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Donald Trump: Es geht längst um mehr als Russland

Trump will unter Eid aussagen  

Es geht längst um mehr als Russland

Von Fabian Reinbold, Washington

25.01.2018, 04:28 Uhr
Donald Trump: Es geht längst um mehr als Russland. Trump Addresses March For Life Participants From The White House Rose Garden (Quelle: Getty Images/Mark Wilson)

Donald Trump beim „March for Life“ (Quelle: Mark Wilson/Getty Images)

Die Sonderermittlungen in der Russland-Affäre weiten sich aus – und rücken zugleich immer näher an den US-Präsidenten. Er überraschte jetzt mit dem Wunsch, unter Eid auszusagen.

Es dauerte keine Stunde, bis sein Anwalt die Worte Donald Trumps wieder einfangen musste. Der US-Präsident hatte vor überraschten Journalisten gesagt, er sei bereit, vor Sonderermittler Robert Mueller auszusagen. Er würde das "so bald wie möglich" und auch "unter Eid" tun.

Die Sätze des Präsidenten gingen am Mittwochabend als Eilmeldungen über die Ticker. Schließlich hatte Trump zuletzt Zweifel daran genährt, ob er wirklich aussagen wolle. Auch jetzt ließ er sich eine Hintertür offen: Es hänge natürlich davon ab, was seine Anwälte sagten. Sprach’s und machte sich auf den Weg zum Weltwirtschaftsforum nach Davos.

Doch noch bevor die Air Force One das Land verlassen hatte, meldete sich sein Anwalt Ty Cobb zu Wort. Der Präsident habe in Eile gesprochen und nur sagen wollen, dass er generell zur Zusammenarbeit bereit sei, so Cobb.

Trumps Aussage lässt Anwälte nervös werden

Die Episode vom Mittwochabend zeigt zweierlei. Erstens, wie weit die Ermittlungen in der Affäre um mögliche Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung fortgeschritten sind, dass nun Trump selbst an der Reihe ist. 

Zweitens, dass der Präsident auch in dieser für ihn heiklen Angelegenheit dazu neigt, seine Worte nicht mit Bedacht zu wählen. Das wiederum lässt seine Anwälte noch nervös werden – und macht eben jene geplante Aussage heikel. Mehrere namentlich nicht genannte Berater wurden bereits mit der Sorge zitiert, Trump könne sich verplappern oder würde der Lüge überführt. Eigentlich, so der Plan der Anwälte, sollte er sich zum Thema nicht mehr unabgesprochen äußern. Er tat es doch.

Noch im Februar könnte die Vernehmung anstehen – eine offizielle Vorladung gibt es noch nicht. Ob und wie lange Trump dann mündlich Fragen beantworten muss, ist unklar. Über die genauen Umstände verhandeln Trumps Anwälte bereits mit Muellers Leuten.

Hat Trump die Arbeit der Justiz behindert?

Muellers Interesse dürfte sich dann nicht nur auf die Russland-Verbindungen im engeren Sinne beschränken. Sondern  sich vor allem um die Frage drehen, mit welchen Mitteln Trump auf die Ermittlungen selbst reagiert hat und ob er dabei die Arbeit der Justiz behindert hat.

Dabei geht es etwa um die Entlassung von FBI-Direktor James Comey im vergangenen Mai. Offiziell wurde sie mit Comeys Vorgehen in Hillary Clitons E-Mail-Affäre begründet, doch in einem Interview ließ Trump erkennen, Comey habe wegen der "Russland-Sache" gehen müssen.

Behinderung der Justiz wäre illegal und könnte gar ein Amtsenthebungsverfahren nach sich ziehen.

Die "Washington Post" berichtete am Mittwoch, dass Mueller Trump zu den Entlassungen von Comey und Sicherheitsberater Michael Flynn befragen wolle. Auch der Druck, den Trump auf seinen Justizminister Jeff Sessions ausübte, dürfte Thema werden.

Der Geldwäsche-Verdacht

Sessions wurde vergangene Woche von Muellers Leuten befragt. Er hatte selbst falsche Angaben über seine Kontakte zum russischen Botschafter in Washington gemacht. Nachdem dies herauskam, übertrug er die Aufsicht über die Sonderermittlungen seinem Stellvertreter. Trump war Berichten zufolge darüber ungehalten.

Ein drittes Feld der Ermittlungen sind mittlerweile auch Fragen zu undurchsichtigen Geldgeschäften. Wegen Verdachts auf Geldwäsche ließ Mueller bereits Trumps einstigen Wahlkampfmanager Paul Manafort anklagen. Die Ermittler interessieren sich auch für einen Kredit von 285 Millionen US-Dollar, den die Deutsche Bank Trump-Schwiegersohn Jared Kushner kurz vor der Präsidentschaftswahl gewährte.

Mit dem Verdacht, dass es bei den Ermittlungen um Geldwäsche gehen könnte, wurde kürzlich Trumps ehemaliger Wahlkampfchef und späterer Chefstratege Steve Bannon im aufsehenerregenden Buch "Fire and Fury" zitiert.

Bannon soll noch im Januar vor Sonderermittler Mueller aussagen.

Quellen und weiterführende Informationen:

- eigene Recherchen
- Audio-Mitschnitt von Trumps Aussagen bei der "Washington Post"

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