Streit um Jerusalem Ägypten will Trump im UN-Sicherheitsrat stoppen
News folgenMit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels sorgte Donald Trump für weltweite Proteste. Nun will Ägypten die Entscheidung des US-Präsidenten vor den UN-Sicherheitsrat bringen.
"Jede Entscheidung und Handlung, die vorgibt, den Charakter, Status oder die demographische Zusammensetzung von Jerusalem verändert zu haben, hat keine rechtliche Wirkung, ist null und nichtig und muss widerrufen werden", heißt es in dem ägyptischen Entwurf. Zugleich werden alle Länder aufgerufen, ihre Botschaften nicht nach Jerusalem zu verlegen, wie es die USA tun wollen.
Resolution könnte durch US-Veto gestoppt werden
Eine Abstimmung über den Text könnte nach Angaben von UN-Diplomaten in New York frühestens am Montag erfolgen. Sie äußerten die Erwartung, dass die USA von ihrem Veto-Recht Gebrauch machen würden; die meisten, wenn nicht alle anderen der 14 Sicherheitsratsmitglieder könnten jedoch für die Resolution stimmen.
Israels Botschafter bei der UNO, Danny Danon, verurteilte den Resolutionsentwurf scharf. Der Text stelle den palästinensischen Versuch dar, "die Geschichte neu zu erfinden". "Keine Abstimmung und keine Debatte wird die klare Realität ändern, dass Jerusalem immer die Hauptstadt Israels war und sein wird", erklärte Danon.
Sollte die Resolution durch ein US-Veto gestoppt werden, wird erwartet, dass sich die Palästinenserführung mit Unterstützung muslimischer Länder an die UN-Vollversammlung wendet, um dort über eine Resolution abstimmen zu lassen.
US-Präsident Donald Trump hatte am 6. Dezember trotz eindringlicher Warnungen aus aller Welt Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannt und den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem angeordnet. Die Entscheidung hatte vor allem in muslimischen und arabischen Ländern heftige Proteste ausgelöst. In den Palästinensergebieten kam es wiederholt zu Gewalt.
