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Kritik an Comey-Entlassung: "Mr. President, Sie machen einen großen Fehler"

Reaktionen auf Comey-Entlassung  

"Mr. President, Sie machen einen großen Fehler"

10.05.2017, 06:22 Uhr | rtr, dpa, df

Kritik an Comey-Entlassung: "Mr. President, Sie machen einen großen Fehler". "Mr. President, Sie machen einen großen Fehler" (Quelle: dpa)

Donald Trump (Quelle: dpa)

In Washington reagieren Politiker aller Parteien geschockt auf die plötzliche Entlassung des FBI-Chefs James Comey durch Donald Trump. Demokraten werfen dem Präsidenten vor, damit seine Russland-Kontakte vertuschen zu wollen.

Die überraschende Entlassung Comeys sorgte in der US-Hauptstadt nicht nur bei der Opposition für Entsetzen. Chuck Schumer, der Vorsitzende der Demokraten im Senat berichtete, er habe die Entscheidung in einem Telefonat mit Präsident Trump heftig kritisiert. Er habe zu Trump gesagt "Mr. President, Sie machen einen großen Fehler", so Schumer gegenüber Journalisten. 

Es "riecht nach Vertuschung"

Der Senator vermutete einen Zusammenhang der Entlassung mit den FBI-Untersuchungen der Kontakte zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland. Er frage sich: "Sind diese Ermittlungen dem Präsidenten zu nahe gekommen?"

Die Entlassung rieche "nach einer Vertuschung" und sei Teil eines Versuches, die Russland-Untersuchungen zu behindern, sagte der ranghöchste Demokrat im Justizausschuss des Repräsentantenhauses, John Conyers. Die USA stünden am Rande einer Verfassungskrise.

Auch Republikaner reagieren erbost

Der Republikaner John McCain kritisierte die Entscheidung Trumps ebenfalls. Auch wenn der Präsident das Recht zur Entlassung des FBI-Chefs habe, sei er von Trumps Schritt "enttäuscht", zitierte ihn der Sender CNN.

Der republikanische Vorsitzende des zuständigen Ermittlungskomitees im Senat, Richard Burr, "Zeitpunkt und Begründung" der Entlassung seien aus seiner Sicht verstörend. Die republikanischen Senatoren Lindsey Graham und Roy Blunt lobten Trumps Entscheidung dagegen als Chance für einen Neuanfang bei den Russland-Ermittlungen. 

Kritiker sehen Parallelen zu Nixon

Demokraten wie Schumer, aber auch McCain, forderten einen Sonderermittler oder -ausschuss, um den Russland-Vorwürfen auf den Grund zu gehen.

Gleich mehrere demokratische Politiker zogen bei ihrer Kritik Parallelen zum "Saturday Night Massacre" 1973, als der damalige Präsident Richard Nixon in der Watergate-Affäre einen unabhängigen Sonderermittler entließ. Die Senatoren Patrick Leahy und Bob Casey beschrieben Trumps Vorgehen als "Nixonian" (dt. etwa "nixonisch"). Auch die "New York Times" verwies in einem Hindergrundstück auf die Vorgänge von 1973. Gegen Nixon wurde ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, er gab sein Amt 1974 auf.

Republikaner blockieren Russland-Ermittlungen

In den USA laufen mehrere Ermittlungen wegen einer möglichen Einflussnahme Russlands insbesondere auf die Wahl sowie unzulässiger Verbindungen zur Trump-Regierung. Allerdings ist die Untersuchung im Repräsentantenhaus wegen des Streits zwischen den Parteien blockiert und auch der Senat kommt kaum voran. In beiden Kammern halten Trumps Republikaner eine Mehrheit.

Die Regierung in Moskau und der US-Präsident weisen alle Vorwürfe zurück. Aus US-Kreisen wurde in der Nacht bekannt, Trump werde sich am Mittwoch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow treffen.

FBI-Mitarbeiter zeigen sich überrascht

Beim FBI wurde einem Insider zufolge eine Dringlichkeitssitzung des Personals einberufen. Selbst hochrangige Mitarbeiter seien von dem Schritt völlig überrascht worden, hieß es. Die Behörde mit 56 Vertretungen in den USA und mehr als 30.000 Mitarbeitern dürfte zunächst von Vize-Chef Andrew McCabe geleitet werden.

Der neue Direktor muss von Trump nominiert und vom Senat bestätigt werden. Comey war von Präsident Barack Obama eingesetzt worden, seine Amtszeit lief eigentlich bis 2023.

Comey hatte elf Tage vor der Wahl bekanntgegeben, dass neue E-Mails aufgetaucht seien, die im Fall Clinton möglicherweise relevant seien. Zwei Tage vor der Abstimmung sagte er dann, es gebe keine Anhaltspunkte für eine Anklage. Die Demokraten haben sein Vorgehen scharf kritisiert und machen es für Clintons Niederlage mitverantwortlich. Trump hatte zunächst die Einstellung der Untersuchung kritisiert, später dann Comey gelobt.

Vor einigen Tagen verteidigte dieser sein Vorgehen vor einem Kongressausschuss. Ihm sei "etwa übel" bei dem Gedanken, dass er damit vielleicht die Wahl beeinflusst habe. Trotzdem habe er richtig gehandelt.

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