Innenminister über Konsequenzen Beamte mit AfD-Parteibuch – So reagiert Dobrindt
Der neue Innenminister Dobrindt (CSU) schließt dienstrechtliche Konsequenzen für Beamte mit AfD-Parteibuch aus. Ein anderer Unionspolitiker sieht es ähnlich.
Beamte und Angestellte im Staatsdienst müssen nach Auffassung des designierten Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU) nicht per se mit dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen, wenn sie Mitglied der AfD sind oder für ein AfD-Mandat kandidieren. "Es gibt keine pauschalen Konsequenzen für Beamte, die sich zur AfD bekennen", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung (Dienstag). Die Verfassungstreue, die von Beamten gefordert sei, könne nur "einzelfallspezifisch in Betrachtung genommen "
Dobrindt betonte zugleich, die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz unabhängig von der Fachaufsicht des Bundesinnenministeriums vorgenommen worden sei. Die scheidende Innenministerin Nancy Faeser (SPD) habe ihm das Ergebnis des Verfassungsschutzamts "zur Kenntnis gegeben".
Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht keine Konsequenzen für Beamte, die AfD-Mitglieder sind. "Eine Parteimitgliedschaft alleine reicht nicht aus, um daraus automatisch dienstrechtliche Konsequenzen abzuleiten", sagte Reul der "Bild"-Zeitung. "Wenn man jemanden aus dem öffentlichen Dienst entfernen will, muss man beweisen, dass diese Person durch Äußerungen oder Taten ihre Treuepflicht gegenüber dem Staat verletzt hat", betonte er. Solche Fälle müssten einzeln geprüft werden – "ohne Schnellschüsse, aber mit klarem Blick und Konsequenz, wenn es nötig ist".
AfD verliert in Wählergunst leicht
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD in der Wählergunst leicht verloren. In einer vom Institut Insa für die "Bild"-Zeitung vom Dienstag erhobenen Umfrage büßte die AfD im Vergleich zur Vorwoche 0,5 Prozentpunkte ein und liegt nun bei 24,5 Prozent. Wäre demnach am kommenden Sonntag Bundestagswahl, verlöre die Union ebenfalls 0,5 Punkte und läge bei 24,5 Prozent. Die SPD hingegen würde sich um 0,5 Punkte auf 16 Prozent verbessern.
Unverändert blieben die Werte für die Grünen, die Linke und das BSW. Die Grünen lägen demnach bei elf Prozent, die Linke bei zehn Prozent und das BSW bei vier Prozent. Die FDP gewänne einen Punkt hinzu und läge damit ebenfalls bei vier Prozent.
- Nachrichtenagentur dpa
