Flüchtlings-Stopp und Mauerbau Trump kündigt "großen Tag" für nationale Sicherheit an
Der neue US-Präsident Donald Trump wird Insidern zufolge in Kürze eine Reihe von Schritten zur Beschränkung der Einwanderung anordnen. Zudem treibt er seine Pläne zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko voran. Trump kündigte in einer Twitter-Botschaft einen "großen Tag" für die nationale Sicherheit an.
Kongressmitarbeiter und Einwanderungsexperten berichteten, Trump wolle als erstes bereits an diesem Mittwoch bei einem Besuch im Heimatschutz-Ministerium eine Anweisung unterzeichnen, wonach die meisten Flüchtlinge vorübergehend nicht ins Land gelassen werden sollen.
Ausgenommen werden sollten Angehörige religiöser Minderheiten, die der Verfolgung ausgesetzt seien. Das Einreiseverbot solle so lange gelten, bis eine schärfere Sicherheitsüberprüfung umgesetzt sei.
Schon im Wahlkampf harte Linie angekündigt
Außerdem wolle Trump verfügen, dass die Visumsvergabe an Menschen aus Syrien, Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen ausgesetzt werde.
Trump hatte im Wahlkampf eine harte Linie in der Einwanderungspolitik angekündigt. Neben einer Verstärkung der Grenzsicherheit forderte er unter anderem einen Einreisestopp für Menschen aus muslimisch geprägten Ländern. Später rückte Trump davon ab und sprach sich für "extreme Überprüfungen" von Neuankömmlingen aus, die aus Ländern mit Verbindungen zum Terrorismus kämen.
Mauer soll mit Staatsmitteln gebaut werden
In seiner Twitter-Botschaft zum "großen Tag" für die nationale Sicherheit hieß es weiter: "Neben vielen andere Dingen werden wir die Mauer bauen."
US-Medien berichteten übereinstimmend unter Berufung auf Quellen im Weißen Haus, Trump werde am Mittwoch den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko mit Staatsmitteln anordnen - am Tag des geplanten Besuchs des mexikanischen Außenministers Luis Videgaray in Washington.
Im Wahlkampf hatte Trump den Mauerbau angekündigt, um die Zahl illegaler Einwanderer in den USA zu reduzieren.
