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Donald Trump: Für den US-Präsidenten geht es 2018 um alles

US-Präsident unter Druck  

Warum es 2018 für Trump um alles geht

Von Fabian Reinbold, Washington

05.01.2018, 07:48 Uhr
Donald Trump: Für den US-Präsidenten geht es 2018 um alles. Donald Trump: 2018 stellt den US-Präsidenten vor große Herausforderungen (Quelle: AP/dpa/Evan Vucci)

Donald Trump: 2018 stellt den US-Präsidenten vor große Herausforderungen (Quelle: Evan Vucci/AP/dpa)

Donald Trump teilt derzeit so wild aus wie selten zuvor. Eine Erklärung: Er steht am Anfang eines Jahres, das über seine Präsidentschaft entscheiden könnte.

Selbst für seine Maßstäbe teilt Donald Trump seit Jahresbeginn besonders heftig aus. Nach seinem Winterurlaub griff er auf Twitter den Iran und das FBI an, das eigene Justizministerium, die Demokraten und Hillary Clinton. Sogar für einen „Mein Atomknopf ist größer“-Tweet an den nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un war sich der US-Präsident nicht zu schade.

In einer offiziellen Pressemitteilung des Weißen Hauses teilte Trump am Mittwoch dann noch mit, sein ehemaliger Chefberater Steve Bannon habe den Verstand verloren.

Es ist mittlerweile bekannt, dass Trump seine Botschaften oft impulsiv absetzt und sie auch zur Ablenkung nutzt. Doch in solchen Fällen beschäftigt er sich meist mit Nebenkriegsschauplätzen. Jetzt aber hat sich Trump für den Großteil seiner Beschimpfungen genau jene Themen ausgesucht, die ihn in den kommenden Monaten umtreiben werden. Und die sogar über den Verlauf seiner Präsidentschaft entscheiden könnten.

Denn der US-Präsident beginnt nun sein wohl wichtigstes Amtsjahr, dessen Gelingen sich an diesen drei Themen festmachen dürfte.

1. Ermittlungen in der Russland-Affäre

Der Zorn auf Bannon hat sich an einem Buch entzündet, in dem Autor Michael Wolff einen Blick hinter die Kulissen des Weißen Hauses verspricht. Dabei zitiert er ausgiebig Bannon, bis August 2017 Chefberater des Präsidenten. Und dieser greift Trumps engste Vertraute für deren Rolle in der Russland-Affäre an – kein Thema ist gefährlicher für Trump.

Donald Trump junior, Schwiegersohn Jared Kushner und der damalige Wahlkampfleiter Paul Manafort hatten sich im Juli 2016 im Trump Tower mit einer russischen Anwältin getroffen, die ihnen belastende Informationen über Hillary Clinton in Aussicht gestellt hatte.

Bannon beschreibt das Treffen als „landesverräterisch“ und „unpatriotisch“. Trumps Leute hätten damit sofort zum FBI gehen sollen. Und noch mehr: Er könne sich nicht vorstellen, so Bannon, dass Trump von dem Termin nichts gewusst habe.

Bannons Aussagen sind für Trump äußerst heikel. Zum einen widersprechen sie Trumps Mantra, dass es keinerlei Absprachen mit russischen Vertretern gegeben habe. Zum anderen platzen sie in eine Phase, in der die Sonderermittlungen den Präsidenten von Woche zu Woche nervöser werden lassen. Weshalb er regelmäßig Zweifel an der Überparteilichkeit des FBI zu säen versucht.

Schwiegersohn und Sohn stehen im Fokus der Ermittler, die ehemaligen Getreuen Manafort und Michael Flynn sind schon angeklagt: Seine Berater hatten Trump besänftigt, die Ermittlungen würden Ende 2017 überstanden sein – doch das Gegenteil ist der Fall.

Die Untersuchungen werden Trump auch im Jahr 2018 begleiten. Sie rücken immer weiter vor, haben schon seit engstes Umfeld erreicht und bleiben die größte Gefahr. Oder, für seine Gegner: die größte Hoffnung.

2. Nordkorea

Trumps Rhetorik von „Mein Atomknopf ist größer“ bis zu „Little Rocket Man“ mag vielen aufstoßen, doch in der US-Regierung herrscht Einigkeit, dass Nordkorea die größte und dringlichste außenpolitische Herausforderung darstellt.

Verteidigungsminister James Mattis machte zuletzt mehrfach deutlich, dass ein mit Atomwaffen ausgerüstetes Nordkorea für die USA nicht zu akzeptieren sei. Ein Krieg werde immer wahrscheinlicher, sagte er im Dezember.

Am Donnerstag bemühte sich Trump, seine schrillen Äußerungen als Taktik darzustellen. Er habe Pjöngjang sozusagen an den Verhandlungstisch provoziert.

Erfolgreich ist eine Taktik aber nur, wenn sie tatsächlich Ergebnisse erzielt. Doch nach Monaten der Drohungen scheinen die Verbündeten USA und Südkorea uneinig wie lange nicht.

Trump beharrt darauf, dass Nordkorea die Atomtests einstellen müsse, bevor es Gespräche gebe. Der südkoreanische Präsident Moon Jae-in ist hingegen bereit, ohne Vorbedingungen zu reden. Südkorea sieht Trumps Drohungen mit Argwohn und ist nervös, weil es Zwischenfälle bei den Olympischen Winterspielen in Pyeongchang im Februar fürchtet. 

Nur wenn der Norden aus Angst vor Trump Kompromisse einginge, würde dessen Gepolter aufgehen. Danach sieht es derzeit nicht aus. Und irgendwann nutzen sich Drohungen ab. Es sieht so aus, als sei der Punkt im kommenden Jahr erreicht. Wenn Nordkorea seine Atomwaffen trotzdem weiter ausbaut – was macht Trump dann?

3. Kampf um die Mehrheit

Unter mindestens ebenso großem Druck steht Trump 2018 innenpolitisch. Am Mittwoch legte der Demokrat Doug Jones nach seinem überraschenden Wahlsieg in Alabama gegen Trumps Favoriten Roy Moore den Amtseid ab. Die Senats-Mehrheit der Republikaner ist damit auf 51 zu 49 geschrumpft. Und im November stehen die regulären Kongresswahlen an. Die Demokraten wittern ihre Chance.

Trump muss bis dahin die knappe Mehrheit nutzen und zugleich sicherstellen, dass seine Republikaner sie bei den Wahlen halten.

Wie schwierig das ist, zeigt sich etwa beim Infrastruktur-Paket, das eigentlich in den ersten 100 Tagen der Präsidentschaft angekündigt war. Wegen der strengen Haushaltsregeln muss Trump die Unterstützung mehrerer Demokraten gewinnen – die haben aber Bedenken. Trumps Steuerreform reißt neue Löcher ins Budget – was den Spielraum der Regierung begrenzt. Einige Republikaner wollen deshalb zur Finanzierung Sozialleistungen kürzen, andere lehnen das ab – es könnte im Wahljahr Stimmen kosten.

Geld ist auch eines der zentralen Probleme bei Trumps Mauerplänen. Die Republikaner wollen ihrem Präsidenten zur Durchsetzung seines Wahlkampfschlagers verhelfen, aber auch die Mauer kostet Milliarden (und die Mexikaner zahlen natürlich nicht). Hier will Trump die Demokraten gewinnen, indem er ihnen Zugeständnisse macht. Er stellt etwa eine Amnestie für Kinder illegaler Einwanderer in Aussicht, wenn sie in den USA aufgewachsen sind. Das wiederum lehnt Trumps nationalistische Basis ab. Deshalb erhöht er den Druck:

Noch folgt ihm seine republikanische Partei fast bedingungslos. Sollte sich im aufziehenden Wahlkampf allerdings das Gefühl verstärken, Trump koste die Kandidaten Stimmen, dürfte sich das ganz schnell ändern.

Und sollten die Demokraten im November tatsächlich die Mehrheit in einer Kammer erlangen, würde es für Trump sehr schwer, überhaupt noch ein Gesetz durch das Parlament zu bringen. Andererseits gilt aber auch: Behalten die Republikaner die Mehrheit, hat auch Trump gewonnen - und erst einmal freie Hand.

Fazit

In diesem Jahr wird sich zeigen, ob Trump weitere innenpolitische Erfolge zustande bringt und ob er seiner Partei die Mehrheit sichern kann. Wenn nicht, ist er politisch ausgebremst. In der Außenpolitik wird die Nordkorea-Krise zur Belastungsprobe mit dem Verbündeten Südkorea. Und über allem schwebt die Russland-Affäre. Die Ermittler des FBI durchleuchten bereits Trumps engstes Umfeld.

Quellen und weiterführende Informationen:

- eigene Recherchen
- Der „Guardian“ über Steve Bannons Kommentare zu Donald Trump jr.
- Der "New Yorker" über die Nordkorea-Krise
- Die "Washington Post" über Trumps Pläne zur Einwanderung

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