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Nach Anschlag in New York: Donald Trump verspottet US-Justizsystem

Nach Terror-Attacke  

Trump verspottet US-Justiz als "Lachnummer"

02.11.2017, 10:46 Uhr | Stefan Rook, t-online.de

Nach Anschlag in New York: Donald Trump verspottet US-Justizsystem. Donald Trump ist absolut nicht zufrieden mit dem US-Justizsystem. (Quelle: AP/dpa)

Donald Trump ist absolut nicht zufrieden mit dem US-Justizsystem. (Quelle: AP/dpa)

Der Attentäter von New York wurde wenige Stunden nach der Tat wegen Terrorismus angeklagt. Die US-Justiz scheint schnell und effektiv zu arbeiten. Donald Trump sieht das allerdings ganz anders.

In einer Kabinettssitzung nach dem Terroranschlag in Manhattan machte Trump das eigene Justizsystem nieder und polterte: "Wir brauchen eine schnelle und eine starke Justiz – viel schneller und stärker als sie es jetzt ist. Denn was wir jetzt haben ist ein Witz und es ist eine Lachnummer."

Trumps Pressesprecherin verdreht die Fakten

Die Kritik sorgte für große Aufregung in Washington. Auf einer Pressekonferenz versuchte sich Trumps Pressesprecherin Sarah Sanders herauszureden. Sie erklärte, Trump habe die Justiz nicht als "Witz" oder "Lachnummer" bezeichnet. Er habe viel mehr gesagt, "der Prozess bringt Leute dazu, uns einen Witz und ein Gespött zu nennen".

Das ist allerdings falsch, wie man auf einem veröffentlichen Manuskript des Weißen Hauses nachlesen kann. Dort steht eindeutig, dass Trump das US-Justizsystem tatsächlich als "joke" und "laughingstock" bezeichnet. Das Wort Prozess kommt in diesem Zusammenhang nicht vor.

Auch bei der möglichen Strafe für den – immer noch mutmaßlichen – Attentäter von Manhattan preschte Trump vor. Auf Twitter erklärte er: "NYC-Terrorist war fröhlich als er darum bat, in seinem Krankenhauszimmer eine IS-Flagge aufzuhängen. Er hat acht Menschen getötet, zwölf schwer verletzt. SOLLTE DIE TODESSTRAFE BEKOMMEN!"

Trump liegt bei Guantánamo daneben

Zuvor hatte Trump gesagt, er erwäge, ob er den Attentäter S. nach Guantánamo schicken lässt. Das kann er rechtlich allerdings nicht. Der Bürgerrechtsorganisation ACLU zufolge wäre solch ein Schritt illegal, auch nach Einschätzung des Center for Constitutional Rights gäbe es dafür keine rechtliche Grundlage.

Laut "New York Times" ist noch nie jemand nach Guantánamo geschickt worden, der auf US-amerikanischem Boden festgenommen wurde. Seit 2008 wurde gar kein Gefangener mehr in das umstrittene Lager geschickt.

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