Strafzölle auf Stahl und Aluminium Trump riskiert den großen Handelskonflikt
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Donald Trump macht Ernst: Der US-Präsident verkündet hohe Strafzölle gegen Stahl- und Aluminiumimporte. Die Maßnahmen zielen auf China – könnten jedoch auch Deutschland treffen.
Es war eines seiner zentralen Versprechen im Wahlkampf. Und auch als Präsident hatte Donald Trump seit Monaten immer wieder Strafzölle auf Stahlimporte angekündigt. Bis zuletzt versuchten ihn Politiker seiner eigenen Partei sowie ein Teil seiner Berater davon abzubringen, offenbar ohne Erfolg.
Denn nun hat der US-Präsident hohe Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium verkündet. Trump sagte, der Tarif für Stahleinfuhren solle bei 25 Prozent und der für Aluminiumimporte bei zehn Prozent liegen und ab kommender Woche gelten. Dann wolle er eine entsprechende Regulierung abzeichnen.
Es gehe darum, die heimische Produktion vor ausländischer Billigkonkurrenz zu schützen, sagte Trump im Weißen Haus. Er saß dabei eingerahmt von Vertretern der heimischen Stahl- und Metallbranche, ein Treffen das eilig einberufen wurde. Die offizielle Begründung für die Einführung der Zölle lautet, dass die Abhängigkeit der USA von Stahl- und Aluminiumimporten die nationale Sicherheit gefährde.
US-Börsenkruse rutschen ab
Damit macht Trump Ernst mit seinen Versprechen, in der Handelspolitik die Interessen der heimischen Industrie an erste Stelle zu setzen. Zuletzt hatte Trump bereits internationale Handelsabkommen auf den Prüfstand gestellt oder aufgekündigt. Ende Januar ordnete er Schutzzölle auf Waschmaschinen und Solarmodule an.
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Viele Details zu den Zöllen, wie etwa die geplante Dauer, sind allerdings derzeit noch offen. Doch nach der Ankündigung rutschten die Börsen in den USA ab. Kurse der heimischen Stahlproduzenten legten hingegen zu.
Die Verhängung der Zölle bringt die USA auf Kollisionskurs mit China, aber offenbar auch mit der EU und Deutschland. Die USA müssen mit Vergeltungsmaßnahmen rechnen. "Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie unsere Industrie durch unfaire Maßnahmen getroffen wird, die Tausende europäische Arbeitsplätze gefährden", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstagabend in Brüssel.
Deutscher Industriechef warnt
Derzeit ist allerdings noch nicht klar, ob sich Trumps Strafzölle wirklich gegen Stahl- und Aluminiumexporte aus allen Staaten richten werden oder bestimmte Handelspartner – wie etwa die Nato-Staaten – davon ausgenommen werden sollen. Als Mitte Februar das US-Handelsministerium Einfuhrbeschränkungen für Stahl ins Spiel brachte, wurde als Optionen sowohl weltweite als auch länderspezifische Zölle sowie Importquoten genannt. Trump scheint die härteste Variante zu bevorzugen.
Werden die Strafzölle pauschal auf alle Importe erhoben, würde dies auch die deutschen Exporteure empfindlich treffen. Deutschland rangiert unter den Ländern, die Stahl in die Vereinigten Staaten einführen, nach Angaben des US-Handelsministeriums an achter Stelle. Die deutschen Stahlexporte in die USA nahmen demnach zwischen 2011 und 2017 um etwa 40 Prozent zu.
"Trump riskiert weltweite Handelskonflikte und eine Spirale des Protektionismus, die am Ende auch amerikanische Jobs kosten werden", sagte der Präsident des deutschen Industrieverbands BDI, Dieter Kempf. Der Bundesverband der Deutschen Industrie werde nun die EU in ihrem Vorhaben unterstützen, auf Basis von Regeln der Welthandelsorganisation WTO eine angemessene Antwort auf die Abschottungspolitik der USA zu geben. Dabei gelte es aber, einen kühlen Kopf zu bewahren, um einen eskalierenden Handelskonflikt mit globalem Ausmaß nicht unnötig zu befeuern."Eine neue Protektionismuswelle würde die Handelsnation Deutschland rasch treffen", sagte Kempf.
Wie das Vorhaben auch immer konkret ausgestaltet wird, schon ist klar, dass Trumps Strafzölle internationale Handelsstreitigkeiten verschärfen werden.
Als sicher gilt, dass China betroffen ist. Zwar machen chinesische Einfuhren nur zwei Prozent der US-Stahlimporte aus, aber die massive Überproduktion in China hat zum Einbruch der Weltmarktpreise geführt. Die Regierung in Peking hat bereits Gegenmaßnahmen angedeutet. So könnte sie Zölle auf Agrarimporte aus den USA erheben – etwa auf Sojabohnen, hier sind die USA der größte Anbieter.
Mexikos Stahlindustrie forderte unmittelbar nach Bekanntgabe der US-Zollpläne sofortige Gegenmaßnahmen.
- dpa, Reuters
