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US-Regierung macht Weg frei für Massenabschiebungen

Von ap, afp, dpa
21.02.2017Lesedauer: 2 Min.
Der Kampf gegen die illegale Einwanderung war eines von Donald Trumps zentralen Wahlversprechen.
Der Kampf gegen die illegale Einwanderung war eines von Donald Trumps zentralen Wahlversprechen. (Quelle: ap-bilder)
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In den USA droht künftig einer noch größeren Zahl von Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung die Abschiebung. Einer Anweisung von Heimatschutzminister John Kelly zufolge könnten Millionen ohne Aufenthaltsstatus im Land lebende Menschen betroffen sein.

Auf die Frage, ob Massendeportationen das Ziel der Regierung seien, sagte Regierungssprecher Sean Spicer: "Nein". Im Fokus seien ausschließlich diejenigen, die erwiesenermaßen eine Bedrohung für die USA darstellten. Oberste Priorität sei die Abschiebung bereits verurteilter illegaler Einwanderer. Gleichwohl erklärte Spicer, er wolle daran erinnern, dass jeder, der illegal im Land sei, jederzeit entfernt werden könne.

Zentrales Wahlkampfversprechen

Der Kampf gegen illegale Einwanderung war eines von Donald Trumps zentralen Wahlkampfversprechen. Die neuen Richtlinien sind Teil einer Anordnung, die der Präsident am 26. Januar unterzeichnet hatte.

Heimatschutzminister Kelly weist die Behörden darin an, all jene Einwanderer ohne Papiere abzuschieben, die verurteilt wurden, wegen eines Verbrechens angeklagt sind oder einer Straftat beschuldigt werden. Auch Menschen, die in Betrugsfälle verwickelt waren oder missbräuchlich Sozialleistungen in Anspruch genommen haben, gehören dazu.

Unklare Klausel im Einwanderungsgesetz

Der Minister schilderte außerdem Pläne, eine lange bestehende, aber unklar formulierte Klausel aus dem US-Einwanderungsgesetz zu nutzen. Die sieht vor, dass die US-Regierung beim illegalen Grenzübertritt gefasste Ausländer sofort zurück nach Mexiko schicken darf, egal, ob sie Mexikaner sind oder aus einem anderen Land stammen.

Es ist allerdings unklar, ob die USA Mexiko wirklich dazu verpflichten können, Ausländer aufzunehmen. Bisher wurden Nicht-Mexikaner nach ihrer Überprüfung und bei negativen Asyl-Bescheiden in ihre Heimatländer abgeschoben. Bis es soweit kommt, dauert es oft Jahre.

Rund elf Millionen ohne Papiere

Menschenrechtsorganisationen zeigten sich entsetzt. "Nun ist jeder ein 'oberstes Ziel'", sagte Marielena Hincapié, die Chefin des National Immigration Law Center. In den Vereinigten Staaten leben nach Schätzungen rund elf Millionen Menschen ohne Papiere, etwa die Hälfte von ihnen sind Mexikaner.

Auch unter Trumps Vorgänger Barack Obama wurden illegale Einwanderer abgeschoben. Betroffen waren aber in erster Linie Personen, die wegen eines schweren Verbrechens verurteilt worden waren.

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