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Streit um Mauer: Mexikos Präsident verzichtet auf Treffen mit Trump


Streit um Mauer
Mexikos Präsident verzichtet auf Treffen mit Trump

Von dpa, t-online
Aktualisiert am 26.01.2017Lesedauer: 3 Min.
Sehen sich so schnell nicht wieder: US-Präsident Trump und Mexikos Präsident Peña Nieto (hier noch während des Wahlkampfs im August 2016).Vergrößern des BildesSehen sich so schnell nicht wieder: US-Präsident Trump und Mexikos Präsident Peña Nieto (hier noch während des Wahlkampfs im August 2016). (Quelle: Reuters-bilder)
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Der Streit um die Grenzmauer zu Mexiko und ihre Finanzierung belastet die Beziehungen zwischen den USA und ihrem südlichen Nachbarn. Präsident Donald Trump stellte nun ein geplantes Treffen mit seinem Kollegen Enrique Peña Nieto in Frage - woraufhin dieser es absagte.

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"Heute morgen (Ortszeit) haben wir das Weiße Haus informiert, dass ich nicht an einem Arbeitstreffen, das am kommenden Dienstag mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten geplant war, teilnehmen werde", twitterte Peña Nieto.

Trump hatte zuvor getwittert: "Wenn Mexiko nicht für die dringend benötigte Mauer zahlen will, dann wäre es besser, das Treffen abzusagen." Das war ein Schlag ins Gesicht des Nachbarn, denn gleichzeitig berieten in Washington bereits Mexikos Außenminister Luis Videgaray und Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo mit einer hochrangigen US-Delegation über die Zukunft der Beziehungen beider Länder.

Trumps Anhänger dürften von seiner nassforschen Art begeistert sein, aber Mexiko hatte der US-Präsident mit dem Schaffen von Fakten erneut brüskiert. Peña Nieto stand unter Zugzwang. In Mexiko wuchs ohnehin der Druck auf ihn, den Besuch abzusagen. Früher oder später wird er sich aber doch mit dem neuen Chef im Weißen Haus auseinandersetzen müssen.

Schwierige Nachbarschaft

"Ich bedauere und missbillige die Entscheidung der US-Regierung, den Bau einer Grenze fortzusetzen, die uns seit Jahren mehr teilt als eint", hatte Peña Nieto zuvor noch in einer Fernsehansprache gesagt. Einerseits musste der mexikanische Präsident Contra geben, um daheim nicht als Schwächling dazustehen, andererseits darf er die Tür auch nicht ganz zu schlagen. Dafür sind die USA für Mexiko zu wichtig.

Die beiden Nachbarn pflegen ohnehin schon ein ambivalentes Verhältnis. Es ist geprägt von gegenseitiger Abhängigkeit, Minderwertigkeitskomplexen in Mexiko und gelegentlicher Überheblichkeit in den USA. Im polternden Trump zeigt sich für viele Mexikaner einmal mehr die hässliche Fratze des arroganten Gringo.

Schon früh hatte sich Trump auf das Nachbarland eingeschossen. "Mexiko ist nicht unser Freund", sagte er im Wahlkampf. Als Vergewaltiger und Drogenhändler diffamierte er die Nachbarn im Süden. Peña Nieto streckte zunächst die Hand aus und lud ihn nach Mexiko ein. Der Schuss ging ordentlich nach hinten los: Nach den Gesprächen im Präsidentenpalast schwadronierte Trump vor der versammelten Hauptstadtpresse wieder von seiner Mauer. Peña Nieto stand neben ihm und schaute gequält drein. Für die Einladung musste er in Mexiko reichlich Prügel einstrecken.

Nach Trumps Wahlsieg versuchten es die Mexikaner erneut mit Geduld und warmen Worten. Er wolle keine Konfrontation mit der US-Regierung, sondern einen offenen Dialog, sagte Peña Nieto kürzlich. "Den Vereinigten Staaten nutzt es, wenn es Mexiko gut geht und Mexiko nutzt es, wenn es den USA gut geht." Immer wieder beschwor er die gemeinsame Geschichte, die vielfältigen kulturellen Gemeinsamkeiten und die milliardenschweren wirtschaftlichen Beziehungen. "Mexiko bekräftigt seine Freundschaft mit dem Volk der Vereinigten Staaten und seine Bereitschaft zu Verträgen mit der Regierung", sagte der Präsident.

Es hat alles nichts genutzt: Während Videgaray und Guajardo in einer zehnstündigen Marathonsitzung mit dem Stabschef im Weißen Haus, Reince Priebus, Trumps Schwiegersohn und engem Berater Jared Kushner, Trumps Chefstrategen Stephen Bannon und dem Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn nach Anknüpfungspunkten für eine gemeinsame Zukunft der Nachbarländer suchten, unterzeichnete Trump sein Mauer-Dekret.

Schwache Position für Mexikos Präsidenten

Peña Nieto steckt in einem Dilemma: Er muss mit Trump verhandeln, ohne vollends das Gesicht zu verlieren. Er ist so unbeliebt wie noch nie, nur noch zwölf Prozent der Mexikaner bescheinigen ihm eine gute Regierungsführung. Viele Mexikaner werfen ihm vor, vor dem großen Bruder im Norden zu kuschen.

Auch wenn Fundamentalopposition zu nichts führen dürfte, wittern in Mexiko die Populisten bereits Morgenluft. Der linksnationalistische Politiker Andrés Manuel López Obrador liegt in den Umfragen derzeit vorne. Er tritt für einen harten Konfrontationskurs mit den USA ein. In eineinhalb Jahren wird in Mexiko gewählt.

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