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Nahost-Konflikt: Zwei-Staaten-Lösung für Trump-Regierung unnötig

Naher Osten  

Zwei-Staaten-Lösung für Trump-Regierung unnötig

15.02.2017, 11:57 Uhr | AP

Nahost-Konflikt: Zwei-Staaten-Lösung für Trump-Regierung unnötig. Israel baut erneut Siedlungen. (Quelle: dpa)

Israel baut erneut Siedlungen. (Quelle: dpa)

Für Ex-US-Präsident Barack Obama war es nicht vorstellbar. Doch Donald Trump will Friedensverhandlungen im Nahen Osten ohne Vorbedingungen beginnen. Eine ungewöhnliche Entscheidung, die drastische Folgen haben könnte.

Eine Zwei-Staaten-Lösung sei keine Voraussetzung für neue Gespräche, teilte ein hochrangiger Vertreter des Weißen Hauses mit. Es sei Sache der Israelis und Palästinenser, festzulegen, was ein Friedensvertrag enthalten solle. Trump strebe an, zügig mit entsprechenden Vermittlungen zu beginnen und beide Seiten zusammenzubringen.

Im Vergleich zu der Vorgängerregierung unter Ex-Präsident Barack Obama kommt diese Ankündigung einem dramatischen Wandel in der Nahostpolitik gleich. Obama hatte immer erklärt, keine Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung zu sehen. Diese Position haben auch die US-Präsidenten vor ihm geteilt; seit Jahrzehnten wurde als Ziel herausgegeben, dass mit Israel und einem künftigen Palästina zwei nebeneinander liegende Staaten existieren sollten.

Obama hatte in seiner letzten Rede gewarnt, der Moment für ein solches Abkommen könne gerade vorüberziehen - ein Status quo sei aber nicht nachhaltig.

Außenministerium wusste von nichts

Das US-Außenministerium zeigte sich von der Äußerung aus dem Weißen Haus überrascht. Es sei der Behörde kein Abrücken von dem Wunsch nach einer Zwei-Staaten-Lösung bekannt. Vertreter des Außenministeriums bemühten sich um weitere Informationen aus dem Weißen Haus. Diese waren bekanntgeworden, als Außenminister Rex Tillerson gerade mit Netanjahu beim Abendessen saß.

Bereits im Wahlkampf hatte sich Trump damit gerühmt, gut in Verhandlungen zu sein und erklärte, Nahost-Friedensgespräche seien eine Herausforderung, die er begrüße. Sein Schwiegersohn Jared Kushner ist derzeit mit der Aufgabe betraut, Gespräche zu vermitteln.

Am Mittwoch trifft Trump den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington. Es wird erwartet, dass die Staatenlenker über den von Israel vorangetriebenen Ausbau der Siedlungen im Westjordanland, einen möglichen Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem sowie den Iran sprechen werden.

Der Vertreter des Weißen Hauses erklärte, der Besuch solle den Beginn einer engeren Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und Israel markieren. Unter Obama galten die Beziehungen zu Ministerpräsident Netanjahu als unterkühlt. Dieser steht innenpolitisch im eigenen Land unter Druck. Anstelle eines Fokus auf die Siedlungen wird erwartet, dass er vor allem den Konflikt mit dem Iran in den Vordergrund stellen wird.

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