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Anstiftung zum Meineid? Mueller widerspricht "Buzzfeed"

Von afp
Aktualisiert am 19.01.2019Lesedauer: 3 Min.
FBI-Sonderermittler Robert Mueller: Normalerweise kommentiert sein B├╝ro keine Medienberichte.
FBI-Sonderermittler Robert Mueller: Normalerweise kommentiert sein B├╝ro keine Medienberichte. (Quelle: J. Scott Applewhite/ap-bilder)
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Das Online-Portal "Buzzfeed" hat berichtet, US-Pr├Ąsident Trump habe seinen Ex-Anwalt Cohen zum Meineid gegen├╝ber dem US-Kongress angestiftet. Nun kommt ungew├Âhnlicher Widerspruch.

In einer seiner ├Ąu├čerst seltenen Stellungnahmen hat der US-Sonderermittler Robert Mueller einen Bericht zur├╝ckgewiesen, wonach US-Pr├Ąsident Donald Trump seinen ehemaligen Anwalt Michael Cohen zum Meineid angestiftet haben soll. Die Darstellungen des Onlineportals "Buzzfeed" seien "nicht richtig", erkl├Ąrte Peter Carr, Sprecher des Sonderermittlers, in Washington. Trump selbst wies die Anschuldigungen als L├╝ge zur├╝ck.


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Muellers Sprecher erkl├Ąrte, die Darstellung "spezifischer Mitteilungen an das B├╝ro des Sonderermittlers" sowie "die Beschreibung von Dokumenten und Zeugenaussagen", die das B├╝ro bez├╝glich der Aussage von Cohen vor dem Kongress erhalten habe, seien "nicht richtig". Der Chefredakteur von "Buzzfeed", Ben Smith, erkl├Ąrte auf Twitter, das Onlineportal stehe zu dem Bericht und zu seinen Informanten. Mueller solle seine Angaben pr├Ązisieren.

"Buzzfeed" h├Ąlt an Darstellung fest

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Das Onlineportal hatte am Donnerstag unter Berufung auf zwei anonyme Mitarbeiter der Strafverfolgungsbeh├Ârden berichtet, Cohen habe laut eigener Schilderung seine vors├Ątzlichen Falschaussagen von 2017 auf pers├Ânliche Anweisung des Pr├Ąsidenten gemacht. In Cohens Aussagen gegen├╝ber den Geheimdienstaussch├╝ssen ging es um den geplanten Bau eines Trump Tower in Moskau.

Cohen "l├╝gt, um seine Haftzeit zu reduzieren", konterte Trump auf Twitter. Auch Pr├Ąsidentensprecher Hogan Gidley bezeichnete Cohen als ausgewiesenen "L├╝gner". Die Vorw├╝rfe seien "l├Ącherlich" und entbehrten "jeglicher Belege und Glaubw├╝rdigkeit", sagte Gidley dem Fernsehsender Fox News.

Cohen ist zu drei Jahren Haft verurteilt worden

Trump erkl├Ąrte nach dem Statement von Muellers B├╝ro: "Ein sehr trauriger Tag f├╝r den Journalismus, aber ein gro├čartiger Tag f├╝r unser Land!" Sein Anwalt Rudy Giuliani wies die Anschuldigungen als "kategorisch falsch" zur├╝ck. Der neue Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repr├Ąsentantenhaus, der Demokrat Adam Schiff, k├╝ndigte an: "Wir werden alles tun, was n├Âtig ist, um herauszufinden, ob das wahr ist."

Cohen war im Dezember zu drei Jahren Gef├Ąngnis verurteilt worden, unter anderem wegen seiner Falschaussagen gegen├╝ber dem Kongress. Er hatte gegen├╝ber den Ermittlern zugegeben, gegen├╝ber den Aussch├╝ssen Falschaussagen zu dem vom Trump-Konzern verfolgten Projekt eines Hochhausturms mit Luxuswohnungen in Moskau gemacht zu haben. Entgegen seinen urspr├╝nglichen Aussagen soll das Projekt noch bis Juni 2016 verfolgt worden sein ÔÇô also bis zu einem Zeitpunkt, als Trump bereits so gut wie sicher als republikanischer Pr├Ąsidentschaftskandidat feststand.

Trump bestreitet Russland-Gesch├Ąfte

Cohen hatte gegen├╝ber den Aussch├╝ssen ausgesagt, das Trump-Tower-Projekt sei bereits im Januar 2016 beerdigt worden, also noch vor Beginn der republikanischen Vorwahlen. Die Chronologie ist insofern hoch brisant, als es darum geht, ob Trump noch in einer fortgeschrittenen Phase seines Wahlkampfes Gesch├Ąftsinteressen in Russland verfolgte ÔÇô die wiederum seine politische Haltung gegen├╝ber Moskau beeinflusst haben k├Ânnten. Trump hat "Gesch├Ąfte" in Russland immer wieder bestritten.

Cohen gab gegen├╝ber den Ermittlern auch zu, dass er h├Ąufiger mit Trump ├╝ber das Moskau-Projekt beraten habe als urspr├╝nglich von ihm angef├╝hrt. Der Anwalt arbeitete mehr als zehn Jahre lang f├╝r Trump und galt als einer von dessen wichtigsten Probleml├Âsern und engsten Vertrauten. Er verf├╝gt also ├╝ber erhebliches Insiderwissen ├╝ber die gesch├Ąftlichen und privaten Verh├Ąltnisse des Pr├Ąsidenten.

Mueller untersucht seit Mai 2017 die mutma├člichen russischen Einmischungen zugunsten Trumps in den Wahlkampf 2016 und m├Âgliche diesbez├╝gliche Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau. Auch geht er dem Verdacht nach, Trump habe nach seinem Amtsantritt die Ermittlungen zu der Russland-Aff├Ąre zu behindern versucht.

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