US-Regierung verbietet "Widerstand" in Bundesbehörden

In Zukunft müssen Mitarbeiter von US-Bundesbehörden genauer darauf achten, was sie in sozialen Netzwerken posten: Der Hatch-Act verpflichtet Mitarbeiter zu politischer Neutralität.

Mitarbeiter von US-Bundesbehörden sollten sich vor der Verwendung des Begriffs "Resistance" ("Widerstand") im Zusammenhang mit US-Präsident Donald Trump hüten. Die "New York Times" veröffentlichte eine entsprechende Richtlinie der zuständigen Behörde OSC, die überwacht, dass sich Mitarbeiter von Bundesbehörden in offizieller Funktion neutral verhalten. In dem Leitfaden heißt es, dass "Resistance" und der Hashtag #resist (Widerstand leisten) untrennbar mit dem Erfolg oder der Niederlage von US-Präsident Donald Trump bei Wahlen verbunden seien.

Da Trump seine Kandidatur für eine Wiederwahl erklärt habe, müsse man davon ausgehen, dass die Nutzung von "Resistance" sowie der Hashtags #resist und #resistTrump unter das Verbot politischer Aktivitäten für Regierungsmitarbeiter fielen, teilte OSC mit. Nicht verboten sei, die Begriffe in einem unpolitischen Kontext zu benutzen. So dürften in sozialen Medien Sätze wie dieser gepostet werden: "Ich muss Widerstand gegen die Versuchung leisten, ein weiteres Donut aus dem Pausenraum zu essen." Klargestellt wird mithilfe der Richtlinie zudem, dass auch starkes Lob für Parteien oder Kandidaten verbotene politische Aktivitäten darstellt.

Auch "Make America Great Again" ist von der Richtlinie betroffen

Nach einer Beschwerde der regierungsunabhängigen Organisation Crew teilte OSC am Freitag (Ortszeit) mit, sechs Mitarbeiter des Weißen Hauses hätten gegen das Verbot verstoßen, darunter Vizesprecher Raj Shah. Sie hätten auf ihren auch für dienstliche Belange genutzten Twitter-Konten beispielsweise Trumps Wahlkampfslogan "Make America Great Again" verbreitet oder auf eine Seite von Trumps Republikanern verlinkt. Da die Betroffenen die entsprechenden Tweets gelöscht hätten, sehe man von disziplinarischen Maßnahmen ab.

Grundlage ist der sogenannte Hatch-Act. Das Gesetz regelt, welche politischen Aktivitäten Mitarbeitern von Bundesbehörden erlaubt sind. Ausgenommen sind der Präsident und sein Stellvertreter.