USA: Donald Trump mischt sich massiv in Politik der Notenbank ein

Der US-Präsident fordert auf Twitter eine empfindliche Senkung des Leitzinses in den USA. Kritiker werten die Äußerung des Präsidenten als massiven Eingriff in die Politik des unabhängigen Instituts.

Am Mittwoch steht bei der US-Notenbank Federal Reserve eine wichtige Entscheidung zu den Zinsen an. US-Präsident Donald Trump hat sich vorher massiv in die Geldpolitik des Geldinstituts eingemischt. Er forderte die Senkung des Leitzinses um einen Prozentpunkt und mehr Anleihen-Aufkäufe durch die Fed – also de facto ein Anwerfen der Notenpresse zur Ankurbelung der Wirtschaft. "Dann würden wir abgehen wie eine Rakete", schrieb Trump.

Die Federal Reserve hatte in den vergangenen drei Jahren versucht, ihre Geldpolitik langsam zu normalisieren. Der Leitzins wurde von praktisch Null schrittweise auf einen Korridor von 2,25 bis 2,50 Prozent angehoben. Das Programm der Anleihekäufe wurde gestoppt und teilweise zurückgeführt. Die Fed hält aber noch immer weit mehr Staatsanleihen – und damit Staatsschulden – als vor der Finanzkrise.

Der US-Wirtschaft gehe es derzeit gut, schrieb Trump am Dienstag auf Twitter weiter. "Mit unserer wundervoll niedrigen Inflation könnten wir Rekorde brechen und unsere Staatsschulden niedrig aussehen lassen", fuhr er fort.

Sorge um die Unabhängigkeit der Fed

Auch China stimuliere seine Wirtschaft und lasse die Zinsen niedrig. Die Federal Reserve habe hingegen unaufhörlich die Zinssätze angehoben, obwohl die Inflation sehr niedrig sei, und Anleiheverkäufe veranlasst.

Trumps Einflussnahme auf die Politik der Federal Reserve wird international mit Argusaugen beobachtet. "Ich bin sicherlich besorgt über die Unabhängigkeit von Zentralbanken in anderen Ländern, besonders im wichtigsten Land der Welt", wurde der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, jüngst zitiert.

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Auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, äußerte sich kritisch zur Frage der Unabhängigkeit der Notenbanken insgesamt. "Unabhängigkeit hat ihnen gute Dienste geleistet und wird es hoffentlich auch künftig tun", sagte Lagarde.