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Freihandelsabkommen: USA und Kanada konnten sich nicht einigen bei Nafta

Keine Kompromisse  

Freihandelsabkommen Nafta gerät ins Wanken

01.09.2018, 13:02 Uhr | dpa

Freihandelsabkommen: USA und Kanada konnten sich nicht einigen bei Nafta. Leeres Rednerpult bei der siebten Runde der Nafta-Gespräche (Archivbild): Die Verhandlungen zu dem nordamerikanischen Freihandelsabkommen Nafta sind auf einem Tiefpunkt angekommen. Die Gespräche der USA und Kanada sind bisher erfolglos verlaufen. (Quelle: Reuters/Edgard Garrido/File Photo)

Leeres Rednerpult bei der siebten Runde der Nafta-Gespräche (Archivbild): Die Verhandlungen zu dem nordamerikanischen Freihandelsabkommen Nafta sind auf einem Tiefpunkt angekommen. Die Gespräche der USA und Kanada sind bisher erfolglos verlaufen. (Quelle: Edgard Garrido/File Photo/Reuters)

Eines der größten Freihandelsabkommen der Welt steht vielleicht vor dem Aus. Nach einem Jahr Verhandlungen könnte Donald Trump die nordamerikanische Freihandelszone endgültig scheitern lassen.

Eine der größten Freihandelszonen der Welt hängt im Ungewissen: Bei den Gesprächen über einen neuen nordamerikanischen Handelspakt, bislang unter dem Kürzel Nafta bekannt, konnten sich die USA und Kanada nicht einigen. Beide Seiten gingen am Freitag ohne ein Ergebnis auseinander. US-Präsident Donald Trump sandte am Freitag dennoch einen Brief an den Kongress, um den parlamentarischen Prozess in Gang zu setzen. Unklar ist, ob ein bilaterales Abkommen nur mit Mexiko und ohne Kanada überhaupt eine Mehrheit im Kongress finden würde. Trump dagegen sagte: "Wenn wir mit Kanada keinen Deal machen, ist das in Ordnung." Er hatte für diesen Fall zuvor hohe Zölle für das Nachbarland angedroht.

Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland und US-Verhandlungsführer Robert Lighthizer erklärten am Freitag, die Gespräche sollen am Mittwoch nächster Woche fortgesetzt werden. Freeland sagte, sie wolle nicht die Einzelheiten der Gespräche über die Medien verhandeln. "Wir kommen am nächsten Mittwoch wieder und wir verhandeln, bis wir einen Deal haben."

Allerdings schränkte sie ein, dieser müsse gut für Kanada sein. Die von den USA erhobenen und mit Aspekten der Nationalen Sicherheit begründeten Sonderzölle auf Stahl und Aluminium bezeichnete sie als "absurd". Auf die Frage, ob sie mit jemandem wie Donald Trump überhaupt verhandeln könne, sagte sie: "Mein Gegenüber ist Robert Lighthizer." Insgesamt bezeichnete sie die Gespräche als intensiv, mit "dramatischen Momenten".

Konflikte gibt es nicht nur im Bereich der Automobilindustrie

Herzstück der Verhandlungen bleibe der Auto-Sektor, sagte Freeland. Hier habe Mexiko bereits sehr große Flexibilität gezeigt. Im Kern geht es darum, wie viel Prozent der Teile eines Autos aus einem der Länder der jeweiligen Handelspartner kommen müssen, um auf gegenseitige Zölle zu verzichten. Die USA und Mexiko hatten sich darauf geeinigt, den Anteil von bisher 62,5 Prozent auf 75 Prozent anzuheben. Gleichzeitig stimmte Mexiko einer Erhöhung des Mindestlohnes in einigen Bereichen der Automobilindustrie auf 16 Dollar zu - dies war eine Forderung der Hochlohnländer Kanada und USA.

Zwischen Kanada und den USA kracht es beim Handel jedoch nicht nur bei den Autos, sondern an allen Ecken und Enden. Gerichte beschäftigen sich inzwischen mit dem Zollstreit um Passagierflugzeuge des kanadischen Herstellers Bombardier. Die Bauern entlang der längsten Landgrenze der Welt liegen ihren jeweiligen Regierungen seit Jahren in den Ohren. Es geht um Holzlieferungen.

Möglicherweise hat am Ende eine Indiskretion dazu beigetragen, die Gespräche zwischen den USA und Kanada vorübergehend zum Erliegen zu bringen. Trump hatte am Donnerstag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg unter dem Siegel der Vertraulichkeit gesagt, dass er zu keinerlei Kompromissen gegenüber Kanada bereit sei. Dies könne er aber öffentlich nicht sagen.

"Jetzt weiß Kanada wenigstens, wo ich stehe!"

In einem Twitter-Eintrag am Freitag beschwerte sich Trump über die Indiskretion, fügte aber hinzu: "Jetzt weiß Kanada wenigstens, wo ich stehe!" In einer Kundgebung am Vorabend hatte er bereits angedeutet, dass ihm die kanadischen Zölle auf Molkereiprodukte ein Dorn im Auge sind. Die durchgestochenen Informationen über die Kompromisslosigkeit Trumps sollen nach US-Medienberichten das Gesprächsklima auf der Zielgeraden der Verhandlungen stark belastet haben.

Kanadas Außenministerin Freeland hatte vier Tage lang in Washington versucht, einen Kompromiss auszuhandeln. Nach anfänglichem Optimismus hatte sie am Freitag vor Beginn der abschließenden Verhandlungsrunde erklärt, am Ende müsse sie die Interessen ihres Landes im Auge behalten. Freeland wies darauf hin, dass Kanada einer der größten Absatzmärkte für die USA sei - größer als China, Japan und Großbritannien zusammen.

Trump sandte noch am Freitag einen Brief an den Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan, in dem er das Abkommen ankündigt. Damit löst er eine 90-Tage-Frist aus, nach deren Ablauf ein Abkommen unterzeichnet werden kann. In dem Schreiben ist eine Wiedereinstiegsklausel für Kanada enthalten. Der volle Text des Abkommens muss erst in 30 Tagen an den Kongress gesandt werden. Bis dahin hat Kanada theoretisch noch Zeit, sich umzuentscheiden.

Unklarheit über einen Alleingang von Mexiko und den USA

Medienberichten zufolge will Trump mit dieser Frist ermöglichen, dass ein Abkommen noch vor dem Regierungswechsel in Mexiko unterzeichnet werden kann. Der bisherige Präsident Enrique Peña Nieto hatte dem Abkommen mit den USA zugestimmt. Der künftige mexikanische Präsident, Linksnationalist Andres Manuel Lopez Obrador, gilt als kritischer gegenüber den USA.

Fraglich ist, ob ein bilaterales Abkommen zwischen den USA und Mexiko überhaupt vom Kongress goutiert werden würde. Zahlreiche Parlamentarier - auch aus Trumps republikanischer Partei - hatten sich dafür ausgesprochen, Kanada unbedingt ins Boot zu holen. Die wirtschaftlichen Verflechtungen beider Länder sind so stark, dass ein Verzicht auf Freihandel für beide Seiten enorme Risiken birgt.

Der Handel mit den Nachbarn macht einen großen Teil der US-Wirtschaftsleistung aus. Mit einem Exportvolumen von 282 Milliarden Dollar im Jahr 2017 ist nach offiziellen US-Angaben Kanada der größte Exportmarkt der USA. Dennoch haben die USA ein Handelsdefizit mit dem nördlichen Nachbarn von im vergangenen Jahr 17 Milliarden Dollar.

Verwendete Quellen:
  • dpa

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