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Trump plant "brandneue Anordnung" für weiteres Einreiseverbot

Von dpa, reuters
Aktualisiert am 11.02.2017Lesedauer: 2 Min.
US-Präsident Donald Trump bei einer Rede im Weißen Haus.
US-Präsident Donald Trump bei einer Rede im Weißen Haus. (Quelle: dpa-bilder)
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Donald Trump will sich von seiner Niederlage vor Gericht nicht aufhalten lassen. An Bord der Air Force One erklärte der US-Präsident Reportern, dass er schon am Montag oder Dienstag ein neues Dekret für ein Einreiseverbot unterzeichnen könnte.

Auf dem Weg nach Florida zeigt sich Trump optimistisch, sein ursprünglich verfügtes Einreiseverbot gegen Bürger aus sieben islamisch geprägten Länder doch noch durchzusetzen: "Wir werden diese Schlacht gewinnen. Wir haben auch eine Menge andere Möglichkeiten, darunter das Ausstellen einer brandneuen Anordnung."


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Ein Berufungsgericht in San Francisco hatte in der Nacht zum Freitag den Antrag der US-Regierung abgelehnt, Trumps umstrittenes Einreiseverbot wieder in Kraft zu setzen. Menschen aus den betroffenen Staaten können damit weiterhin in die USA einreisen. Die US-Regierung hat nun die Möglichkeit, in dem Fall den Supreme Court - das Oberste Gericht der USA - anzurufen.

Trump hatte vor zwei Wochen unter Hinweis auf Terrorgefahr einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den islamisch geprägten Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen verfügt, außerdem für alle Flüchtlinge. Dies sorgte weltweit für massive Kritik - und außerdem für Chaos an US-Flughäfen.

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Unklarheit über nächste Schritte

Vor seinem Abflug nach Florida hatte Trump im Weißen Haus gesagt, seine Regierung werde in der kommenden Woche angesichts der "enormen Bedrohungen" gegen das Land zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen erlassen. Er führte jedoch nicht aus, was das genau heißt. Allerdings fügte er hinzu, er werde nicht erlauben, Menschen in das Land zu lassen, die die Bürger gefährdeten. Die Regierung werde damit fortfahren, durch die gerichtlichen Instanzen zu gehen.

Dazu gab es jedoch unterschiedliche Äußerungen aus dem Regierungsumfeld: Ein Mitarbeiter des Präsidialamtes sagte zunächst, es sei nicht geplant, vor das höchste Gericht des Landes zu ziehen. Trumps Stabschef Reince Priebus erklärte allerdings wenig später, ein Berufungsantrag beim Supreme Court sei weiter möglich.

Am Supreme Court ist derzeit ein Posten vakant. Da vier der acht Richter als eher liberal gelten, die anderen vier als eher konservativ, halten Experten ein Unentschieden am Obersten Gericht für möglich. Sollte es dazu kommen, würde der Rechtsstand der Vorinstanz gültig und der Bann weiter ausgesetzt bleiben. Für eine Korrektur sind am Obersten Gericht mindestens 5 zu 3 Richterstimmen nötig. Dort dürfte es später auch um die Frage gehen, ob Trumps Erlass verfassungswidrig ist.

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