Mike Pompeo kritisiert EU-Pläne gegen Iran-Sanktionen

Die Europäische Union plant trotz bestehender US-Sanktionen ihre Geschäfte mit dem Iran fortzusetzen. Mike Pompeo reagiert empört und erhebt schwere Vorwürfe.

US-Außenminister Mike Pompeo hat verärgert auf die Pläne der Europäischen Union reagiert, mittels einer neuen Finanzinstitution die von Washington gegen den Iran verhängten Sanktionen zu umgehen. Er sei beunruhigt und tief enttäuscht, sagte Pompeo in New York. "Dies ist eine der kontraproduktivsten Maßnahmen, die man sich für Frieden und Sicherheit in der Region vorstellen kann", sagte der US-Außenminister bei einer Veranstaltung von Gegnern des iranischen Atomprogramms am Rande der UN-Vollversammlung.

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Brüssel festige mit seinem Vorhaben "Irans Stellung als wichtigster staatlicher Förderer von Terrorismus", sagte Pompeo. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte am Montag die Gründung einer Zweckgesellschaft für "legitime finanzielle Transaktionen" mit dem Iran angekündigt. Dies solle es europäischen Unternehmen ermöglichen, ihre Geschäfte mit dem Land trotz der US-Sanktionen fortzusetzen.

Iran-Sanktionen haben Auswirkungen auf deutschen Markt

US-Präsident Donald Trump hatte das 2015 geschlossene Abkommen zur Begrenzung des iranischen Nuklearprogramms im Mai einseitig aufgekündigt, weil er es für unzureichend hält. Er setzte damit auch frühere Wirtschaftssanktionen gegen das Land wieder in Kraft. Weitere Sanktionen sollen im November folgen.

Die Strafmaßnahmen zielen auch gegen Unternehmen aus Drittstaaten, die weiter mit dem Iran Geschäfte machen. Betroffen sind auch deutsche Firmen wie Siemens und Daimler, die aus Furcht vor US-Sanktionen bereits ihre Geschäfte im Iran eingestellt haben.