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USA: Repräsentantenhaus stimmt für Verschärfung des Waffenrechts

Schusswaffen in den USA  

Repräsentantenhaus stimmt für Verschärfung des Waffenrechts

28.02.2019, 02:03 Uhr | AFP

USA: Repräsentantenhaus stimmt für Verschärfung des Waffenrechts. Nancy Pelosi: Der Gesetzesentwurf des Gouverneurs von New York, Cuomo, sieht vor, dass Menschen die eine Bedrohung für sich selbst oder andere darstellen keine Waffen kaufen oder besitzen dürfen.  (Quelle: Seth Wenig/AP/dpa)

Nancy Pelosi: Der Gesetzesentwurf des Gouverneurs von New York, Cuomo, sieht vor, dass Menschen die eine Bedrohung für sich selbst oder andere darstellen keine Waffen kaufen oder besitzen dürfen. (Quelle: Seth Wenig/AP/dpa)

In den USA kommt es immer wieder zu Schusswaffenattacken mit vielen Toten – daran sind unter anderem die laxen US-Waffengesetze schuld. Das Repräsentantenhaus hat nun mit deutlicher Mehrheit für ein neues Gesetz gestimmt. 

Das US-Repräsentantenhaus hat für eine Verschärfung des Waffenrechts gestimmt. Die von den oppositionellen Demokraten kontrollierte Kongresskammer votierte am Mittwoch für ein Gesetz, das bei nahezu allen Waffenverkäufen eine Hintergrundüberprüfung des Käufers vorschreibt.

Bislang müssen Käufer laut Bundesrecht lediglich auf mögliche Vorstrafen hin überprüft werden, wenn sie ihre Schusswaffe in einem Waffengeschäft erwerben. Das gilt aber nicht bei privaten Online-Waffenverkäufen oder auf Waffenmessen.

Die Gesetzesvorlage passierte das Repräsentantenhaus mit einer klaren Mehrheit von 240 zu 190 Stimmen. Auch mehrere Abgeordnete der Republikaner von Präsident Donald Trump stimmten für den Text. Allerdings gilt es als unwahrscheinlich, dass das Gesetz auch im republikanisch kontrollierten Senat eine Mehrheit bekommt.

In den USA herrschen laxe Waffengesetze

Schusswaffengewalt ist in Amerika weit verbreitet und Schusswaffenattacken mit vielen Toten sorgen immer wieder für Entsetzen. Allerdings garantiert der zweite Verfassungszusatz das Recht auf privaten Waffenbesitz. Versuche, das Waffenrecht zu verschärfen, sind immer wieder gescheitert - unter anderem am Widerstand der Republikaner und der einflussreichen Waffenlobby.

Die demokratische Abgeordnete Susan Davis bezeichnete die Abstimmung vom Mittwoch über die Ausweitung der Hintergrund-Checks als "kleinen, aber sehr wichtigen ersten Schritt". "Heute bieten wir mehr an als Gedanken und Gebete."



Der Republikaner Doug Collins bezeichnete es dagegen als "töricht" zu glauben, durch das Gesetz würden die USA sicherer. Das Gesetz "hätte nicht eine einzige Massen-Schusswaffenattacke verhindert".

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur afp

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