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Gina Haspel: Die Folter-Protokolle der möglichen CIA-Spitze

Kandidatin für CIA-Spitze  

Die Folter-Protokolle der Gina Haspel

Von Jonas Mueller-Töwe

09.05.2018, 20:20 Uhr
Gina Haspel: Die Folter-Protokolle der möglichen CIA-Spitze. Gina Haspel: Sie ist Trumps Kandidatin für den Posten der CIA-Chefin – doch in ihrer Senatsanhörung könnte es aufgrund der Vorwürfe eng werden. (Quelle: dpa/CIA)

Gina Haspel: Sie ist Trumps Kandidatin für den Posten der CIA-Chefin – doch in ihrer Senatsanhörung könnte es aufgrund der Vorwürfe eng werden. (Quelle: CIA/dpa)

US-Präsident Donald Trump will sie zur Direktorin des Auslandsgeheimdienstes machen – doch Gina Haspel soll Folter beaufsichtigt und vertuscht haben. Diese Dokumente sollen Hinweise geben.  

Für US-Präsident Donald Trump ist Gina Haspel die perfekte Kanidatin für den Posten der neuen CIA-Direktorin. Die "am besten qualifizierte Person" sei sie und "hochrespektiert", stärkte Trump der designierten Geheimdienstchefin erst am Montag den Rücken. Zuvor waren Gerüchte bekannt geworden, sie habe einen Rückzieher machen, sich nicht mehr nominieren lassen wollen. Eigentlich soll sie – so will es der Präsident – dem zum Außenminister berufenen Mike Pompeo an der CIA-Spitze nachfolgen. Doch ihr steht heute ein heißer Ritt in ihrer dafür notwendigen Senatsbefragung bevor.

Folter überwacht, Beweise vernichtet?

Grund dafür sind seit Längerem bekannte Vorwürfe, sie habe 2002 als Leiterin eines CIA-Geheimgefängnisses in Thailand möglicherweise Folter beaufsichtigt und die Vernichtung von Beweisen angeordnet. Im Nachgang der Anschläge auf das World Trade Center am 11. September 2001 hatte die US-Regierung sogenannte "harsche Verhörmethoden" genehmigt: Dazu zählten Waterboarding und weitere Folterpraktiken.

Befeuert werden die Vorwürfe gegen Haspel persönlich von Dokumenten, die Hinweise auf ihre potentielle Verstrickung geben sollen. Publik gemacht hat sie das "National Security Archive" an der George Washington University, das sich auf die Veröffentlichung von Geheimdienstdokumenten spezialisiert hat.

Weitgehend geschwärzte Hinweise in einem US-Senatsbericht auf zwölf angebliche Depeschen, die Folter beschreiben: Gina Haspel sieht sich mit schweren Vorwürfen konfrontiert. (Quelle: National Security Archive)Weitgehend geschwärzte Hinweise in einem US-Senatsbericht auf zwölf angebliche Depeschen, die Folter beschreiben: Gina Haspel sieht sich mit schweren Vorwürfen konfrontiert. (Quelle: National Security Archive)

Besonders die zum Teil geschwärzten Stellen des Berichts, den der Geheimdienstausschuss des US-Senats 2012 erstellt hat, werfen laut dem Institut Fragen auf. Sie sollen unter anderem Hinweise auf zwölf  Depeschen geben, die Haspel als Leiterin des Geheimgefängnisses entweder verfasst oder zumindest autorisiert haben soll. Ihr Inhalt: laut dem Senatsbericht angeblich akkurate Beschreibungen von Foltersitzungen. Mit einer Klage will das "National Security Archive" erreichen, dass auch sie freigegeben werden.

Haspel ließ Aufnahmen vernichten

Denn anderweitige Beweise für die Foltersitzungen wurden vernichtet. Auch darin sei Haspel allerdings verwickelt gewesen. Die Anordnung, Videoaufnahmen der Sitzungen jeweils mit der nächsten Sitzung zu überspielen und keine Kopien anzufertigen, sei zu dem Zeitpunkt erfolgt, als Haspel die Leitung des Gefängnisses übernommen habe – ob die Anordnung jedoch von ihr kam, sei unklar.

US-Präsident Trump kennt die Vorhaltungen gegen seine Kandidatin – und hält sie für ein politisches Manöver. Haspel sei "in gefährlichen Zeiten wie diesen" in die Kritik geraten, weil sie "zu hart zu Terroristen" gewesen sei. Die Demokraten wollten sie "aus dem Rennen haben". Diese Formulierungen wurden gemeinhin auch als Rechtfertigung der Foltermethoden gewertet, für die US-Präsident Barack Obama sich in seiner Amtszeit öffentlich entschuldigt hatte.

Nun ist der Senat heute am Zug: Er muss Haspel für den Posten bestätigen. Das wird eng, weil die Mehrheit nur bei 51 zu 49 für die Republikaner liegt und zudem Senator John McCain abwesend ist. Er ringt in Arizona mit einem tödlichen Hirntumor.

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