Sie sind hier: Home > Politik > Ausland > USA >

US-Regierung macht Weg frei für massenhafte Abschiebungen

Anweisung des Heimatschutzministers  

US-Regierung macht Weg frei für Massenabschiebungen

21.02.2017, 21:25 Uhr | AP, AFP, dpa

US-Regierung macht Weg frei für massenhafte Abschiebungen. Der Kampf gegen die illegale Einwanderung war eines von Donald Trumps zentralen Wahlversprechen. (Quelle: AP/dpa)

Der Kampf gegen die illegale Einwanderung war eines von Donald Trumps zentralen Wahlversprechen. (Quelle: AP/dpa)

In den USA droht künftig einer noch größeren Zahl von Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung die Abschiebung. Einer Anweisung von Heimatschutzminister John Kelly zufolge könnten Millionen ohne Aufenthaltsstatus im Land lebende Menschen betroffen sein.

Auf die Frage, ob Massendeportationen das Ziel der Regierung seien, sagte Regierungssprecher Sean Spicer: "Nein". Im Fokus seien ausschließlich diejenigen, die erwiesenermaßen eine Bedrohung für die USA darstellten. Oberste Priorität sei die Abschiebung bereits verurteilter illegaler Einwanderer. Gleichwohl erklärte Spicer, er wolle daran erinnern, dass jeder, der illegal im Land sei, jederzeit entfernt werden könne.

Zentrales Wahlkampfversprechen

Der Kampf gegen illegale Einwanderung war eines von Donald Trumps zentralen Wahlkampfversprechen. Die neuen Richtlinien sind Teil einer Anordnung, die der Präsident am 26. Januar unterzeichnet hatte.

Heimatschutzminister Kelly weist die Behörden darin an, all jene Einwanderer ohne Papiere abzuschieben, die verurteilt wurden, wegen eines Verbrechens angeklagt sind oder einer Straftat beschuldigt werden. Auch Menschen, die in Betrugsfälle verwickelt waren oder missbräuchlich Sozialleistungen in Anspruch genommen haben, gehören dazu.

Unklare Klausel im Einwanderungsgesetz

Der Minister schilderte außerdem Pläne, eine lange bestehende, aber unklar formulierte Klausel aus dem US-Einwanderungsgesetz zu nutzen. Die sieht vor, dass die US-Regierung beim illegalen Grenzübertritt gefasste Ausländer sofort zurück nach Mexiko schicken darf, egal, ob sie Mexikaner sind oder aus einem anderen Land stammen.

Es ist allerdings unklar, ob die USA Mexiko wirklich dazu verpflichten können, Ausländer aufzunehmen. Bisher wurden Nicht-Mexikaner nach ihrer Überprüfung und bei negativen Asyl-Bescheiden in ihre Heimatländer abgeschoben. Bis es soweit kommt, dauert es oft Jahre.

Rund elf Millionen ohne Papiere

Menschenrechtsorganisationen zeigten sich entsetzt. "Nun ist jeder ein 'oberstes Ziel'", sagte Marielena Hincapié, die Chefin des National Immigration Law Center. In den Vereinigten Staaten leben nach Schätzungen rund elf Millionen Menschen ohne Papiere, etwa die Hälfte von ihnen sind Mexikaner. 

Auch unter Trumps Vorgänger Barack Obama wurden illegale Einwanderer abgeschoben. Betroffen waren aber in erster Linie Personen, die wegen eines schweren Verbrechens verurteilt worden waren.

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail


shopping-portal