Weißes Haus will Förderung erneuerbarer Energien kürzen

Die US-Regierung will offenbar die Förderung von erneuerbaren Energie drastisch kürzen. Denn Präsident Trump will der heimischen Kohlebranche zu einem neuen Aufschwung verhelfen.

Weniger Geld für Windräder und Sonnenkollektoren: Die US-Regierung will einem Bericht zufolge die staatliche Förderung der erneuerbaren Energien stark zusammenstreichen. Das Weiße Haus werde den Kongress bitten, die entsprechenden Mittel im kommenden Etat um 72 Prozent zu kürzen, berichtete die "Washington Post" am Mittwoch unter Berufung auf einen entsprechenden Entwurf der Regierung für die Haushaltsverhandlungen.

Förderung fossiler Energieträger

Die Entscheidung werde der Kongress fällen, doch zeige der Entwurf, wo die Prioritäten der Regierung von US-Präsident Donald Trump lägen, schrieb die "Washington Post". Trumps Regierung setzt einen Schwerpunkt auf die Förderung fossiler Energieträger, insbesondere Kohle.

Ein Mitarbeiter der zuständigen Behörde für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien sagte der "Post", die Behörde habe die Regierung offenbar nicht von ihrem Nutzen überzeugen können. "Wenn überhaupt, ist unser Wert anhand dieser Zahlen noch weiter gefallen", sagte der Mitarbeiter.

Drastischer als vorgesehen

Die Behörde, die sich für das Energieministerium derzeit um die Förderungen kümmert, hat dem Bericht zufolge derzeit 2,04 Milliarden Dollar (1,64 Milliarden Euro) zur Verfügung. Die vom Weißen Haus verlangte Kürzung würde die Mittel auf 575,5 Millionen Dollar zusammenschrumpfen. Die Kürzungen fallen noch drastischer aus als jene, die für das laufende Haushaltsjahr vorgesehen waren. Diese konnten aufgrund einer Pattsituation im US-Kongress jedoch nicht umgesetzt werden.

Trumps erklärtes Ziel ist es, der heimischen Kohlebranche zu einem neuen Aufschwung zu verhelfen. Trumps Energieminister Rick Perry, ein Klimaskeptiker, hatte im vergangenen Jahr staatliche Subventionen für die Kohle- und die Atomenergiebranche vorgeschlagen. Die zuständige Aufsichtsbehörde FERC hatte den Vorschlag jedoch abgelehnt. Die Forderungen seien "weder gerechtfertigt noch angemessen".

Abbau tausender Arbeitsplätze

Erst in der vergangenen Woche hat die US-Regierung hohe Einfuhrzölle auf importierte Solarmodule verhängt. Die Branche reagierte entsetzt und warnte vor dem Abbau tausender Arbeitsplätze. Im Juni hatte Trump den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen angekündigt, der allerdings frühestens Ende 2020 möglich ist.