Kalifornien: "Calexit" – ist eine Abspaltung von den USA möglich?

Ist eine Abspaltung von Kalifornien möglich?

Schon jetzt eine wirtschaftliche Supermacht

Die Spannungen zwischen dem Bundesstaat und der Trump-Regierung haben sich in den letzten Tagen deutlich verschärft. Könnte Kalifornien sich von den USA abspalten?

Marcus Ruiz Evans hat einen Traum: Er möchte, dass Kalifornien ein unabhängiger Staat wird und nicht mehr zu den USA gehört. Deshalb führt der Mann die Initiative "Calexit" an, mit der er seinen Heimatbundesstaat aus den USA herausführen will.

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"Jeder hat gedacht, ich sei verrückt, als ich die Ideen ursprünglich vorgestellt habe, und alle haben gesagt, dass es zu nichts führen wird", sagte Evans im Februar dem Sender CBS. Aber er glaube, dass eine Abspaltung möglich wäre.

Unterschriften für öffentliche Befragung

Dass es in dem Bundesstaat Bestrebungen gibt, die Vereinigten Staaten zu verlassen, ist keine ganz neue Idee: Bereits in der Vergangenheit hatten auch andere Gruppen wie "Independent California" oder "Yes California" ähnliche Bestrebungen vorangetrieben. Möglicherweise könnte Evans Bewegung durch die jüngsten Proteste in dem Bundesstaat neue Nahrung erhalten. Allerdings bleibt die Abspaltung des Staates rechtlich gesehen wohl eher eine theoretische Überlegung, die praktisch kaum umsetzbar ist.

Konkret hat sich Evans auf dem Weg in die Unabhängigkeit Kaliforniens ein Zwischenziel gesetzt: Bis zum 22. Juli möchte er etwas mehr als eine halbe Million Unterschriften von registrierten Wählern in dem Bundesstaat sammeln. Dann wäre es möglich, dass bei den Wahlen 2028 alle Menschen in Kalifornien befragt werden, ob der Staat ein unabhängiges Land sein sollte. "Wir glauben, dass wir das schaffen könnten", sagt Evans.

Allerdings wäre eine solche Befragung kein bindendes Referendum wie das Brexit-Votum 2016 in Großbritannien: Sollten die Bürger Kaliforniens die Frage mehrheitlich bejahen, würde der Staat lediglich eine Kommission einrichten. Dort würde dann geprüft werden, ob Kalifornien als eigenständiger Staat überleben könne.

Wirtschaftlicher Vorzeigestaat

Betrachtet man die wirtschaftlichen Daten, sprechen viele Zahlen dafür: Kalifornien ist flächenmäßig größer als Deutschland und hat mit knapp 40 Millionen Menschen etwa halb so viele Einwohner. Ökonomisch kann der Bundesstaat mit den größten Wirtschaftsnationen der Welt mithalten: Das Silicon Valley im Umland von San Francisco ist ein weltweiter Knotenpunkt der Tech-Branche.

Gleichzeitig ist der Bundesstaat ein bedeutender Standort für Landwirtschaft und Industrie. Wäre Kalifornien ein unabhängiger Staat, wäre es nach den gesamten USA, China und Deutschland aktuell die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt.

Schlupfloch im Urteil?

Allerdings gibt es rechtlich betrachtet Hürden, die eine Abspaltung Kaliforniens nahezu unmöglich machen. Zum einen ist in der Verfassung des Bundesstaates festgeschrieben, dass Kalifornien ein "untrennbarer Teil" der USA ist. Gleichzeitig entschied der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten bereits 1869 im Fall "Texas vs. White", dass es den Bundesstaaten nicht möglich ist, sich einseitig von den USA abzuspalten.

Allerdings heißt es in dem Urteil auch, dass eine Abspaltung "mit Zustimmung der Staaten" möglich sei. Evans und seine Mitstreiter sehen darin ein Schlupfloch: Sie gehen davon aus, dass ein Austritt mit der Zustimmung des Bundes weiterhin denkbar ist.

Newsom will "kämpfen"

Fakt ist allerdings, dass in der US-Verfassung kein Verfahren festgeschrieben ist, mit dem ein Bundesstaat aus der Nation austreten kann. In Artikel vier der Verfassung ist zwar nicht festgeschrieben, welche Staaten konkret zu den USA gehören. Allerdings heißt es dort, dass der Kongress dazu befugt ist, neue Staaten aufzunehmen, und die Bildung neuer Staaten aus Teilen bestehender Bundesstaaten verboten ist.

Grundsätzlich ließe sich auch dieser Passus in der Verfassung ändern. Die Hürden sind aber auch dafür sehr hoch: Für eine Verfassungsänderung sind in den USA Zweidrittelmehrheiten sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus erforderlich, was aufgrund der zunehmenden politischen Spaltung des Landes immer schwieriger wird. Eine solche Mehrheit gab es im Kongress zuletzt 1992. Alternativ ist eine Änderung allerdings auch möglich, wenn zwei Drittel aller Parlamente in den einzelnen Bundesstaaten sich dafür aussprechen. Diese Methode wurde allerdings noch nie in den USA angewandt.

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Marcus Ruiz Evans versucht derweil, mehr als 500.000 Unterschriften zu sammeln. Die von seinem Gouverneur Gavin Newsom, der sich aktuell aufgrund der Proteste in Los Angeles öffentlich mit Donald Trump streitet, dürfte Evans allerdings nicht erhalten. Wenige Tage, nachdem Donald Trump 2016 die Präsidentschaftswahl gewonnen hatte, sagte Newsom, er wolle nicht, dass Kalifornien den Rest des Landes alleinlässt. "Ich bin dafür, zu kämpfen."