Globales Abkommen Trump will Finanzsystem für arme Länder schwächen
Die USA wollen ein globales Abkommen über ein Finanzsystem verwässern, das Entwicklungsländern unter anderem bei der Bekämpfung des Klimawandels helfen soll.
Die Vereinigten Staaten planen, die Verhandlungen über ein internationales Finanzabkommen auszubremsen, das darauf abzielt, Schwellen- und Entwicklungsländern bei der Bewältigung der Klimakrise finanziell zu unterstützen. Dies geht aus einem internen Dokument der Vereinten Nationen hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Demnach lehnt die Trump-Regierung einen Entwurf für eine Reform des weltweiten Finanzsystems ab, die den Entwicklungsländern unter anderem bei den Themen Besteuerung, Kreditwürdigkeit und Subventionen für fossile Brennstoffe helfen soll. Zudem möchten die USA erreichen, dass die Begriffe "Klima", "Gleichstellung der Geschlechter" und "Nachhaltigkeit" aus dem Entwurf gestrichen werden.
Das bisher nicht veröffentlichte Dokument wirft ein Licht auf den Versuch der Trump-Regierung, den Institutionen, die im Zentrum der Lösung globaler Systemkrisen stehen, eine "America First"-Agenda zu verleihen. Diese richtet sich auch gegen Bemühungen zur Verlangsamung des Klimawandels und zur Förderung der Vielfalt.
Das Reuters vorliegende Entwurfsdokument für die 4. Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FFD4) im Juni in Spanien wurde von den ständigen Vertretern Mexikos, Nepals, Norwegens und Sambias bei den Vereinten Nationen mit Unterstützung des UN-Sekretariats erstellt. Der Verhandlungsentwurf vom 11. April enthält Anmerkungen zu den Positionen der 193 an den Diskussionen beteiligten Länder.
Auch Russland, Saudi-Arabien und China dagegen
Bei den UN-Verhandlungen über das FFD4-Dokument im März sagte die US-Mission, der damalige Entwurf sei zu lang gewesen und habe zu viele Vorschriften enthalten. Zudem kritisierte die US-Mission "die immer breiter werdende Definition von nachhaltiger Entwicklung". "Die internationalen Finanzinstitutionen haben unabhängige Mandate und Befugnisse, und wir unterstützen keine Versuche im UN-System, ihre Prioritäten oder Aktivitäten zu diktieren", heißt es in der US-Erklärung des amtierenden Vertreters des UN-Wirtschafts- und Sozialrats, Jonathan Shrier.
Die USA erheben laut dem Dokument auch Einwände gegen eine Aufforderung an alle Länder, "globale Solidaritätsabgaben" zu erkunden. Diese könnten Steuern auf stark verschmutzende Aktivitäten oder auf Superreiche zur Finanzierung einer nachhaltigen Entwicklung beinhalten. Auch Russland, Saudi-Arabien und China haben sich dagegen ausgesprochen.
Die USA versuchen dem Dokument zufolge auch, einen Absatz zu streichen, der Unternehmen auffordert, Steuern in den Ländern zu zahlen, in denen sie wirtschaftlich tätig sind. Der Absatz soll Entwicklungsländern helfen, die Steuertransparenz zu erhöhen. Die USA wollen zudem einen weiteren Absatz streichen, der sich mit dem Abbau ineffizienter Subventionen für fossile Brennstoffe befasst, wie aus dem Dokument hervorgeht.
- Nachrichtenagentur Reuters
