Wirbel um Rauswurf von James Comey Donald Trump tritt gegen FBI-Chef nach
News folgenNach dem Rausschmiss von James Comey gibt es viele offene Fragen: Zum Beispiel, wie die FBI-Untersuchung zu den Russland-Kontakten des Trump-Lagers weitergehen soll. Trump und seine Republikaner wischen Bedenken beiseite.
US-Präsident Donald Trump hat die völlig unerwartete Entlassung von FBI-Direktor James Comey verteidigt. "Er hat keine gute Arbeit geleistet. Ganz einfach", sagte Trump. Sowohl die Republikaner als auch die oppositionellen Demokraten würden ihm am Ende für diese Entscheidung danken.
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Das politische Washington war am Tag nach der fristlosen Kündigung Comeys in hellem Aufruhr. Kritiker vermuten dahinter eine Vertuschungsaktion der Trump-Regierung, schließlich untersucht das FBI derzeit mutmaßliche Kontakte zwischen Trump-Vertrauten und Russland. Unterschiedliche Quellen sagten, dass Comey für diese Ermittlungen wenige Tage vor seiner Entlassung beim Justizministerium mehr Mittel beantragt haben soll.
Suche nach dem Nachfolger
Die Suche nach einem Nachfolger hat schon begonnen. Justizminister Jeff Sessions führe Gespräche mit Übergangskandidaten, verlautete aus dem Ministerium. Eine solche Person hätte das Amt dann inne, bis ein dauerhafter Nachfolger ernannt und vom Senat bestätigt wird. Geschäftsführend übernahm Comeys Vize Andrew McCabe den Posten.
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Trump habe "die richtige Entscheidung zur richtigen Zeit getroffen" und Führungsstärke gezeigt, um die Sicherheit der Amerikaner zu gewährleisten, sagte Vizepräsident Mike Pence. Mit den FBI-Untersuchungen möglicher Kontakte zwischen Vertrauten Trumps während des Wahlkampfs und Russland habe der Schritt nichts zu tun.
Nixon-Vergleich
Demokraten verglichen ihn mit dem sogenannten Saturday Night Massacre ("Samstagabend-Massaker") unter Präsident Richard Nixon. Nixon hatte am 1973 den unabhängigen Chefermittler des Untersuchungsausschusses zum Watergate-Skandal entlassen. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Charles Schumer, forderte Justizminister Sessions und dessen Stellvertreter auf, ihm und den übrigen Senatoren Rede und Antwort zu stehen. Doch der republikanische Fraktionschef in der Kammer, Mitch McConnell, wies das umgehend zurück. Das würde nur die derzeitige Arbeit behindern. Zudem verwies er darauf, dass auch Demokraten einst einen Rücktritt Comeys gefordert hatten.
Die Entlassung sei nötig gewesen, um nach einigen turbulenten Monaten das "öffentliche Vertrauen und die Zuversicht" in die wichtigste Sicherheitsbehörde des Landes wiederherzustellen, erklärte Trump in dem Entlassungsschreiben. Comeys Rolle in der E-Mail-Affäre der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton erwähnte Trump in seinem Entlassungsschreiben nicht. Allerdings brachte das Weiße Haus ein Memo des stellvertretenden Justizministers Rod Rosenstein in Umlauf, in dem er Comeys Entscheidungen in der Affäre kritisiert, zum Beispiel die Veröffentlichung von "abwertenden Informationen" über Clinton.
Schuld an Clintons Wahl-Schlappe?
Der FBI-Direktor war elf Tage vor der US-Wahl im vergangenen Herbst mit der Information an die Öffentlichkeit gegangen, dass neue E-Mails aufgetaucht seien, die weitere Ermittlungen zu Clintons Umgang mit dienstlichen E-Mails auf ihrem privaten Server rechtfertigten. Das kostete Clinton nach Einschätzung von Experten entscheidende Stimmen.
Comeys Rauswurf ist erst die zweite Entlassung eines FBI-Direktors in der US-Geschichte. 1993 hatte der damalige Präsident Bill Clinton den Bundespolizei-Chef William Sessions wegen mutmaßlicher ethischer Fehltritte gefeuert.
