USA: Transgender-Verbot im Militär – Donald Trump erringt Etappensieg

Erfolg für den US-Präsidenten: Der oberste US-Gerichtshof winkt Trumps Transgender-Verbot beim US-Militär vorerst durch. Demokraten und Bürgerrechtsorganisationen sprechen von Diskriminierung.

US-Präsident Donald Trump hat mit seinem geplanten Verbot von Transgender-Rekruten beim US-Militär einen Etappensieg vor dem Obersten Gericht der USA errungen. Der Supreme Court setzte das Verbot mit einer Anordnung in zwei Fällen zunächst wieder in Kraft, bis in diesen beiden Verfahren über Einsprüche bei Berufungsgerichten entschieden ist. Untere Instanzen hatten das von Trump erlassene Verbot in diesen zwei Verfahren vorerst gestoppt. Die prominente Bürgerrechtsorganisation ACLU argumentierte aber, dass Trumps Verbot trotzdem landesweit ausgesetzt ist.

Die ACLU begründete das damit, dass der Supreme Court sich nicht mit einem dritten Verfahren befasst habe, bei dem ein Gericht im Bundesstaat Maryland das Verbot landesweit ausgesetzt habe. Aus Sicht der ACLU hat dieses Urteil damit bis zu einem Urteil einer Berufungsinstanz weiter Bestand. Die Bürgerrechtsorganisation kritisierte die Entscheidung des Supreme Court in den anderen beiden Verfahren als "zutiefst beunruhigend".

Knappe Mehrheit

Trump hatte das Verbot bereits 2017 angekündigt. Vergangenen März folgte eine förmliche Regelung aus dem Weißen Haus. Demnach sollen Transgender weitgehend vom Militärdienst ausgeschlossen werden, die aufgrund einer Geschlechtsidentitätsstörung eine "umfassende medizinische Behandlung" benötigen. Als Transgender werden Menschen bezeichnet, die sich nicht – oder nicht nur – mit dem Geschlecht identifizieren, das bei ihrer Geburt notiert wurde.

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Der Supreme Court entschied nun mit einer knappen Mehrheit der fünf konservativen Richter. Die vier liberalen Richter stimmten dagegen. Die Trump-Regierung hatte den Supreme Court zu einer schnellen Entscheidung gedrängt. Üblicherweise müssen Fälle auf den unteren Instanzen abschließend geklärt sein, bevor sie an den Supreme Court gehen. Die oppositionellen Demokraten kritisieren das geplante Verbot als diskriminierend und falsch.