Donald Trump Preiserhöhungen in den USA in Aussicht. Man werde an den Stellen, wo es "notwendig" sei, die Preise im US-Markt anpassen, kündigte der Barbie-Hersteller an. Mattel machte keine Angaben dazu, welches Spielzeug teurer werden könnte. Zugleich sagte Firmenchef Ynon Kreiz, dass der Preis für 40 bis 50 Prozent des Produktangebots 20 Dollar nicht überschreiten werde.

Kritiker von Trumps Importzöllen warnen, dass sie zu Preiserhöhungen bei Konsumgütern führen können und leeren Regalen, weil Unternehmen auf Lieferungen verzichten könnten, statt die hohen Zölle bezahlen. Trump weist das zwar zurück. Zugleich verteidigte er die Zölle mit dem Argument, dass die USA aus China zu viel "Schrott" importierten, den man nicht brauchte.

Bei einer Kabinettssitzung sagte er insbesondere, Mädchen reichten statt 30 Puppen auch zwei, die dann "vielleicht ein paar Dollar mehr kosten". In Interviews am Wochenende gestand er den Kindern dann drei bis fünf Puppen zu, sagte aber auch: "Sie brauchen keine 250 Bleistifte. Sie können fünf haben."

US-Online-Nutzer verspotten Trumps Idee zu Alcatraz-Nutzung

Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, das berüchtigte Gefängnis Alcatraz im Bundesstaat Kalifornien wieder in Betrieb zu nehmen, hat in Onlinenetzwerken massiven Spott auf sich gezogen. Der Filmklassiker "Flucht aus Alcatraz" lief am Samstag in Florida im Fernsehen. Mehr dazu lesen Sie hier.

US-Bildungsministerin: Regierung streicht Harvard staatliche Zuschüsse

Die Harvard-Universität wird nach Angaben des US-Bildungsministeriums keine staatlichen Zuschüsse mehr erhalten. Die Elite-Universität sollte "keine Zuschüsse mehr von der Bundesregierung beantragen, da sie keine erhalten wird", erklärte Bildungsministerin McMahon.

Die renommierte Harvard-Universität wird nach Angaben des US-Bildungsministeriums keine staatlichen Zuschüsse mehr erhalten. Die Elite-Universität sollte "keine Zuschüsse mehr von der Bundesregierung beantragen, da sie keine erhalten wird", erklärte Bildungsministerin Linda McMahon in einem am Montag online veröffentlichten Schreiben an den Harvard-Präsidenten Alan Garber. Sie warf der Einrichtung vor, "ihren rechtlichen Verpflichtungen, ethischen und treuhänderischen Pflichten, Verantwortung für Transparenz und jedem Anschein von akademischer Strenge nicht nachzukommen". Ihr Brief bedeute "das Ende neuer Zuschüsse für die Universität".

Zwischen der US-Regierung und der Elite-Universität tobt seit Wochen ein heftiger Streit. Die Regierung von Präsident Donald Trump hatte die beabsichtigte Streichung der Bundeszuschüsse angekündigt. Sie begründet ihr Vorgehen mit antisemitischen Protesten auf dem Campus der Eliteuniversität. Harvard verklagte die Regierung daraufhin.

Trump: Werde Zölle auf pharmazeutische Produkte in zwei Wochen verkünden

US-Präsident Donald Trump sagt, er wolle in den nächsten zwei Wochen US-Zölle auf pharmazeutische Produkte verkünden. Zudem unterzeichnet Trump eine Anordnung, die die Genehmigung von pharmazeutischen Anlagen in den USA verkürzen soll. Der für die Gesundheitsbehörde FDA zuständige Kommissar Marty Makary sagt bei der Unterzeichnung, die FDA werde pharmazeutische Anlagen im Ausland unangekündigt inspizieren, um die Aufsicht stärker an die der USA anzugleichen.

Montag, 5. Mai

Pentagon-Chef ordnet Reduzierung der Zahl der Spitzenoffiziere an

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat angeordnet, die Zahl der aktiven Vier-Sterne-Generäle und Admiräle im US-Militär um mindestens 20 Prozent zu kürzen. Dies geht aus einem Memo vom Montag hervor, laut dem auch eine weitere Reduzierung der Zahl der Generäle und Flaggoffiziere um zehn Prozent und eine Reduzierung der Zahl der Generäle der Nationalgarde um 20 Prozent vorgesehen ist.

Die Kürzungen zielten darauf ab, "überflüssige Truppenstrukturen zu beseitigen", hieß es in dem Memo. Die Maßnahmen würden die Position der USA stärken und für mehr Effizienz und Innovationen sorgen. Wie die Reduzierungen erreicht werden sollen, wurde nicht angegeben. Im März gab es 38 Vier-Sterne-Generäle – es ist der höchste Rang, der in der US-Armee normalerweise erreicht werden kann – und insgesamt 817 Generäle und Admirale im aktiven Dienst.